CDU-Vize Thomas Strobl hat positiv auf die Entscheidung der SPD reagiert, sich auf Gespräche für eine Regierungsbildung mit der Union einzulassen Foto:  

Die Jamaika-Sondierungen sind nach dem Rückzug der FDP gescheitert. In unserem Newsblog halten wir Sie über aktuelle Entwicklungen auf dem Laufenden.

Berlin - Die Jamaika-Gespräche sind gescheitert: „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zur regieren“, erklärte FDP-Chef Christian Linder in der Nacht zu Montag. Wie geht es nun weiter? In unserem Newsblog gibt es die aktuelle Entwicklungen:

* Schulz: SPD-Mitglieder entscheiden über Regierungsbeteiligung

* Bundespräsident Steinmeier trifft Merkel, Seehofer und Schulz

* Druck auf SPD und Martin Schulz wächst

Freitag, 15.43 Uhr:

CDU-Vize Thomas Strobl hat positiv auf die Entscheidung der SPD reagiert, sich auf Gespräche für eine Regierungsbildung mit der Union einzulassen. Er habe das „harte Nein“ von SPD-Chef Martin Schulz am Abend der Bundestagswahl für einen „großen Fehler“ gehalten, sagte der baden-württembergische Innenminister am Freitag dem SWR Fernsehen. Auf die Frage, ob dabei jetzt eine Neuauflage der großen Koalition herauskomme, sagte der CDU-Politiker: „Kann rauskommen.“ Das sei zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht zu beantworten. Man müsse zunächst nach möglichen „Gemeinsamkeiten und Unverträglichkeiten“ schauen.

Strobl rechnet damit, dass die SPD mit weitgehenden Forderungen an die Union herantreten wird. „Klar ist: Wir werden nicht alles mitmachen können. Es gibt für jede Partei eine Schmerzgrenze.“

Freitag, 13.33 Uhr:

SPD-Chef Martin Schulz hat angekündigt, die Parteimitglieder über eine mögliche Regierungsbeteiligung abstimmen zu lassen. Er zeigte sich am Freitag zu den von Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier geforderten Gesprächen bereit, betonte aber gleichzeitig: „Es gibt keinen Automatismus in irgendeine Richtung.“

Freitag, 11.43 Uhr:

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier trifft sich in der kommenden Woche mit den Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD zu einem gemeinsamen Gespräch. Das teilte das Präsidialamt am Freitag mit. Dabei solle es um die Lage nach dem Abbruch der Sondierungsgespräche von CDU, CSU, FDP und Grünen gehen. Der genaue Termin werde zu einem späteren Zeitpunkt mitgeteilt.

Geplant sei das Gespräch am Montag oder Dienstag, berichtete die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf Insider aus dem Umfeld des Bundespräsidenten.

Freitag, 11.29 Uhr:

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will sich einem Bericht zufolge mit CDU-Chefin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chef Martin Schulz zu einem gemeinsamen Gespräch treffen. Geplant sei das Gespräch am Montag oder Dienstag, berichtete die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf Insider aus dem Umfeld des Bundespräsidenten.

Freitag, 11.18 Uhr:

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beginnt in der nächsten Woche eine neue Runde von Gesprächen mit Spitzenpolitikern, um Möglichkeiten einer Regierungsbildung auszuloten. Am Montagmittag trifft er die Grünen-Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter, danach den Unions-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder sowie am frühen Abend die Linken-Fraktionsspitzen Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch.

Am Dienstagmorgen empfängt Steinmeier die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles, teilte eine Sprecherin des Bundespräsidenten am Freitag mit. Danach reist er zu einem Kurzbesuch nach London. Die AfD-Fraktionsspitzen Alexander Gauland und Alice Weidel trifft der Bundespräsident am Donnerstagabend. FDP-Fraktionschef Christian Lindner hatte er bereits am Dienstag in dessen Funktion als Parteichef gesprochen.

Donnerstag, 17.58 Uhr:

Bundeskanzlerin Angela Merkel absolviert an diesem Freitag ihren ersten Auslandstermin seit dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen. Bei einem EU-Gipfel in Brüssel stehen Gespräche mit Staats- und Regierungschefs von östlichen Partnerländern auf dem Programm. Mit Spannung wird aber vor allem erwartet, ob Merkel sich dazu äußert, wie es mit der Regierungsbildung in Berlin weitergehen könnte. Auf EU-Ebene hatten sich zuletzt mehrere Spitzenpolitiker besorgt über die politische Situation geäußert.

EU-Kommissar Günther Oettinger sprach am Donnerstag von einer derzeit „nur eingeschränkt handlungsfähigen“ deutschen Bundesregierung und warnte vor Verzögerungen bei wichtigen EU-Projekten. Als Beispiele nannte er die geplante Vertiefung der Währungsunion sowie die Asylrechtsreform und die Migrationspolitik. Der französische Regierungssprecher Christophe Castaner hatte am Vortag gewarnt, ein Schwächeln Deutschlands könne „ein harter Schlag“ für europäische Pläne und für Frankreich sein.

Bei dem EU-Ost-Gipfel soll vor allem darüber beraten werden, wie die Zusammenarbeit mit den sechs Ostpartnerschaftsländern Armenien, Aserbaidschan, Weißrussland, Georgien, Moldau und Ukraine weiter ausgebaut werden kann. Weitreichende Ergebnisse werden allerdings nicht erwartet.

Donnerstag, 16.21 Uhr:

Die CDU-Spitze hat auch mit Blick auf die weiteren Bemühungen um eine Regierungsbildung eine Reihe von Einigungen in den geplatzten Jamaika-Sondierungen mit FDP und Grünen hervorgehoben. „Der Union ist es gelungen, wichtige Anliegen durchzusetzen“, heißt es in einem vierseitigen Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Es wurde am Donnerstag an die Mitglieder des CDU-Vorstandes zur Vorbereitung eine für diesen Montag geplante Sitzung verteilt.

Genannt wird in dem Papier zum Beispiel, den Solidaritätszuschlag so abzuschaffen, „dass bis Ende der Legislaturperiode drei Viertel der Steuerzahler keinen Soli mehr gezahlt hätten“. Aufgelistet werden auch eine Kindergelderhöhung von 25 Euro je Kind und Monat, mehr Pflegekräfte und 7500 neue Stellen für Polizeibehörden des Bundes. Verwiesen wird auch auf eine Einigung dazu, dass „die Gesamtzahl der Aufnahmen aus humanitären Gründen“ die Zahl von 200 000 Menschen im Jahr nicht übersteigen solle.

Donnerstag, 15.31 Uhr:

SPD-Chef Martin Schulz ist zu seinem Treffen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eingetroffen. Schulz wurde von seinem Vertrauten und Strategie-Chef Markus Engels begleitet. Steinmeier dürfte Schulz nach dem Jamaika-Scheitern an die staatspolitische Verantwortung der Sozialdemokraten und die Möglichkeit einer erneuten großen Koalition erinnern.

Die SPD hatte unmittelbar nach ihrem Absturz bei der Bundestagswahl auf 20,5 Prozent eine große Koalition ausgeschlossen und dies Anfang der Woche bekräftigt. Seitdem ist in der Partei eine heftige Kursdebatte entbrannt, die auch dem Vorsitzenden Schulz gefährlich werden könnte.

Donnerstag, 14.40 Uhr:

CSU-Chef Horst Seehofer hat für Donnerstag eine Entscheidung über seine politische Zukunft angekündigt. „Heute Abend wird alles klar sein“, sagte Seehofer vor einer Sitzung der CSU-Landtagsfraktion in München vor Journalisten. Er werde im Tagesverlauf Gespräche mit allen Führungspersönlichkeiten der Partei führen, auch mit dem als möglichem Nachfolgekandidaten geltenden bayerischen Finanzminister Markus Söder.

Ziel sei es, zu „Harmonie und Kameradschaft“ zurückzukehren und in der CSU wieder Geschlossenheit herzustellen. Seehofer steht nach dem schlechten Abschneiden der CSU bei der Bundestagswahl mit nur noch 38,8 Prozent der Stimmen unter Druck. Der Bayerische Rundfunk berichtete am Mittag, dass bereits beschlossen sei, dass Markus Söder bayerischer Ministerpräsident wird. Das dementiert die CSU.

