Neuer IHK-Geschäftsführer Schmalzl will bei Stuttgart 21 nicht mit abstimmen

Von Konstantin Schwarz 

Der neue Hauptgeschäftsführer der IHK, Johannes Schmalzl, wird als Bahn-Aufsichtsrat nicht an einer Beschlussfassung zu Sutttgart 21 mitwirken. Foto: dpa
Der neue Hauptgeschäftsführer der IHK, Johannes Schmalzl, wird als Bahn-Aufsichtsrat nicht an einer Beschlussfassung zu Sutttgart 21 mitwirken. Foto: dpa

Das Bahnprojekt Stuttgart 21 hat in der IHK Region Stuttgart über Jahre für Streit gesorgt. Der neue Hauptgeschäftsführer hält sich zurück.

Stuttgart - Johannes Schmalzl, seit Dienstag neuer Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Region Stuttgart (IHK), bleibt vorerst Mitglied im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG. Schmalzl (FDP) war zuvor Ministerialdirektor im Bundesministerium der Finanzen und hatte das Aufsichtsratsmandat zum 31. Oktober niedergelegt. Da seine Nachfolge erst mit Bildung des neuen Bundeskabinetts entschieden werden kann, habe ihn die Bundesregierung gebeten, sein Mandat bis dahin geschäftsführend weiter wahrzunehmen, teilte die IHK auf Anfrage mit. Dieser Bitte habe er entsprochen. Sollte die Nachfolge bis zur Sitzung am 13. Dezember nicht geklärt sein und bei der Sitzung eine Beschlussfassung zu Stuttgart 21 geplant sein, will Schmalzl daran nicht mitwirken. „Ich kann mit Blick auf die Positionierung der IHK-Vollversammlung eine Befangenheit nicht ausschließen. Ich möchte aber jeden Anschein einer Befangenheit vermeiden“, so Schmalzl. S 21 ist in der IHK umstritten, wird aber mehrheitlich positiv gesehen. Die kammerkritische Kakteen-Gruppe (32 der 100 Sitze in der Vollversammlung) äußert sich ablehnend. Der Aufsichtsrat soll Gutachten zu Stuttgart 21 erhalten. Daraus könnte sich die Finanzierungsfrage stellen.

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