Das Tempolimit auf der äußeren Neuhauser Straße in Plieningen ist immer wieder ein Thema. Diesmal fordern die Bezirks-Grünen, dass das Tempo auf 40 reduziert wird. Die Chancen dafür stehen aber schlecht.
Plieningen - Es ist nicht der erste Anlauf der Bezirksbeiräte, doch dieses Mal kam der Impuls von der Fraktion der Grünen. Die Bezirksbeiräte der Partei fordern die Stadt auf, die Geschwindigkeit auf der äußeren Neuhauser Straße auf 40 Kilometer in der Stunde zu beschränken. Das Ziel ist dasselbe wie bei dem gleichlautenden Antrag von CDU und SPD im Juli 2013: Die Lärmbelastung für die Anwohner soll eingedämmt werden, indem Autofahrer angehalten werden, ihren Fuß vom Gaspedal zu nehmen.
Bezirksvorsteherin sieht wenig Chancen
Die Bezirkschefin Andrea Lindel äußerte sich skeptisch zu den Erfolgsaussichten des Antrags. „Sie können es natürlich noch mal versuchen, aber die Antwort der Stadt wird sicher dieselbe bleiben“, sagte sie den Lokalpolitikern bei deren jüngster Sitzung. Sie verwies auf eine Stellungnahme der Stadt. Darin wird klargestellt, dass ein Tempolimit an der äußeren Neuhauser Straße rechtlich nicht infrage komme, da an dieser Stelle kein höheres Unfallrisiko erkennbar sei. Die Grünen-Bezirksbeiräte gaben sich mit der Argumentation nicht zufrieden. Sie wünschen sich eine Erläuterung der Rechtslage. „Man muss sich nicht immer stoisch an das Gesetz halten“, sagte beispielsweise Evelyn Sindermann. Bei der Abstimmung über den Antrag gab es viele Enthaltungen, aber keine Gegenstimme. Damit gilt er als angenommen.