Das Aktienvermögen schrumpft – wo bleibt der kommunale Einfluss? Diese Frage stellen sich immer mehr Bürgermeister, deren Kommune Mitglied im Neckar-Elektrizitätsverband (NEV) ist.
Benningen - Vor drei Jahren hatte der Neckar-Elektrizitätsverband, dem 167 Städte und Gemeinden und neun Landkreise in Nordwürttemberg angehören, die Chance, seine EnBW-Aktien zu verkaufen. Damals wurde der Wert der Papiere noch auf rund 70 Millionen Euro geschätzt. Die NEV-Spitze hatte damals dafür geworben, die EnBW-Aktien zu halten. Vor allem, um den kommunalen Einfluss auf den Energiekonzern zu erhalten.
Seitdem ist der Aktienwert der EnBW beständig gesunken. Bei der Verbandsversammlung des NEV in Benningen (Kreis Ludwigsburg) hat die Verbandsverwaltung am Freitag erneut eine Abwertung des Aktienvermögens bekanntgegeben: Knapp sieben Millionen Euro tauchen in den Büchern des Verbands und seiner Tochter-Gesellschaft als „Abschreibungen auf Wertpapiere“ auf. Rund 46 Millionen Euro ist das Paket heute nur noch wert.
Doch beim kommunalen Einfluss auf die großen Energieversorger – der NEV hält auch Süwag-Aktien – wolle man es nicht übertreiben, sagt der Verbandsvorsitzende und Esslinger Oberbürgermeister Jürgen Zieger. Auch er habe beobachtet, dass die großen Konzerne beim aktuellen Ringen um Neuvergaben der Strom- und Gaskonzessionen in den Kommunen sehr oft mit juristischen Mitteln agierten. Jüngste Beispiele sind die Städte Freiberg und Filderstadt (Kreis Esslingen). Beiden ist es nicht gelungen, ihren Altkonzessionär (Süwag und EnBW) aus der Stadt zu drängen – trotz jeweils hohen Aufwands bei der Vorbereitung der Vergabe. „Auf so etwas können wir keinen Einfluss nehmen“, sagt Jürgen Zieger. Und der NEV-Geschäftsführer sekundiert: Die Unternehmen seien gehalten, auf die Rendite zu achten.
Politische Spielräume sieht der NEV somit nicht. Spielräume als Geldgeber von EnBW-Projekten sieht man aber durchaus. Rund 18 Millionen Euro sollen aus kommunalen Kassen in etwa 80 Windkraftanlagen des Unternehmens fließen. Zieger sieht in dem EnBW-Engagement „einen Beitrag der Kommunen zur Energiewende“. Die Versammlung stimmte dem Vorschlag zu. Doch zahlreiche Kommunen mit knapp einem Viertel der Stimmen folgten dem Vorschlag nicht, darunter Göppingen, Bietigheim-Bissingen, Schorndorf, Metzingen oder Remseck. Das größte Stimmgewicht im NEV haben die Landkreise, die durchweg für die Investition stimmten.
„Wir investieren lieber in ein neues Windrad“, sagte hingegen der Schorndorfer Oberbürgermeister Matthias Klopfer. Auch einige kleinere Gemeinden, so ist zu hören, wollen lieber in die örtliche Nahwärmeversorgung oder in Energieeffizienz investieren, als Geld bei solchen Großprojekten anzulegen. Zumal die neue NEV-Tochtergesellschaft kräftig Steuern zahlen muss, weil sie – anders als etwa bei kommunalen Wärmenetzen – ihre Erträge nicht mit Verlusten verrechnen kann. So verringert sich die Rendite von mehr als sieben auf knapp fünf Prozent. „Für uns ist das eine reine Geldanlage“, sagte etwa der Möglinger Bürgermeister Eberhard Weigele. „Pure Geldbeschaffung für die EnBW“ sieht darin auch Albrecht Dautel, Bürgermeister in Walheim.
Später trat EU-Kommissar und Ex-Ministerpräsident Günther Oettinger ans Rednerpult. Oettinger wetterte gegen Windkraft und die „viel zu ideologisch geführte“ Energiewende-Debatte. Ein wesentlicher Schlüssel für die Zukunft seien nicht Rotoren, sondern Energieeffizienz. Die Abstimmung über den EnBW-Windkraftdeal wurde hernach aber nicht wiederholt.