Donnerstag, 12.10 Uhr:

Andreas Stoch, Fraktionschef der SPD im Landtag, spricht im Video-Interview „Neulich im Newsroom“ über die Möglichkeit einer großen Koalition, die SPD-Basis und SPD-Chef Schulz:

Donnerstag, 9.45 Uhr:

FDP-Chef Christian Lindner will nach einer möglichen Neuwahl nicht erneut über eine Jamaika-Koalition verhandeln. „Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Grünen auf Bundesebene ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht möglich“, sagte Lindner dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vom Donnerstag. „Die Steine, die sie uns jetzt hinterher werfen mit Verschwörungstheorien und Verunglimpfungen, wir seien eine rechtspopulistische Partei, bestätigen mich in dieser Bewertung.“

Die SPD schlißt eine groß Koalition bislang aus. Lindner sieht dennoch jetzt „die SPD am Zug“. Sie sollte sich zumindest der Mühe unterziehen, „der wir uns vier Wochen lang unterzogen haben“, forderte der FDP-Vorsitzende. Das Thema der Duldung einer Minderheitsregierung stellt sich für Lindner derzeit nicht. Er sei generell „kein Freund von Minderheitsregierungen“.

Donnerstag, 09.40 Uhr:

Der SPD-Europapolitiker Jo Leinen erwartet nach dem Gespräch von Schulz mit Steinmeier „eine neue Lage.“ Die SPD solle bereit sein für Sondierungsgespräche, falls Kanzlerin Angela Merkel auf die Partei zukomme, sagt Leinen dem Deutschlandfunk. In der Europa-AG im EU-Parlament seien die Abgeordneten am Mittwochabend einmütig der Meinung gewesen, dass es Sondierungen und eine Bereitschaft zur Tolerierung einer Minderheitsregierung geben solle.

Mittwoch, 19.36 Uhr:

Die Grünen zeigen sich weiterhin offen für Sondierungsgespräche und betonen ihren eigenständigen Kurs als Partei der linken Mitte. „Wir Grüne sind und bleiben gesprächsbereit“, heißt es im Leitantrag des Bundesvorstands für den Parteitag an diesem Samstag in Berlin. Man sei bereit, „bei unklaren Mehrheitsverhältnissen eine stabile Regierungskoalition zu bilden.“ Die Grünen regierten in neun Bundesländern in acht verschiedenen Konstellationen „mit einer klaren Verortung als ökologische, emanzipatorische Partei der linken Mitte“. Diese Verortung habe „Kraft und Klarheit“ gegeben.

In seinem Antrag erkennt der Bundesvorstand auch die Kritik von Teilen der Partei an der großen Kompromissbereitschaft des grünen Sondierungsteams in den Jamaika-Gesprächen mit Union und FDP an: „Weil wir wirklich etwas erreichen wollten, sind wir auf der Suche nach Kompromissen auch an unsere Schmerzgrenze gegangen, mitunter auch darüber.“ Eine Einigung hätte „harte und schmerzhafte“ Kompromisse etwa in der Flüchtlings-, Außen-, Europa- und Steuerpolitik beinhaltet.

Der Grünen-Vorstand kritisiert deutlich die FDP, die „inhaltlich unbegründet und nicht verantwortlich“ die Jamaika-Gespräche abgebrochen habe. Für den Fall von Neuwahlen sollen die Delegierten dem Vorstand den Auftrag erteilen, die Präambel des Wahlprogramms sowie den Zehn-Punkte-Plan, auf dessen Grundlage sondiert wurde, zu aktualisieren.

Mittwoch, 17.55 Uhr:

Der frühere hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche nicht als geschwächt an. „Sie ist in einer sehr starken Position“, sagte Koch der Wochenzeitung „Die Zeit“.

Merkel habe in der Nacht des Scheiterns die Botschaft platziert, sie werde dafür sorgen, dass kein zu großer Schaden für das Land entstehe. „Das ist ja ihr Markenkern: dass sie so mit Krisen umgeht, dass keiner sich sorgen muss. Dieses Kapital würde ich nicht unterschätzen.“

Koch galt früher als Rivale Merkels. Auf die Frage, ob Merkel der richtige Politikertyp für eine kommissarische Regierung sei, sagte Koch: „Sie regiert jetzt in einer Phase, in der jedes allzu visionäre Element bei der Arbeit stört. Das passt gut zu ihrem Pragmatismus.“

Mittwoch, 16.32 Uhr:

Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungsgespräche in Berlin hat die Satire-Seite „Der Postillon“ im Internet den angeblichen Termin für Neuwahlen enthüllt: „Die Bevölkerung wird aufgerufen, sich den 24. Dezember freizuhalten. Eine Briefwahl ist laut Bundeswahlleitung aus Kostengründen und aufgrund der kurzen Vorbereitungszeit leider nicht möglich“, schrieb das Online-Magazin aus Fürth. Die Mannschaft des echten Bundeswahlleiters Georg Thiel nahm es mit Humor: Auf Twitter teilte sie den Satirebeitrag und schrieb darüber mit einem augenzwinkernden Smiley: „Der Bundeswahlleiter versichert: Am 24. Dezember muss niemand wählen gehen“.

Im Internet wurde der falsche Wahltermin am Mittwoch mit viel Ironie diskutiert: „Ich bin aus pädagogischen Gründen für den 31.12. Da können abends alle Parteien die Korken knallen lassen“, schrieb ein Nutzer. Ein anderer meinte: „24. Dezember...das geht leider nicht... Da hat keiner Zeit zum Wählen... alle sind an dem Sonntag beim Einkaufen.“

Mittwoch, 14.32 Uhr:

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird in der kommenden Woche auch mit den Fraktionschefs von Linkspartei und AfD zusammenkommen. Bereits in dieser Woche werde der Präsident mit Vorsitzenden der Parteien zusammentreffen, „die für eine Regierungsbildung ausreichende programmatische Schnittmengen aufweisen könnten“, erklärte eine Sprecherin am Mittwoch. Steinmeier will nach den gescheiterten Sondierungsgesprächen ausloten, ob es noch eine Chance auf eine Regierungsbildung gibt.

Mittwoch, 14.19 Uhr:

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will auch mit den Vorsitzenden aller Bundestagsfraktionen Gespräche führen. Es wolle sich dabei „einen Gesamtüberblick von der politischen und parlamentarischen Lage“ verschaffen, kündigte seine Sprecherin am Mittwoch an.

Der Bundespräsident spricht in dieser Woche mit mehreren Parteivorsitzenden über die schwierige Bildung einer neuen Bundesregierung. Am Mittwochnachmittag traf CSU-Chef Horst Seehofer im Schloss Bellevue ein. Am Donnerstag ist ein Treffen mit dem SPD-Vorsitzenden Martin Schulz geplant. Termine mit AfD oder Linkspartei waren vor diesem Hintergrund nicht bekannt. Steinmeier will die Lage zudem mit den Präsidenten von Bundestag, Bundesrat und Bundesverfassungsgericht sowie Verfassungsrechtsexperten erörtern.

Mittwoch, 13.05 Uhr:

Die SPD-Spitze rückt nach dem Platzen der Jamaika-Sondierungen von Neuwahlen ab und bringt eine Unterstützung einer Unions-geführten Minderheitsregierung ins Spiel. CDU und CSU wollen diesen Weg bislang aber nicht gehen, weil Deutschland stabile Verhältnisse brauche. „Neuwahlen wären ein Armutszeugnis“, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner am Mittwoch in Berlin.

Für eine große Koalition sei die SPD nach den Worten Stegners aber unverändert nicht zu haben: „Eine Friss-oder-stirb-Haltung wird die SPD nicht einnehmen“, sagte Stegner. Ein Abrücken vom Groko-Ausschluss würde den Kern der sozialdemokratischen Glaubwürdigkeit beschädigen. Der nordrhein-westfälische Parteichef Michael Groschek sagte: „Frau Merkel ist mit ihrem Jamaika-Traumschiff gekentert und sie muss nun sagen, wie es weitergehen soll.“

Mittwoch, 12.51 Uhr:

Der frühere SPD-Landtagsfraktionschef Claus Schmiedel hat eine Mitgliederentscheidung in der schwierigen Frage einer möglichen SPD-Regierungsbeteiligung im Bund ins Spiel gebracht. „Ich habe die dringende Erwartung, dass die Frage, wie die SPD mit dieser historisch einmaligen Situation in der Republik umgeht, durch die Einbeziehung der Mitglieder entschieden wird“, sagte Schmiedel am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur dpa in Stuttgart.

