Der Bundesrat billigt ein neues Gesetz zur Bekämpfung von Falschmeldungen und Hetze. Die EU-Kommission setzt dagegen vorerst weiter auf eine freiwillige Regelung mit der Internet-Branche.
Berlin - Internetkonzerne wie Facebook oder Twitter müssen rechtswidrige Beiträge künftig schneller löschen. Dies legt das am Freitag vom Bundesrat gebilligte Gesetz zur Bekämpfung von Falschmeldungen und Hetze fest. Bei systematischen Verstößen drohen den Unternehmen Strafen von bis zu 50 Millionen Euro. Die EU-Kommission setzt dagegen vorerst weiter auf eine freiwillige Regelung mit der Internet-Branche, wie EU-Justizkommissarin Vera Jourova in Tallinn sagte.
Das vom Bundesrat beschlossene Gesetz sieht die Verpflichtung vor, zweifelsfrei strafbare Inhalte innerhalb von 24 Stunden zu löschen. Für weniger eindeutige Fälle hatte Maas zunächst eine Frist von sieben Tagen vorgesehen. Davon wurden nun Ausnahmen ermöglicht. Auch muss vor Verhängung eines Bußgeldes die Rechtswidrigkeit des betreffenden Inhalts gerichtlich geklärt werden.
EU-Justizkommissarin will keine gesetzliche Regelung vorlegen
Das Gesetz enthält auch die Möglichkeit für die Betreiber, die Entscheidung über offensichtlich rechtswidrige Inhalte an eine „anerkannte Einrichtung der regulierten Selbstregulierung“ zu delegieren, also eine Art freiwilliger Selbstkontrolle. Zudem sollen die Verpflichtungen nur für Netzwerke mit mindestens zwei Millionen registrierten Nutzern gelten.
Die Neuregelung verpflichtet die Unternehmen auch, ein leicht erkennbares und ständig verfügbares Verfahren für Nutzer einzurichten, die sich über eine Hassbotschaft beschweren wollen. Dafür muss es einen verantwortlichen Ansprechpartner in Deutschland geben.
EU-Justizkommissarin Jourova sagte dagegen am Freitag mit Blick auf das Vorgehen in der Europäischen Union: „Derzeit will ich keine gesetzliche Regelung vorlegen.“ Sie fügte zugleich hinzu: „Aber man soll niemals nie sagen.“ Wenn freiwillige Vereinbarungen mit der Branche nicht funktionierten, „müssen wir das auf europäischer Ebene regeln“. Dann könne das gerade verabschiedete deutsche Gesetz als „Inspiration“ dienen, sagte Jourova beim Treffen der EU-Justizminister in Estlands Hauptstadt Tallinn.
Die Kommission will erneut eine Studie veranlassen
Österreichs Justizminister und Vize-Kanzler Wolfgang Brandstetter (ÖVP) sah schon jetzt die Zeit für eine europäische Regelung gekommen: „Innerstaatlich werden wir das Problem nicht lösen können“, sagte er. Nur die EU insgesamt könne gegen global agierende „Internet-Giganten“ wirksam vorgehen. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sagte in Tallinn, er sehe „viel Interesse“ seiner Kollegen an dem deutschen Gesetz. Denn bisher würden etwa bei Facebook weiter „nur ein Drittel der strafbaren Inhalte gelöscht“. Forderungen, wirksamer gegen Hassbotschaften, Mordaufrufe oder Aufrufe zu Straftaten vorzugehen, seien in der Branche nicht umgesetzt worden.
Jourova verwies ihrerseits auf „ziemlich große Fortschritte“ in den Gesprächen mit den Internet-Firmen über ein freiwilliges Vorgehen gegen Hassbotschaften. Sie wolle nun sehen, ob sich dieser Trend fortsetze. Die Kommission will demnach Ende des Jahres erneut eine Studie veranlassen, die mehr Firmen umfasst, und die Ergebnisse Anfang 2018 vorlegen.