Der Nationalpark Nordschwarzwald ist Chefsache. Ministerpräsident Kretschmann will sich deshalb persönlich den Bürgerfragen stellen, sobald das Gutachten vorliegt. Momentan hält er die Kritik aber für überzogen.
Stuttgart - Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat den Kritikern des geplanten Nationalparks im Nordschwarzwald eine verzerrte Darstellung der Fakten vorgeworfen. „Die Argumente der Gegner wären im Kern dann richtig, wenn wir aus ganz Baden-Württemberg einen Nationalpark machen würden, das ist aber nicht der Fall“, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag.
Die geplante Fläche sei mit zehn mal zehn Kilometern relativ klein. Außerdem seien bei noch keinem vergleichbaren Projekt die Bürger so intensiv einbezogen worden wie im Nordschwarzwald, sagte Kretschmann. Deshalb gebe es in der Debatte eine „gehörige Schieflage“.
Um die Fragen der Bürger zu beantworten, plant die Landesregierung, das für 8. April angekündigte Gutachten zu den ökologischen und wirtschaftlichen Folgen des Projekts in allen fünf Stadt- und Landkreisen des Suchraums zu diskutieren. Bei der ersten Veranstaltung am 9. April in Bad Wildbad will sich Kretschmann persönlich den Bürgerfragen stellen.
Die übrigen vier Konferenzen sollen bis Ende April in Ottenhöfen (Ortenaukreis), Baiersbronn (Landkreis Freudenstadt), Rastatt und Baden-Baden stattfinden. Diese Regionen kommen für die Einrichtung eines Nationalparks infrage. Ab 8. April sind die Ergebnisse des Gutachtens auch im Internet abrufbar.
Homburger: Grün-Rot nimmt die Interessen der Bürger nicht wirklich ernst
Auch der Minister für den ländlichen Raum, Alexander Bonde, sprach von einem „beispiellosen Beteiligungsprozess“. Das letzte Wort über den Park werde jedoch der Landtag sprechen. Das liege auch daran, dass die schwarz-gelbe Vorgängerregierung im Landesnaturschutzgesetz die Regelung verankert habe, dass Nationalparks nur durch ein Landesgesetz eingerichtet werden könnten. Außerdem sei lediglich Staatswald von dem Projekt betroffen.
Dass mehrere Gemeinden der betroffenen Region – darunter Bad Wildbad, Enzklösterle und Baiersbronn – die Bürger zu ihrer Haltung zum Nationalpark befragen wollen, hält Bonde zwar für ein legitimes Mittel der Kommunalpolitik und Teil der öffentlichen Meinungsbildung, die Resultate seien aber nicht Teil des Gesetzgebungsverfahrens. Wie die grün-rote Landesregierung mit den Bürgervoten umzugehen gedenkt, ließ der Minister offen.
Die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger sieht darin den Beleg, dass Grün-Rot die Interessen der Bürger nicht wirklich ernst nimmt. Politik des Gehörtwerdens heiße offensichtlich, dass man die Bürger in Hunderten von Veranstaltungen reden lasse, sich anschließend aber nicht die Bohne für die Meinungen der Menschen interessiere, erklärte Homburger.
Kretschmann: Gesamtprojekt „von großer landes- und bundesweiter Bedeutung“
Minister Bonde zeigte sich offen für den Vorschlag der CDU-Landtagsfraktion, den Nationalpark auf Gebiete einzugrenzen, die für die Waldwirtschaft nur eine geringe Bedeutung haben. Der CDU-Abgeordnete Patrick Rapp hatte kürzlich angeregt, vor allem die Gebirgszonen über 900 Meter Höhe einzubeziehen. Bonde: „Das erscheint mir zu eingeschränkt, aber ich bin für Vorschläge offen.“
Kretschmann warb noch einmal für das Gesamtprojekt. Es sei „von großer landes- und bundesweiter Bedeutung“. Der Region Nordschwarzwald biete der Nationalpark eine „wahrscheinlich einmalige struktur- und wirtschaftspolitische Chance“.
Unterdessen hat der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) vorgeschlagen, den Nationalpark mit einer Energiemodellregion im Nordschwarzwald zu verbinden. „Die Region sollte auch energetisch nachhaltig sein“, sagte Nabu-Landeschef André Baumann. Dazu zählt er vor allem den Ausbau der Windkraft, aber auch die Biomassenutzung sowie die Realisierung des geplanten Pumpspeicherwerks bei Forbach.
„Für viele Akteure ist der Ausbau des Nordschwarzwalds zur Energiemodellregion von zentraler Bedeutung“, sagte Baumann mit Blick auf Gemeinden wie Sasbachwalden, die sich stark in der Windenergiegewinnung engagieren wollen.
Eine nachhaltige Energiegewinnung in den Randzonen des Nationalparks könne vielen Gemeinden zusätzliche Einnahmen und einen Imageschub bringen. Baumann: „Das Ziel könnte die klimaneutrale Nationalparkregion sein.“