Es sei richtig gewesen, nach dem schlechten SPD-Ergebnis bei der Bundestagswahl am 24. September zu sagen, die SPD verzichte auf eine Regierungsbeteiligung. „Die zweite Zäsur ist aber dadurch entstanden, dass die, die die Wahl gewonnen haben, nicht in der Lage sind, eine Regierung zu bilden“, sagte Schmiedel. „Das ist ein völlig neuer Aspekt, der so nicht zu erwarten war.“

Mittwoch, 10.45 Uhr:

Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier scharf dafür kritisiert, bei seinen derzeitigen Gesprächen mit den Parteivorsitzenden über eine mögliche Regierungsbildung die AfD nicht zu berücksichtigen. Das „undemokratische Ausgrenzen“ der AfD schade dem Amt des Bundespräsidenten, erklärte Weidel am Mittwoch in Berlin. Ihre Fraktion erwarte „im Namen der Wähler einen Gesprächstermin“.

Über Termine mit AfD und Linkspartei ist nichts bekannt. Steinmeier hatte gesagt, dass er mit Vertretern aller an den Jamaika-Sondierungen beteiligten Parteien sowie den Vorsitzenden von Parteien sprechen wolle, „bei denen programmatische Schnittmengen eine Regierungsbildung nicht ausschließen“. Dies wurde so gedeutet, dass Treffen mit AfD und Linkspartei vorerst nicht stattfinden, weil eine Regierungsbildung mit ihnen derzeit als ausgeschlossen gilt.

Mittwoch, 10.34 Uhr:

Die FDP fühlt sich von Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerst schlecht behandelt. Das FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing sagte der „Heilbronner Stimme“ mit Blick auf die Verhandlungsführung Merkels in den Sondierungen für eine Jamaika-Koalition: „Die Kanzlerin dachte wohl, dass uns Ämter so sehr reizen, dass wir unsere Inhalte hintenan stellen. Das ist nicht nur falsch, es hat uns am Ende auch sehr verletzt.“ Die CDU-Vorsitzende habe „die Lage völlig falsch eingeschätzt“. Wissing, der auch stellvertretender Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz ist, sagte weiter: „Wir fühlten uns komplett missverstanden.“

FDP-Chef Christian Lindner hatte sich ähnlich geäußert. In der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ sagte Lindner, in der FDP habe es die Wahrnehmung gegeben, „dass wir der Mehrheitsbeschaffer für ein im Kern schwarz-grünes Bündnis hätten werden sollen“. Er fügte hinzu: „Es gibt Grenzen der Kompromissfähigkeit, wenn es darum geht, einen Partner zu demütigen. Was am Ende auf dem Tisch lag, haben wir leider so empfinden müssen.“

Dienstag, 21.11 Uhr:

Die ehemalige AfD-Chefin Frauke Petry hat sich nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen für eine Minderheitsregierung ausgesprochen. „Man sollte nun eine Minderheitsregierung wagen. Das würde am meisten Bewegung in die Debatte bringen“, sagte Petry den Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ („Südwest Presse“ und „Märkische Oderzeitung“/Online).

Petry hatte am Tag nach der Bundestagswahl angekündigt, der AfD-Fraktion nicht angehören zu wollen. Wenig später trat sie auch aus der Partei aus. Sie sitzt nun gemeinsam mit dem nordrhein-westfälischen Abgeordneten Mario Mieruch fraktionslos im Bundestag. Bei Neuwahlen würde Petry sehr wahrscheinlich ihr Direktmandat verlieren. Das sei aber nicht der Grund, warum sie einen weiteren Wahltermin ablehne. „Das Einzelschicksal von Abgeordneten ist für das Land nicht relevant“, sagte sie.

Dienstag, 19.06 Uhr:

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier trifft am Mittwoch (14.00 Uhr) mit dem CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer zusammen. Er setzt damit nach dem Scheitern der Sondierungen für eine Jamaika-Koalition seine Gespräche mit den Parteichefs fort. Ziel ist es, einen Ausweg aus der politischen Sackgasse zu finden, nachdem die Verhandlungen von Union, FDP und Grünen zur Bildung einer Koalition geplatzt waren.

Auch der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, wurde am Mittwoch zu einem Treffen mit Steinmeier im Schloss Bellevue erwartet. Der Bundespräsident hatte am Montag angekündigt, auch mit den Spitzen der Verfassungsorgane über die Lage beraten zu wollen.

Dienstag, 17.57 Uhr:

FPD-Chef Christian Lindner spricht sich in einem „FAZ“-Interview dagegen aus, noch einmal die Bildung einer Jamaika-Koalition zu versuchen. Ein neuer Anlauf im Jamaika-Format mache „keinen Sinn“, zitierte ihn die Zeitung in einem Vorabbericht.

Dienstag, 17.42 Uhr:

CDU-Bundesvorstandsmitglied Mike Mohring bietet der SPD im Falle einer großen Koalition eine Rentenreform an. „Das kann eine große Koalition besser als jedwede andere Koalition“, sagte der thüringische CDU-Landesvorsitzende zu Reuters. Dies könne etwa die von der SPD geforderte gesetzliche Solidarrente einschließen, die über dem Niveau der Grundsicherung liegen soll.

Dienstag, 17.08 Uhr:

Bayerns Staatskanzleichef Marcel Huber teilt mit, dass CSU-Chef Horst Seehofer am Mittwoch einen Termin bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat. Außerdem werde Seehofer sich mit Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel treffen.

Dienstag, 16.55 Uhr:

FDP-Chef Christian Lindner verlässt das Schloss Bellevue nach einer rund einstündigen Unterredung mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Zuvor waren schon die Grünen beim Staatsoberhaupt gewesen.

Dienstag, 16.44 Uhr:

In der SPD-Bundestagsfraktion trauen sich erste Politiker, den Beschluss der Parteispitze gegen eine erneute große Koalition zu kritisieren. So spricht sich der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Bernd Westphal, klar für Gespräche mit CDU/CSU und gegen Neuwahlen aus. Auch der Rechtsexperte der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, sprach sich gegen vorschnelle Neuwahlen aus.

Dienstag, 15.51 Uhr:

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt will ihre Partei bei Neuwahlen erneut als Spitzenkandidatin in den Wahlkampf führen. Sie habe zusammen mit Parteichef Cem Özdemir mit voller Leidenschaft und vollem Herzen Wahlkampf gemacht, sagt sie dem „Spiegel“. „Und meine Lsut ist während der Sondierungen nicht kleiner geworden.“

Dienstag, 15.15 Uhr:

Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer erhält für das Zwischenergebnis der geplatzten Koalitionssondierungen Rückendeckung seines Kabinetts. „Bayern konnte sich hier überwiegend durchsetzen“, sagt Staatskanzleichef Marcel Huber. Dort seien weder Kritik noch Zweifel geäußert worden. Dem Kabinett gehört auch Seehofers Rivale Markus Söder an.

Dienstag, 14.55 Uhr:

Das Treffen der Grünen-Spitze mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist nach weniger als einer Stunde beendet. Die Vorsitzenden Simone Peter und Cem Özdemir verlassen das Schloss Bellevue

Dienstag, 14.33 Uhr:

Die Grünen-Spitze ist am Dienstag zu ihrem Gespräch mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zusammengekommen. Die Parteichefs Simone Peter und Cem Özdemir trafen am frühen Nachmittag am Schloss Bellevue ein. Steinmeier will ausloten, wie nach dem Aus für Jamaika die Chancen für erneute Gespräche über eine Koalitionsregierung in Deutschland stehen.

Nach den Grünen kommt am späteren Dienstagnachmittag auch FDP-Chef Christian Lindner zu Steinmeier. Am Donnerstag empfängt Steinmeier SPD-Chef Martin Schulz. Am Montag hatte er mit CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel gesprochen.

