Neues Verkehrskonzept von EU-Kommission Autofahren wird in EU möglicherweise teurer

Von red/AFP 

Für Vielfahrer könnte Autofahren in der EU in Zukunft teurer werden. Foto: dpa
Für Vielfahrer könnte Autofahren in der EU in Zukunft teurer werden. Foto: dpa

Wer mehr fährt, soll auch mehr bezahlen. Unter diesem Motto hat die EU-Kommission am Mittwoch ein neues Verkehrskonzept vorgelegt, das die unterschiedlichen Systeme der Mitgliedsstaaten auf einen Nenner bringen soll.

Berlin - Autofahren in der EU könnte in Zukunft deutlich teurer werden. Die EU-Kommission will die unterschiedlichen Systeme der Mitgliedstaaten auf einen Nenner bringen und nach dem Nutzerprinzip strukturieren, wie aus einem am Mittwoch in Brüssel vorgestellten Verkehrskonzept hervorgeht: Wer mehr fährt, soll also auch mehr bezahlen. Eine Verpflichtung für die Staaten, eine Maut einzuführen, gibt es aber nicht. Mit dem Konzept möchte die EU-Behörde ihren Klimazielen gerecht werden.

Bei dem in Ländern wie Österreich geltenden und in Deutschland geplanten „Flatrate-Prinzip“ durch Vignetten fehle der Anreiz, die Umwelt zu schonen, erklärte die Kommission. Deutschland wäre demnach dazu gezwungen, sein noch nicht gestartetes Mautsystem mit einer Jahresgebühr umzustellen. Dafür sieht die Kommission eine Übergangsperiode bis Ende 2027 vor. Konkret schlägt die Kommission vor, das vorhandene automatische Erfassungssystem für Lastwagen auf alle anderen Fahrzeuge auszuweiten. Gleichzeitig fordert die Behörde, die derzeit unterschiedlichen Systeme in den einzelnen EU-Ländern auf eine einheitliche Technik umzustellen.

Co2-Emissionen sollen bei Gebührberechnung berücksichtig werden

Bei der Berechnung der Gebühr will die Kommission die CO2-Emissionen des Fahrzeugs berücksichtigen. Umweltfreundlichere Fahrzeuge wie Autos mit Gasantrieb oder Hybridwagen sollen weniger zahlen müssen. Für emissionsfreie Pkw wie Elektroautos fordert die EU-Behörde einen Nachlass von 75 Prozent. Auch externe Kosten wie Umweltverschmutzung, Lärmbelastung oder Staus sollen berechnet werden. Die Einnahmen sollen in die Instandhaltung und Ausweitung der Infrastruktur fließen.

Die EU-Kommission schätzt, dass derzeit eine Finanzierungslücke von 60 Milliarden Euro klafft. „Wenn die Mitgliedstaaten künftig Lärm-, Umwelt- und Staubelastungen in die Maut einbeziehen können, kann das zu unverhältnismäßigen Belastungen führen“, erklärte Markus Pieper (CDU), Mitglied im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments. Würden die externen Faktoren bei der Maut eingerechnet, dürfe die Gesamthöhe nicht die bisherigen Kosten übersteigen, forderte er.

CSU-Parlamentarier Markus Ferber fürchtet wegen der unterschiedlich hohen Gebühren „lange Warteschlangen“ an den Mautstellen: „Dieser Vorschlag bringt keine Erleichterungen für den Autofahrer“, kritisierte er. Das Centrum für Europäische Politik (CEP) lehnt ein pauschales Verbot von Vignetten ebenfalls ab. Die Experten führten in einer vorab veröffentlichten Analyse an, dass eine Vignette verwaltungstechnisch weniger aufwändig sei - besonders, wenn entsprechend der Emissionsklasse unterschiedlich hohe Gebühren geplant seien.

Entscheidung über Maut obliegt Mitgliedsstaaten

Darüber hinaus plädiert das CEP für die Einbindung des Straßenverkehrs in den Emissionshandel. Die Erhebung einer Maut führe in der Regel eher zu Ausweichverkehr auf Landstraßen, führten die Experten an. In der EU erheben derzeit 24 Mitgliedstaaten eine Straßennutzungsgebühr, meist für Lkw. In Frankreich, Italien, Spanien, Portugal und Kroatien gilt für Pkw eine streckenbezogene Gebühr. Österreich, Bulgarien, Lettland, Rumänien, die Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn verlangen Vignetten für die Nutzung ihrer Autobahnen.

Weitere Länder erheben eine örtliche Maut. Die Entscheidung, ob eine Maut erhoben werden soll oder nicht, obliegt letztlich den Mitgliedstaaten. Die EU hat in diesem Bereich keine Entscheidungsgewalt, sie kann lediglich gemeinsame Regeln schaffen.

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