Der Konzern will an einem neuen Stadtwerk Stuttgart mindestens 50 Prozent halten.
Stuttgart - Die Landeshauptstadt will bis zum Jahresende entscheiden, welche Struktur neue Stadtwerke haben sollen. Dazu hat der Gemeinderat ein Gutachten in Auftrag gegeben. Die Energie Baden-Württemberg (EnBW) will dem neuen Wettbewerber nicht kampflos das Feld überlassen.
Nach Informationen unserer Zeitung aus dem EnBW-Konzern gilt dort die Vorgabe, an einem neuen Stuttgarter Stadtwerk mindestens 50 Prozent zu halten und die Betriebsführung abzuwickeln. Der Stadt soll der Bau von Gaskraftwerken angeboten werden. Wollte sie mehr, wären Gerichte gefordert. Personal will die EnBW nicht abgeben. Die Belegschaft wird bei ihr überdies erheblich besser entlohnt als im Tarifvertrag für Stadtwerke.
2002 hatte die Stadt ihre Anteile an den Neckarwerken (NWS) und damit ihr Stadtwerk mit allen Strom-, Gas- und Wasserleitungen an die EnBW verkauft. 2,5 Milliarden Euro flossen in die Stadtkasse. Die SPD im Gemeinderat bereute den Handel bald und plädiert für ein neues Stadtwerk. Die Bürgerinitiative Wasserforum fordert als ersten Schritt den Rückkauf der Trinkwasser-Infrastruktur samt der Anteile an der Bodensee- und Landeswasserversorgung.
"Für uns ist die EnBW ein Konkurrent, kein Feind", sagt die SPD-Fraktionschefin Roswitha Blind. "Stadtwerke leben und gedeihen", spricht Fraktionskollege Manfred Kanzleiter neben der politischen Zielsetzung, Betriebe der Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand zu halten, bei einer Podiumsdiskussion der SPD monetäre Gründe an. Die Stadt könne mehr erlösen als vier Prozent, mit denen sich die letzten 630 Millionen Euro aus dem NWS-Verkauf verzinsen.
Stadtwerke könnten durch kleine Anlagen mit Kraft-Wärme-Kopplung Strom und Heiz- oder Kühlenergie mit einem sehr hohen Wirkungsgrad betreiben und so die Lücke abgeschalteter Atomkraftwerke schließen, sagt Johannes van Bergen, Chef der Stadtwerke Schwäbisch Hall. Energiekonzerne hätten daran wenig Interesse, sie wollten die "uralten Kraftwerke, Dreckschleudern" weiter betreiben. Für alle Leitungen würde die Stadt der EnBW 690 Millionen Euro zahlen müssen, rechnet van Bergen vor, für die für Wasser allein 162 Millionen Euro.
Der Rückkauf aber könnte, obwohl 2013 die Betriebserlaubnis (Konzession) für die EnBW ausläuft, sehr schwierig werden, sagt der Rechtsanwalt Dieter Gersemann. Die Verträge aus 2002 böten Lücken, oft sei daher eine "Kooperation die strategische Option". Zwar brächten die Netze allein bis zu neun Prozent Umsatzrendite, Vertrieb und Netz-Bewirtschaftung bis zu 15. Es könnten aber auch null sein, warnt Gersemann.
"Wir streiten uns mit Kommunen regelmäßig darüber, wer bei gemeinsamen Netzgesellschaften die 51 Prozent hat", sagt Ulrich Kleine, bei der EnBW Geschäftsführer kommunale Beteiligungen. Man zahle in Stuttgart 50 Millionen Euro Konzessionsabgabe, 13 Millionen Gewerbe- und zwei Millionen Grundsteuer. Außerdem entwickle man mit Bürgerenergiegenossenschaften Konzepte zur lokalen Energieerzeugung, streicht Kleine die grüne Seite der EnBW heraus. "Unser Unternehmensglück setzt sich immer aus mehreren Teilen zusammen", so Kleine: "Wir wollen das Netz behalten.