Dienstag, 12.52 Uhr:

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hält eine Minderheitsregierung in Deutschland für sehr unwahrscheinlich. Das Land habe keine Tradition in dieser Hinsicht, sagte er am Dienstag in Stuttgart. „Ich denke nicht, dass es dazu kommen wird“, fügte er auf die Frage nach einer möglichen schwarz-grünen Minderheitsregierung hinzu.

Auch Innenminister Thomas Strobl, der als CDU-Bundesvize wie Kretschmann zu den Jamaika-Unterhändlern gehörte, sprach sich gegen eine Minderheitsregierung aus. Ein Land mit 82 Millionen Einwohnern und Verantwortung in Europa brauche eine stabile und verlässliche Regierungsarbeit. „Das ist bei einer Minderheitsregierung schwierig.“

Dienstag, 11.55 Uhr:

Der frühere SPD-Chef Björn Engholm rät seiner Partei, ihr Nein zur Neuauflage einer großen Koalition nach dem Aus der Jamaika-Sondierungen zu überdenken. „Die SPD muss ihre Entscheidung überprüfen, wenn das Land innen- und außenpolitisch instabil zu werden droht“, sagt er dem „Tagesspiegel“. Ein solches Bündnis wäre für ihn aber nur ohne Angela Merkel an der Spitze eine Option.

Dienstag, 11.36 Uhr:

Eine Mehrheit der Deutschen erwartet einer Umfrage zufolge vom Scheitern der Jamaika-Verhandlungen kaum wirtschaftliche Nachteile. 55 Prozent gehen davon aus, dass es gar keine Folgen gibt, wie die Erhebung des Instituts Civey im Auftrag der „Wirtschaftswoche“ ergibt. Nur jeder vierte Befragte erwartet negative Auswirkungen. Knapp drei Prozent sähen sehr negative Folgen.

Dienstag, 10.36 Uhr:

Angesichts der langwierigen Regierungsbildung will der Bundestag mit Hilfe eines Hauptausschusses seine Funktionsfähigkeit sicherstellen. Mit Ausnahme der Linken stimmen die Abgeordneten der im Bundestag vertretenen Parteien dafür, einen solchen Ausschuss mit 47 Mitgliedern zum zweiten Mal nach 2013 einzusetzen. Der Ausschuss übernimmt in der Gesetzgebung die Rolle der ordentlichen Bundestagsausschüsse, die erst nach der Bildung einer neuen Koalition besetzt werden.

Dienstag, 10.30 Uhr:

Die Grünen-Vorsitzenden Simone Peter und Cem Özdemir werden nach Angaben der Partei um 14.00 Uhr bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erwartet. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat um 16.00 Uhr einen Termin im Schloss Bellevue, wie ein Parteisprecher sagt.

Dienstag, 10.23 Uhr:

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat die Parteien im Bundestag zu Kompromissen gemahnt, um eine Regierung bilden zu können. „Das ist kein Umfallen und keine Profilschwäche.“ Nur so ließen sich Mehrheiten und Koalitionen bilden. Wenn sich Parteien entschlössenen, kein Bündnis mit anderen einzugehen, müsse dies schlüssig erklärt werden, damit nicht der Eindruck entstehe, man wolle sich der Verantwortung entziehen.

Dienstag, 9.45 Uhr:

FDP-Chef Christian Lindner wirbt in einem von der Partei veröffentlichten Brief an die Mitglieder um Verständnis für den Austritt aus den Sondierungen. Den Geist des Sondierungspapiers könne die FDP nicht verantworten. „Wir wären gezwungen, unsere Grundsätze aufzugeben und alles das, wofür wir Jahre gearbeitet haben.“ Die FDP werde ihre Wähler nicht im Stich lassen. Lindners Appell: „Also arbeiten wir weiter für ein modernes Land.“

Dienstag, 9.11 Uhr:

Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel geht davon aus, dass es nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen Neuwahlen geben wird. „Nachdem die Wunschkoalition Jamaika nicht zustande gekommen ist, möchten die Bürgerinnen und Bürger jetzt die Lage neu bewerten, und ich weiß überhaupt nicht, warum wir uns dem gegen erwehren“, sagte er am Dienstag im Deutschlandfunk.

Dienstag, 8.14 Uhr:

Kanzleramtschef Peter Altmaier hat indirekt FDP und SPD gemahnt, ihre Position zur Beteiligung an einem Regierungsbündnis noch einmal zu überdenken. „Wir können uns nach einer solchen Wahl nicht einfach in die Büsche schlagen“, sagt der CDU-Politiker mit Blick auf alle Parteien im ZDF-Morgenmagazin - ohne FDP und SPD ausdrücklich zu nennen.

Dienstag, 7.55 Uhr:

Die deutsche Wirtschaft hat auf das Scheitern der Jamaikasondierung enttäuscht reagiert . „Wirtschaftliche Stabilität braucht politische Stabilität“, sagte Dieter Kempf, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI). Dass die Verhandlungen ergebnislos abgebrochen worden sind, sei „absolut unbefriedigend“.

Dienstag, 7.20 Uhr:

Die Verteidigungsexpertin der Grünen, Agnieszka Brugger, kritisiert die FDP heftig. In der „Heilbronner Stimme“ und im „Mannheimer Morgen“ wird sie mit den Worten zitiert, die FDP sei die „personifizierte Verantwortungslosigkeit“.

Dienstag, 7.13 Uhr:

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles sieht Deutschland nach dem Aus für eine Jamaika-Koalition in einer schwierigen Lage, aber nicht in einer Krise. Merkel habe den Regierungsauftrag, unterstrich sie im ZDF. Die Sozialdemokraten seien aber „nicht der Notnagel“, der Merkel aus dieser Situation als Koalitionspartner heraushelfen werde. Sie brachte auch eine Minderheitsregierung ins Gespräch. „Wir sollten jetzt darüber reden, wie wir einen Prozess gestalten, der unser Land in eine stabile neue Regierung führt“.

Dienstag, 6.40 Uhr:

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will schon an diesem Dienstag mit FDP-Chef Christian Lindner ausloten, ob es noch Chancen für eine Jamaika-Koalition mit Union und Grünen gibt. Das Treffen sei um 16 Uhr geplant, sagte Lindners Sprecher der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Nach dem Scheitern der Sondierungen für ein schwarz-gelb-grünes Bündnis hatte Steinmeier die Parteien aufgerufen, sich erneut um eine Regierungsbildung zu bemühen. «Wer sich in Wahlen um politische Verantwortung bewirbt, der darf sich nicht drücken, wenn man sie in den Händen hält», sagte Steinmeier am Montag nach einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in seinem Amtssitz Schloss Bellevue in Berlin.

Montag, 21.50 Uhr:

SPD-Chef Martin Schulz hält es für unverschämt, dass die CDU-Vorsitzende Angela Merkel für den Fall von Neuwahlen schon wieder ihre Kanzlerkandidatur erklärt hat. Im Interview mit dem Fernsehsender RTL sagte Schulz am Montagabend: „Dass Frau Merkel jetzt schon wieder ins Fernsehen rennt und ihre Kandidatur verkündet, finde ich, ist auch eine Missachtung der Gespräche, die der Bundespräsident ja gerade von allen Parteien angemahnt und eingefordert hat.“ Es sei auch ein Verstoß gegen demokratische Gepflogenheiten, eine solche Kandidatur den „erstaunten Untertanen“ im Fernsehen zu erklären. Das sei bei der SPD anders.

Montag, 20.50 Uhr:

Die Unionsfraktion hat sich hinter die Ankündigung von CDU-Chefin Angela Merkel gestellt, im Falle einer vorgezogenen Neuwahl nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierung erneut für das Kanzleramt zu kandidieren. Die Abgeordneten von CDU und CSU hätten die Bereitschaft Merkels „mit tosendem Applaus“ begrüßt, sagte Fraktionschef Volker Kauder (CDU) am Montagabend nach einer Sitzung der Unions-Parlamentarier in Berlin.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt betonte, es sei wichtig, dass die Schwesterparteien nun eng zusammenblieben. Die vergangenen Wochen hätten nach dem Streit über die Flüchtlingspolitik gezeigt, dass das Vertrauen zueinander wieder gewachsen sei und dass CDU und CSU auch in schwierigen Situationen eng zusammenhalten würden. Er gehe davon aus, dass es Neuwahlen geben werde, nachdem die SPD erneut gezeigt habe, dass sie nicht regierungsfähig sei.

