Baden-Württemberg hat im Jahr 2013 die höchste Neuverschuldung aller Bundesländer gehabt. Auf dem zweiten und dritten Platz folgen Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz.
Das ist kein gutes Zeugnis für das „Musterländle“: Im Vergleich der Bundesländer nahm Baden-Württemberg 2013 die meisten neue Kredite auf. Der Streit, wer Schuld hat an der Finanzlage, entflammt neu.
Stuttgart/Berlin - Im Vergleich der Bundesländer hat Baden-Württemberg im Jahr 2013 am meisten neue Schulden aufgenommen. Das geht aus einer Übersicht des Bundesfinanzministeriums hervor, über die zuerst die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ am Mittwoch berichtet hatte und die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Ein Sprecher von Finanzminister Nils Schmid (SPD) schob den CDU-geführten Vorgängerregierungen die Verantwortung für die Finanzmisere zu. CDU und FDP sahen die neue Statistik hingegen als Beleg für ihre Kritik an der Haushaltspolitik der grün-roten Landesregierung.
Die Nettokreditaufnahme Baden-Württembergs betrug 1,78 Milliarden Euro. Auf dem zweiten und dritten Platz folgten laut Statistik Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz mit 979,4 beziehungsweise 545,7 Millionen Euro. Bayern tilgte am meisten Schulden - nämlich rund 1,66 Milliarden Euro. Insgesamt bauten zehn Bundesländer Schulden ab, sechs bauten Schulden auf.
„Die Folgen jahrzehntelanger Verschuldungspolitik kann man nicht über Nacht und auch nicht in zwei Jahren beseitigen“, sagte Schmids Sprecher zu der neuen Statistik. „Wir haben bei Regierungsantritt eine Deckungslücke von 2,5 Milliarden Euro vorgefunden.“ Davon habe Grün-Rot bereits 1,3 Milliarden Euro dauerhaft eingespart.
Der Südwesten hat mehr als 43 Milliarden Euro Schulden
FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte, dass Baden-Württemberg trotz unverändert guter Wirtschaftsdaten den Spitzenplatz bei der Neuverschuldung einnehme, sei eine Schande. „Alles Gerede von einer soliden Haushaltsführung erweist sich als verlogen.“ Er äußerte den Verdacht, dass die Landesregierung Schulden aufnehme, um die vorhandenen Rücklagen für einen „Volksbeglückungswahlkampf 2015/2016“ vor der Landtagswahl in der Hinterhand zu haben.
Auch CDU-Fraktionschef Peter Hauk meinte: „In Zeiten von Rekordsteuereinnahmen ist es ein Zeichen kompletten Versagens, dass Baden-Württemberg doppelt so viele Schulden wie Nordrhein-Westfalen macht, obwohl Baden-Württemberg nur halb so viele Einwohner hat.“ Es sei für Baden-Württemberg an der Zeit, endlich Schulden zu tilgen.
Schmids Sprecher bekräftigte dessen Forderung nach einer Reform des Länderfinanzausgleichs. „Wenn wir 2,4 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich einzahlen und andere Länder von dem Geld ihre Schulden abbauen können, zeigt das, wie reformbedürftig das System ist.“ Das Ausgleichssystem regelt die Verteilung der Einnahmen zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Es muss bis 2019 neu organisiert werden, weil der Solidarpakt dann ausläuft. Wie eine Neuorganisation aussehen könnte, ist noch unklar. Bayern und Hessen hatten 2013 Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen den Finanzausgleich eingereicht.
Das Land Baden-Württemberg hat derzeit insgesamt mehr als 43 Milliarden Euro Schulden. Von 2020 an darf das Land aber grundsätzlich keine neuen Schulden mehr machen - die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse verbietet das. Um die Neuverschuldung auf null zu drücken, muss bis 2010 Schritt für Schritt eine Deckungslücke geschlossen werden. Bis 2019 sieht sich die Landesregierung aber zunächst gezwungen, weitere neue Schulden aufzunehmen.