Die Daten von gewalttätigen Rechtsextremisten in werden in Deutschland künftig zentral gespeichert
Berlin - Der Aufbau der neuen Rechtsextremismus-Datenbank für Polizei und Geheimdienste kostet die Sicherheitsbehörden des Bundes insgesamt rund 8,2 Millionen Euro an Personal und Investitionen. Allein für das Bundeskriminalamt entstehen Kosten von rund 6,2 Millionen Euro. Nach Informationen unserer Zeitung sind dort Investitionen in Computer- und Systemkomponenten in Höhe von 1,1 Millionen Euro vorgesehen. Für dieselbe Summe sollen außerbehördliche IT-Leistungen (externe Entwicklungsaufwendungen) bezahlt werden. Für Recherche- und Analyseinstrumente beziehungsweise weitere Sicherheitskomponenten sind je zwei Millionen Euro eingespeist. Hinzu kommen Sachkosten von knapp 0,9 Millionen Euro.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz rechnet mit einmaligen Umstellungskosten von rund einer Million Euro, die Bundespolizei mit 135 000 Euro und der Militärische Abschirmdienst (MAD) mit 3000 Euro. Die Länder sind mit einem einmaligen Investitionsaufwand von vier Millionen Euro betroffen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich will den Kabinettsentwurf zur Verbunddatei, der unserer Zeitung vorliegt, an diesem Mittwoch in Berlin vorstellen.
Der deutsche Auslandsgeheimdienst, der Bundesnachrichtendienst (BND), soll ausdrücklich nicht am Aufbau der Rechtsextremismus-Datei teilnehmen. Er habe „für den gewaltbezogenen Rechtsextremismus in Deutschland keinen gesetzlichen Auftrag“, heißt es in der Kabinettsvorlage. Im Zuge der Aufklärung der Mordserie der Neonazi-Zelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) stellen sich allerdings sehr wohl Fragen, inwiefern der BND von Kontakten der NSU zu internationalen rechtsextremistischen Kameradschaften wusste, die sich unter anderem auf der Farm eines Deutschen in Südafrika versammelt hatten. Ein Vertrauter der NSU soll erkundet haben, ob die drei Neonazis Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe dort hätten untertauchen können. Möglicherweise versprach sich der BND von diesen Kontakten Aufschlüsse über den Grad der internationalen Vernetzung der Rechtsextremisten.
Besondere Fähigkeiten im Umgang mit Waffen im Fokus
Die geplante Datensammlung trägt den Titel „Zentrale Verbunddatei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern zur Bekämpfung des gewaltbezogenen Rechtsextremismus“. Sie soll Daten zu verdächtigen Personen speichern, sofern polizeiliche oder geheimdienstliche Erkenntnisse auf eine terroristische Vereinigung hinweisen, die Verdächtigen zur Gewalt aufrufen oder deswegen verurteilt sind. Jeder, der nicht nur flüchtig oder zufällig mit ihnen bekannt ist und Hinweise auf deren Treiben geben kann, muss ebenfalls damit rechnen, dass persönliche Angaben gespeichert werden – konkret sind das Bankverbindungen, Anschriften, Telekommunikationsanschlüsse, Endgeräte, Internetseiten und E-Mail-Adressen. Von hohem Interesse sind Hinweise auf besondere Fähigkeiten im Umgang mit Waffen oder Sprengstoff, auf die Gefährlichkeit, Waffenbesitz, Gewaltbezug oder auf aktuelle Haftbefehle. Auch werden besuchte Orte, rechtsradikale Konzerte, Kontaktpersonen und Mitgliedschaften oder Funktionen in einschlägigen Vereinen und Organisationen registriert.
Die NSU soll zwischen 1998 und 2011 zahlreiche Morde an Kleinunternehmern türkischer und griechischer Herkunft begangen haben. Das Trio lebte mehr als 13 Jahre von Sicherheitsbehörden nahezu unbehelligt im Untergrund. Ein Bundestagsausschuss soll das Behördenversagen untersuchen.