Merkel bedauerte nach Teilnehmerangaben vor den Abgeordneten, dass die FDP auf der Zielgeraden aus den Jamaika-Verhandlungen ausgestiegen sei. Dies solle aber nicht dazu führen, dass Bitterkeit gegenüber den Liberalen zurückbleibe. Mit der FDP sei bei den Gesprächen die programmatische Überlappung am größten gewesen, auch wenn bei den Verhandlungen mit den Grünen ein neues Verhältnis entstanden sei, das es zuvor nicht gegeben habe.

Montag, 19.10 Uhr:

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) geht nach den gescheiterten Jamaika-Gesprächen von Neuwahlen im kommenden Jahr aus. Das Scheitern sei bedauerlich, da es einen klaren Auftrag für Union, FDP und Grüne zur Bildung eines Jamaika-Bündnisses gegeben, sagte Scholz.

Der Abbruch der Gespräche sei unverständlich. „Auch heute - einen Tag später - kann man die Gründe, die dafür angeführt werden, immer noch nicht nachvollziehen“, erklärte er.

Montag, 18.36 Uhr:

Nach dem Abbruch der Jamaika-Gespräche ist die Mehrheit der Bürger nach einer aktuellen Umfrage für Neuwahlen. In einer Forsa-Umfrage für das RTL/n-tv-„Trendbarometer“ sprachen sich 45 Prozent der Wahlberechtigten für erneute Wahlen aus, wie die Mediengruppe RTL am Montag mitteilte. 27 Prozent hätten gern wieder eine große Koalition, 24 Prozent sind für eine Minderheitsregierung.

Käme es jetzt zu Neuwahlen, würden sich die Deutschen aber kaum anders entscheiden als bei der Bundestagswahl vor zwei Monaten. Das größte Plus würden die Grünen erzielen: CDU/CSU kämen laut Forsa auf 31 Prozent (bei der Wahl: 33), die SPD würde 21 Prozent schaffen (20,5), die FDP 10 Prozent (10,7) und die Grünen 12 Prozent (8,9). Die Linke käme auf 9 Prozent (9,2) und die AfD auf 12 Prozent (12,6).

Montag, 17.30 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre Bereitschaft erklärt, im Falle von Neuwahlen wieder als Kanzlerkandidatin anzutreten. „Sie begrüßen eine Frau, die Verantwortung hat und auch bereit ist, Verantwortung weiter zu übernehmen“, sagte die CDU-Vorsitzende am Montag der ARD. Sie nannte es bedauerlich, dass die Sondierungen zu einer Jamaika-Koalition gescheitert sind. „Ich sage, dass wir trotzdem Stabilität in unserem Land haben.“ Sollte keine Regierung mit einer parlamentarischen Mehrheit zustande kommen, ziehe sie Neuwahlen einer Minderheitsregierung vor. „Ich bin der Meinung, dass Neuwahlen der bessere Weg wären“, sagte sie. „Ich habe nicht in meiner Planung eine Minderheitenregierung“. Erst einmal müsse aber Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier entscheiden, wie es nun weitergehe.

„Nach meiner Wahrnehmung waren wir wirklich auf der Zielgeraden“, sagte Merkel. Dass die FDP aus den Gesprächen aussteigen könnte, dafür habe es schon am Sonntagmorgen Anzeichen gegeben. „Ich kann nicht sagen, dass es keinerlei Anzeichen gab“, erklärte sie. Ob sie noch einmal mit den Sozialdemokraten über ein Regierungsbündnis spreche, werde sich entscheiden, nachdem der Bundespräsident mit den Parteichefs gesprochen habe. Ob die SPD solchen Gesprächen eine Chance gäben, sei deren Sache. „Ich bin zu Gesprächen natürlich bereit“, unterstrich sie.

Montag, 17.08 Uhr: Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht hat eine neue Positionierung der SPD im Fall von Neuwahlen gefordert. „Neuwahlen haben natürlich nur dann einen Sinn, wenn die großen Verlierer der letzten Wahl, und das sind die Parteien der großen Koalition, wenn die sich inhaltlich und personell neu aufstellen“, sagte sie am Montag in Berlin. „Man kann ja nicht sagen, wir lassen so lange wählen, bis uns das Ergebnis passt.“ Insbesondere in der SPD müsse sich der Wille zu einem Neuanfang durchsetzen. „Wir wünschen uns in diesem Land andere Mehrheiten“, sagte sie mit Blick auf eine derzeit rechnerisch unerreichbare linke Regierungskoalition. Die nun entstandene politische Krise müsse man ernst nehmen, „wenn man nicht möchte, dass sie sich immer weiter zuspitzt“.

Co-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte, spätestens jetzt sei der Anfang vom Ende der Ära Merkel da. „Offensichtlich gibt es die Möglichkeit nicht mehr für Frau Merkel, eine Regierung zu bilden.“ Jamaika wäre eine „Regierung des Chaos“ geworden. Bartsch kündigte an, dass die Linke nun im Bundestag konkrete Anträge einbringen werde, für die es nach den Wahlprogrammen Mehrheiten geben müsste. „Es ist ein Bundestag gewählt worden. Wir sollten mit der Arbeit beginnen.“

Auch die Parteivorsitzenden Bernd Riexinger und Katja Kipping kommentierten das Scheitern der Verhandlungen:

Montag, 16.30 Uhr: CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer spricht sich gegen eine Minderheitsregierung der Union aus. „Wir stehen vor derart großen Herausforderungen, die lassen sich nicht mit einer Minderheitsregierung bewältigen“, sagt er der „Passauer Neuen Presse“.

Montag, 16.30 Uhr: Nach wochenlangen CSU-internen Machtkämpfen will Parteichef und Ministerpräsident Horst Seehofer an diesem Donnerstag seine Zukunftspläne bekanntgeben. „Ich habe ja gesagt: Wenn die Jamaika-Sondierungen zu Ende sind, werde ich klare Antworten geben. Und eine klare Antwort wird in der Parteivorstandssitzung an diesem Donnerstag erfolgen“, sagte Seehofer am Montag der Deutschen Presse-Agentur in München. „Das ist der richtige Platz dafür. Dort werde ich meine Pläne und meine Vorschläge vorstellen.“ Der CSU-Vorstand trifft sich am Donnerstagabend zu einer Sondersitzung, für die Mittagszeit wird ein Treffen der Landtagsfraktion angepeilt.

In der CSU wird seit dem Absturz auf nur noch 38,8 Prozent bei der Bundestagswahl mit Spannung erwartet, ob Seehofer noch einmal als Parteichef und Spitzenkandidat zur Landtagswahl antreten will – oder ob er eines seiner Ämter oder sogar beide nun früher als geplant abgibt.

Montag, 15.57 Uhr: Nach der gescheiterten Jamaika-Sondierung hofft der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn auf baldige klare Verhältnisse in Berlin. „Deutschland ist das letzte Land, das es sich leisten kann, in Regierungsinstabilität zu verfallen“, sagte er der Zeitung „Die Welt“. „Seine Rolle in der Welt und in Europa verbietet dies.“ Es bestehe „schon genug Nervösität und Ungewissheit im politischen Weltgeschehen“.

Deutschland werde zur Bewältigung internationaler Probleme dringend benötigt, fügte Asselborn hinzu: „In Zeiten von Brexit, von Klimawandel, von Terrorgefahr und der Migrationsherausforderung, aber auch in Zeiten, wo der Multilateralismus seitens der USA angeschlagen scheint und die europäische Wertegemeinschaft geschwächt ist, ist eine starke deutsche Regierung unerlässlich für die Position Europas in der Welt schlechthin.“

Montag, 15.50 Uhr: Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) hat vor einer weiteren Schwächung der Mitte bei möglichen Neuwahlen gewarnt. ZdK-Präsident Thomas Sternberg rief am Montag in Bonn CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne auf, „ihrer demokratischen Verantwortung gerecht zu werden und weiterhin sehr ernsthaft nach Wegen zu einer stabilen Regierungsmehrheit zu suchen“. „Sie tragen hier eine gemeinsame staatspolitische Verantwortung“, erklärte Sternberg. „Schon das Ergebnis der Bundestagswahlen hat uns sehr nachdenklich gemacht.“

Der hohe Stimmanteil der AfD habe eine „Unzufriedenheit mit der etablierten politischen Kultur“ zum Ausdruck gebracht. Die AfD hatte bei der Bundestagswahl im September 12,6 Prozent erzielt. „Die mangelnde Fähigkeit, eine Regierung zu bilden, und Neuwahlen würden diese Unzufriedenheit bestärken und die Mitte weiter schwächen“, betonte Sternberg. Nötig seien nun „persönlicher Mut, der Wille zu Stabilität und Verlässlichkeit sowie Vertrauen und Respekt unter allen möglichen Koalitionspartnern, insbesondere den Liberalen“. Aber dies gelte auch für die Sozialdemokraten.

