Die neuen Vorschriften, die Baden-Württembergs grün-rote Regierung für Neubauten plant, werden die Mieten im Land aller Voraussicht nach weiter nach oben treiben. Das befürchtet der Mieterbund. -
Stuttgart - Baden-Württembergs Landesregierung plant für Neubauten neue Vorschriften - sie sollen ökologischer und behindertengerechter werden. Der Mieterbund fürchtet, dass die die Mieten weiter nach oben treiben könnte.
Udo Casper, Landesgeschäftsführer des Mieterbunds, nannte die geplanten Maßnahmen „notwendig, aber kostensteigernd“. Durch die neue Landesbauordnung (LBO), die nächstes Jahr in Kraft treten soll, werde es noch schwieriger werden, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Um die Kosten gerecht zu verteilen, müsse das Land daher die Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau deutlich und dauerhaft erhöhen.
Der Vertreter der Wohnungsunternehmen, Gerald Lipka, nannte es „paradox“, einerseits preiswerten Wohnraum zu fordern und dann den Bau neuer Wohnungen zu verteuern. Baden-Württembergs Infrastrukturminister Winfried Hermann (Grüne) will mit der Reform Neubauten ökologischer und behindertengerechter machen. Die neue LBO schreibt für jede neue Wohnung neben Auto-Parkplätzen auch überdachte Stellplätze für Fahrräder vor. Zudem müssen Fassaden und Dächer, soweit machbar und zumutbar, künftig begrünt werden.
Auch in Sachen Barrierefreiheit sollen die Regeln verschärft werden: Bislang musste in einem Haus mit vier Wohnungen mindestens eine Wohnung barrierefrei zugänglich sein. Künftig soll diese Regelung bereits ab drei Wohnungen greifen.
Die Vertreterin der Handwerksbetriebe beklagte bei der Anhörung, dass das Land zu viel reguliere und damit den Betrieben bei der Gestaltung ihrer Gebäude Flexibilität nehme. Insbesondere warf sie der Regierung vor, in puncto Barrierefreiheit die Ausnahmeregeln für kleinere Bäckereien mit Sitzgelegenheiten derart verschärfen zu wollen, dass diese aussterben werden.