Montag, 15.15 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte in seiner Rede nach Scheitern der Jamaika-Sondierungen: „Jetzt ist der Moment, in dem alle Beteiligten noch einmal innehalten und ihre Haltung überdenken sollten“. Der Bundespräsident will nun mit allen an den Sondierungen beteiligten Parteien Gespräche führen; also mit CDU, CSU, FDP und Grünen. Er wolle zudem mit den Vorsitzenden der Parteien sprechen, deren „politische Schnittpunkte“ eine Regierungsbildung nicht ausschlössen.

Ein Gespräch mit dem SPD-Vorsitzenden Martin Schulz ist für Mittwoch geplant. Die SPD schloss die Neuauflage einer großen Koalition auch nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen allerdings erneut aus. Das bekräftigte Schulz auch noch einmal auf Twitter:

Die Parteien hätten eine Verantwortung, „die man auch nach der Vorstellung des Grundgesetzes nicht einfach an die Wähler zurückgeben kann“, sagte Steinmeier. Diese Verantwortung gehe „weit über die eigenen Interessen hinaus“. Diese gelte insbesondere „nicht nur gegenüber den Wählern der jeweils eigenen Parteien“. Steinmeier verwies auch auf die internationale Verantwortung Deutschlands: Das „Unverständnis und die Sorge“ innerhalb und außerhalb des Landes wären groß, „wenn ausgerechnet im größten und wirtschaftlich stärksten Land Europas die politischen Kräfte ihrer Verantwortung nicht nachkämen“.

14.53 Uhr: Die partei Die Linke spricht von „jämmerlichem Scheitern“ der Sondierungen. Die Inszenierung der FDP sei peinlich und lächerlich, hieß es auf Twitter. Dort richteten sich die Parteivorsitzenden Bernd Riexinger und Katja Kipping mit einem Statement an Politik und Wähler.

Montag, 14.37 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche die Parteien eindringlich zu Gesprächen über eine Regierung aufgerufen. „Ich erwarte von allen Gesprächsbereitschaft, um eine Regierungsbildung in absehbarer Zeit möglich zu machen“, sagte Steinmeier am Montag in Berlin. Wer sich in Wahlen um politische Verantwortung bewerbe, „darf sich nicht drücken, wenn man sie in den Händen hält“. Zur Möglichkeit von Neuwahlen sagte Steinmeier, die Verantwortung könne „nicht einfach an die Wähler zurückgegeben“ werden.

Montag, 14.28 Uhr: FDP-Chef Christian Lindner verteidigt den Abbruch der Gespräche. „Wir haben viele Kompromisse gemacht. Es gibt aber auch einen Kern von Grundüberzeugungen“, sagt er. Man wisse um die schwierige Lage Deutschlands nun. Wenn es zu Neuwahlen komme, habe die SPD die Schuld, da sie sich Koalitionsgesprächen verweigere.

Montag, 14.15 Uhr: Die CSU steht einer möglichen Minderheitsregierung im Bund skeptisch gegenüber. Dies machte Parteichef Horst Seehofer am Montag in einer Telefonschalte des CSU-Präsidiums deutlich, wie die Deutsche Presse-Agentur in München aus Teilnehmerkreisen erfuhr. In der CSU-Spitze gelten Neuwahlen demnach als die wahrscheinlichste Variante nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen mit CDU, FDP und Grünen.

Seehofer habe in der Schalte erklärt, dass das Verhältnis zur FDP sehr gelitten habe. Dagegen habe er die Grünen gelobt, hieß es – und zwar vor allem das sehr gute Verhältnis zur Schwesterpartei CDU und deren Parteichefin Angela Merkel. Das Jamaika-Aus sei in der engsten CSU-Spitze als schmerzlich bezeichnet worden, weil die CSU in den Gesprächen bis dahin viel habe durchsetzen können, etwa eine Ausweitung der Mütterrente.

Montag, 14.10 Uhr: „Unser Land verträgt keinen Stillstand“, erklärt VW-Chef Matthias Müller. Es müssten wichtige Entscheidungen für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands getroffen und deshalb schnell klare Verhältnisse geschaffen werden. „Eine Hängepartie können wir uns nicht erlauben.“

Montag, 13.49 Uhr: Die SPD schließt nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen eine erneute große Koalition mit der Union aus und scheut keine Neuwahlen. Das beschloss der Parteivorstand am Montag einstimmig in Berlin, wie die Deutsche Presse-Agentur aus SPD-Kreisen erfuhr.

Montag, 13.13 Uhr: Russland wünscht sich ein baldiges und erfolgreiches Ende von Koalitionsverhandlungen in Deutschland. Dies sei aber eine ausschließlich interne Angelegenheit, sagt ein Sprecher des russischen Präsidialamtes in Moskau.

Montag, 13.06 Uhr: Die SPD beharrt nach dem Aus für Jamaika auf ihrem Nein zu einer Koalition mit der Union. „Wir stehen angesichts des Wahlergebnisses vom 24. September für den Eintritt in eine große Koalition nicht zur Verfügung“, heißt es in der Reuters vorliegenden Beschlussvorlage für die Sitzung des Parteivorstands am Montag. „Wir scheuen Neuwahlen unverändert nicht.“

Montag, 12.57 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel beendet ihre Beratungen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und verlässt das Berliner Schloss Bellevue.

Montag, 12.39 Uhr: Die britische Regierung geht nach Angaben eines Sprechers nicht davon aus, dass sich das Scheitern der Jamaika-Sondierungen auf die Brexit-Verhandlungen mit der EU auswirken werde. „Mir wäre nicht bewusst, dass es breitere Bedenken gäbe.“

Montag, 12.36 Uhr: Der CDU-Bundesvorstand stellt sich hinter CDU-Chefin Angela Merkel. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet sagt, die Kanzlerin habe dort breite Rückendeckung bekommen.

Montag, 12.35 Uhr: Der französische Präsident Emmanuel Macron wünscht sich ein „starkes und stabiles“ Deutschland, das Europa voranbringe. Das teilt das Präsidialamt in Paris mit.

Montag, 12.30 Uhr: Die EU-Kommission erwartet Stabilität in Deutschland. „Es gibt im deutschen Grundgesetz wegen der Geschichte des Landes eine Basis für Stabilität und Kontinuität“, sagte ein Kommissionssprecher.

Montag, 12.05 Uhr: Forsa-Chef Manfred Güllner glaubt nicht, dass die FDP davon profitieren wird, dass sie die Jamaika-Sondierungen platzen ließ. „Die FDP hat die Erwartungen etwa des Mittelstands nicht erfüllt, der sie gewählt hat“, sagt Güllner der Nachrichtenagentur Reuters. „Sie werden enttäuscht sein, dass sie nun wieder keine Interessenvertretung in der Regierung etwa für Deregulierung oder den Soliabbau haben werden. Dafür hatten sie die FDP aber gewählt - nicht für die Opposition.“

Montag, 12.03 Uhr: Das „Handelsblatt“ zitiert den SPD-Politiker Johannes Kahrs mit den Worten: „Alle Parteien müssen sich nun neu sortieren und überlegen, wie es weitergeht.“ Der frühere Bundestagsabgeordete Rainer Arnold schließt Gespräche über eine große Koalition nicht aus, er betont im „Handelsblatt“ aber, dass Angela Merkel gescheitert sei. „Und deshalb wäre der nächste Schritt der Rücktritt von Frau Merkel.“

Montag, 11.57 Uhr: Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann von den Grünen warnt vor einem Zulauf für rechtspopulistische Parteien. „Deutschland droht jetzt, mit einer kommissarischen Regierung über viele Monate, in eine schwierige Lage zu geraten“, sagt er der „Heilbronner Stimme“ und dem „Mannheimer Morgen“.

Er ist nach eigenen Worten „fassungslos“ wegen des Abbruchs der Jamaika-Verhandlungen durch die FDP. „Wir wollten diese Koalition wirklich, und alle Sondierer meiner Partei haben sehr hart dafür gearbeitet“, sagte Kretschmann, der auch Sondierer war, der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart am Montag.

Montag, 11.38 Uhr: Die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft sich am Mittag nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

Montag, 11.36 Uhr: Thüringens CDU-Chef Mike Mohring hat FDP und SPD eine Verweigerungshaltung vorgeworfen. „Die CDU sollte die SPD zu offiziellen Sondierungsgesprächen einladen und ihr Zeit lassen, die Situation neu zu überdenken“, erklärt er. „Die Ausgangslage zur Regierungsbildung ist allein durch die Verweigerung von SPD und FDP ungewöhnlich.“

Montag, 11.31 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird sich um 14.30 Uhr zu den Folgen der gescheiterten Jamaika-Sondierungen äußern. Zuvor wird er mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammentreffen, wie das Präsidialamt mitteilt.

Montag, 10.30 Uhr: Die Chef-Unterhändlerin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, erklärt: „Ich gehe davon aus, dass es Neuwahlen geben wird.“ Grünen-Parteichef Cem Özdemir wirft der FDP vor, ihr sei es in erster Linie um die Partei und nicht um das Land gegangen. Er rückt die Freidemokraten in die Nähe der Rechtspopulisten in Österreich: „Ich habe das Gefühl, dass die FDP ein bisschen zu viel nach Österreich schaut in letzter Zeit.“

Montag, 10.15 Uhr: FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki weist Darstellungen insbesondere der Grünen zurück, die Sondierungen hätten kurz vor einem Abschluss gestanden. „Das kann nur jemand sagen, der das Papier nicht in der Hand gehabt hat“, sagt Kubicki vor einer Präsidiumssitzung. Es habe noch über 120 Punkte ohne Einigung gegeben. Im übrigen habe auch nach wochenlangen Verhandlungen keine stabile Vertrauensbasis zwischen den Beteiligten geherrscht.

Montag, 10.13 Uhr: Die AfD-Fraktionschefs Alice Weidel und Alexander Gauland werten das Scheitern einer Jamaika-Koalition als Erfolg. „Ich sehe, dass wir wirken“, sagt Gauland. „Frau Merkel ist gescheitert, und es wird Zeit, dass sie als Bundeskanzlerin geht.“ Bei Neuwahlen sieht die AfD für sich noch bessere Chancen als bei der letzten Wahl.

Montag, 10.10 Uhr: Die FDP hat nach den Worten von Vizechefin Katja Suding bis zuletzt auf eine gute Lösung und Kompromisse bei den Sondierungen gehofft. Die Wähler hätten die FDP dafür gewählt, dass sie Trendwenden - etwa in der Bildungs- und der Einwanderungspolitik - durchsetze, sagt sie vor einer Präsidiumssitzung in Berlin. „Das konnte leider nicht erreicht werden, und deswegen mussten wir leider die Gespräche abbrechen.“ Der Platz der FDP sei nun in der Opposition.

Montag, 10.01 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagt die geplante Pressekonferenz mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte in Berlin ab.

Montag, 09.57 Uhr: CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn sieht den Ball im Feld der Sozialdemokraten. „Jetzt ist erst einmal die SPD dran, die sich fragen muss: Sind neuneinhalb Millionen Wählerstimmen was wert, kämpft sie jetzt für Inhalte oder bleibt sie weiterhin in der Ecke?“, sagt er in der ARD.

Montag, 09.51 Uhr: Auch der französische Präsident Emmanuel Macron zeigt sich besorgt. Er habe am späten Sonntagabend noch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel telefoniert, sagt er. Es sei nicht in französischem Interesse, wenn die Koalitionsgespräche nicht vorankämen.

Montag, 09.35 Uhr: Der niederländische Außenminister Halbe Ziljstra zeigt sich enttäuscht vom Scheitern der Verhandlungen. „Das ist eine schlechte Nachricht für Europa, dass die Regierungsbildung etwas länger dauern wird“, sagt er beim Treffen der EU-Außenministertreffen in Brüssel.

Montag, 09.33 Uhr: Der amtierende Außenminister und Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht auch im Falle von Neuwahlen keine führende Rolle mehr für sich. „Nix da, ich bin draußen und da bleibe ich auch“, sagt er dem Redaktions-Netzwerk-Deutschland.

Montag, 09.24 Uhr: Der FDP-Politiker Volker Wissing legt gegenüber Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach. „Merkel ist gescheitert“, twittert er. „Sie wollte schwarz-grüne Politik machen und sich auf die Anliegen der FDP nicht einlassen. Der Abbruch der Gespräche war die logische Konsequenz.“

Montag, 09.02 Uhr: Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, macht die Politik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für das Scheitern der Jamaika-Sondierung verantwortlich. „Die Probleme, über die geredet wurde, sind nicht vom Himmel gefallen. Sie sind Ergebnis der Politik von Angela Merkel. Das ist das klare Signal von gestern Abend“, sagt Bartsch dem Sender MDR. FDP-Chef Christian Lindner wirft er ein „Machtspiel aus Eigeninteresse“ vor.

Montag, 09.00 Uhr: Baden-Württembergs FDP-Chef Michael Theurer hat nach dem Jamaika-Aus das Vorgehen seiner Partei verteidigt. „Früher hat man der FDP vorgeworfen, sie wolle um jeden Preis regieren“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur am Montag in Stuttgart. „Jetzt wirft man ihr vor, dass sie nicht regieren will.“ Die Grünen-Spitze warf der FDP vor, sich vor der Verantwortung gedrückt zu haben. Theurer wies das zurück: „Es gab wirklich sehr starke Unterschiede“, sagte er. „Es ist nicht so, dass man kurz vor einer Einigung stand.“ Die lange Zeit der Sondierungen zeige, dass auf der Grundlage keine Einigung möglich gewesen sei. „Wenn die Unterschiede zwischen Union und Grünen so klein sind, dann sollen sie eine schwarz-grüne Minderheitsregierung machen“, sagte Theurer. „Das ist nicht mein Favorit, aber es ist eine Möglichkeit.“

Montag, 08.46 Uhr: Bayerns Innenminister Joachim Hermann beklagt das Scheitern der Jamaika-Sondierungen. „Das ist auf jeden Fall mehr als schade“, sagt er dem Bayerischen Rundfunk. Viele aus der Union seien der Meinung gewesen, dass man in der vergangenen Nacht hätte positiv abschließen können. Nun werde man erst „noch einmal versuchen, ob die SPD doch zu Gesprächen bereit ist“. Allerdings habe er da wenig Hoffnung.

Montag, 08.30 Uhr: Der Grünen-Europapolitiker Reinhard Bütikofer wirft der FDP unfaires Verhalten in den Sondierungsgesprächen vor. Für ihn sei der Rückzug der Liberalen überraschend gekommen, sagt Bütikofer dem SWR zufolge. Im Nachhinein habe er aber den Eindruck, die FDP habe ein Scheitern geplant.

Montag, 08.23 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat seinen für diesen Montag und Dienstag geplanten Antrittsbesuch in Nordrhein-Westfalen abgesagt. Dies teilt der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet im WDR mit. Steinmeier kommt nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen eine Schlüsselrolle bei den weiteren Entscheidungen zu.

Montag, 08.03 Uhr: Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner hält den Abbruch der Sondierungsgespräche durch die FDP für möglicherweise kalkuliert. „Es war überraschend, aber auch überraschend vielleicht vorbereitet“, sagt Klöckner dem SWR. Dass die FDP „kurz vor der Einigung abgesprungen ist, das hat mehr als nur eine Person verwundert“.

Montag, 07.44 Uhr: Grünen-Geschäftsführer Michael Kellner geht davon aus, dass es nach dem Scheitern der Sondierungen zu Neuwahlen kommt. Im ZDF-Morgenmagazin wirft er den Liberalen mit der Aufkündigung der Gespräche „ein schlecht inszeniertes Theater“ vor. Die FDP-Spitzen hätten „ihre Jacken geschnappt“ und ganz fluchtartig die Gespräche verlassen. Wenn es einmal bei den Themen Flüchtlinge oder Klima zwischen der Union und Grünen Annährungen gab, sei die FDP immer wieder dazwischengegräscht.

Montag, 07.20 Uhr: Die FDP hatte sich nach Einschätzung des bayerischen CSU-Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer „relativ früh“ am Sonntag entschlossen, aus den Jamaika-Sondierungen auszusteigen. Dieser Ausstieg sei „relativ plötzlich“ gekommen, sagt er dem Deutschlandfunk. Die FDP habe aus ihrer Sicht vielleicht das richtige getan, aus Sicht des Staates nicht.

Montag, 07.14 Uhr: Die FDP hat nach den Worten ihrer Generalsekretärin Nicola Beer nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen weder Angst vor Opposition noch vor Neuwahlen. Im ZDF-Morgenmagazin sagte sie zum Scheitern der Sondierungen, bei den großen Fragen habe es kein Entgegenkommen der Partner gegeben. „Der Soli wäre in dieser Legislaturperiode nicht abgeschafft worden“, sagte sie als Beispiel.

Montag, 07.05 Uhr: Der FDP-Politiker Wissing wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, die Jamaika-Sondierungsverhandlungen „chaotisch“ organisiert zu haben. Die Gespräche seien zuletzt immer schlechter verlaufen, sagt Wissing im Deutschlandfunk. Den Grünen hält er vor, immer neue Forderungen gestellt und zu wenig Kompromissbereitschaft gezeigt zu haben. „Wir fühlten uns von den Partnern am Ende nicht mehr ernst genommen.“ Die FDP stehe für Regierungsbeteiligungen auch künftig zur Verfügung, aber nicht zu jedem Preis.

Montag, 06.29 Uhr: SPD-Vizechef Ralf Stegner bekräftigt im Deutschlandfunk, dass seine Partei nun nicht für eine große Koalition zur Verfügung stehe. Das Wählervotum bei der Bundestagswahl sei kein Auftrag für ein Regierungsbündnis zwischen Sozialdemokraten und Union - egal, wer Kanzler in einer solchen Konstellation wäre. Über das weitere Vorgehen werde die SPD mit allen Parteien sprechen. Er wolle aber nicht öffentlich darüber spekulieren, ob es nun zu Neuwahlen oder einer Minderheitsregierung kommen soll, sagt Stegner.

Montag, 03.53 Uhr: Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagt der „Mitteldeutschen Zeitung“, es sei kein guter Tag für Deutschland gewesen. „Es ist ein enormer Schaden für Deutschland und Europa, wenn wir jetzt keine stabile Regierung haben“, sagt er einem Vorabbericht zufolge.

Montag, 03.26 Uhr: Nach dem Scheitern der Jamaika-Sonderungen fordern die Linken Neuwahlen. Dies wäre „die demokratisch angemessene Konsequenz“, sagt Partei-Vorsitzende Katja Kipping der „Berliner Zeitung“ einem Vorabbericht zufolge. „Mögen die Schwampel-Murkser Angst vor dem Urteil der Wählerinnen und Wähler haben - die Linke wird sich dem stellen.“

Montag, 02.18 Uhr: In der Union wird Gerüchten widersprochen, Kanzlerin Merkel strebe Neuwahlen an, und habe dafür den 22. April angepeilt. „Das ist totaler Quatsch“, heißt es in CDU-Kreisen zu den Neuwahl-Gerüchten.

Montag, 02.11 Uhr: Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich )(CDU) sieht eine neuen große Koalition als eine der Optionen auf Bundesebene. „Es kann sein, dass es Gespräche in der SPD gibt“, sagt Tillich. Es habe von Anfang an in der SPD eine Debatte gegeben, ob die klare Absage an Koalitionsgespräche mit der Union richtig gewesen sei.

Montag, 02.07 Uhr: Experten gehen von einem zunächst begrenzten Einfluss der Entwicklung in Deutschland auf die Märkte in Fernost aus. „Das kommt nicht völlig überraschend“, sagt Währungsstratege Masafumi Yamamoto von Mizuho Securities. „Diese Art politische Veränderung wird die deutsche Wirtschaft nicht aus den Angeln heben.“ Man müsse nun abwarten, wie die Reaktion in Europa aussehe. Stephen Innes von Oanda in Singapur geht auch nicht von „massiven Auswirkungen“ aus. Langfristig sei hauptsächlich das Vorgehen der EZB von Bedeutung.

Montag, 01.15 Uhr: „Wir waren zu dieser Verständigung bis zur letzten Sekunde bereit“, sagt Grünen-Chef Cem Özdemir. Die FDP sei es nicht gewesen. Grünen-Chefunterhändlerin Katrin Göring-Eckardt ergänzt, das Bündnis hätte zustande kommen können. Dies wäre auch ein Signal gewesen für ein Land, das so gespalten sei. Ausdrücklich bedankt sie sich bei CDU-Chefin Angela Merkel.

Montag, 01.12 Uhr: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) mahnt nach dem Abbruch der Gespräche mehr Kompromissbereitschaft an. „Deutschland braucht jetzt Stabilität, auch um Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten“, twittert er. „Millionen Menschen hofften auf eine Einigung.“

Montag, 01.11 Uhr: „FDP wollte eigentlich schon heute morgen abbrechen, suchte dafür Schulterschluss mit Union“, twittert der Grünen-Europapolitiker Reinhard Bütikofer. „Als die nicht mitmachte, sah FDP sich zunächst zum Weiterreden gezwungen.“ Die FDP habe Presseerklärung schon vorbereitet gehabt.

Montag, 01.07 Uhr: CSU-Chef Horst Seehofer hat nach eigenen Worten mit einem positiven Sondierungsergebnis gerechnet. „Es ist schade, dass es am Ende nicht gelungen ist, dies zum Ende zu führen, was zum Greifen nahe war.“

Montag, 01.05 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel bedauert den Abbruch der Gespräche. Für die Unionsparteien sagt sie: „Wir glauben, dass wir auf einem Pfad waren, bei dem wir hätten eine Einigung erreichen können.“

Montag, 00.56 Uhr: CDU-Vize Julia Klöckner spricht auf Twitter von „gut vorbereiteter Spontanität“ der FDP. „Das kann man so machen, wie die FDP es tat, muss man aber nicht.“ Man werde aber weiter respektvoll mit allen umgehen. „Anständig wäre es gewesen, wenn alle Parteivorsitzenden gemeinsam den Abbruch hätten verkünden können.“

Montag, 00.46 Uhr: Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin sieht die Hauptschuld für das Scheitern bei der FDP. Diese habe schon am Morgen versucht, CDU und CSU zu überreden, ein Ende der Sondierungen herbeizuführen, was diese aber abgelehnt hätten. „Ich glaube, dass der Vorsatz (der FDP) sehr weit entwickelt war“, sagt er im ZDF. „Es war die FDP, die vorbereitet rausgegangen ist.“

Montag, 00.40 Uhr: Die Nachricht vom Scheitern der Sondierungen lastet in Fernost auf dem Euro, der zum Yen auf ein Zwei-Monats-Tief fällt.

Montag, 00.29 Uhr: Auch das Handwerk zeigt sich enttäuscht. „Damit haben die sondierenden Parteien Deutschland einen Bärendienst erwiesen“, erklärt ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer. „Es wirft kein gutes Licht auf die Parteien und leistet jenen Kräften Vorschub, die die Funktionsfähigkeit unseres politischen Systems infrage stellen.“

Montag, 00.26 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und die Grünen wollen nach Angaben aus ihren jeweiligen Parteien etwa um 01.00 Uhr Erklärungen abgeben.

Montag, 00.18 Uhr: „Für die deutsche Wirtschaft ist das Scheitern der Sondierungsgespräche eine Enttäuschung“, erklärt DIHK–Präsident Eric Schweitzer. Deutsche Unternehmen müssten sich nun auf eine möglicherweise längere Phase der Unsicherheit einstellen.

Montag, 00.05 Uhr: „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren“, sagt FDP-Chef Christian Lindner zur Begründung, warum seine Partei die Verhandlungen abgebrochen hat.