Nationalpark Nordschwarzwald CDU warnt vor einem „Papierpark“

Arnold Rieger, 23.12.2012 11:00 Uhr
Ein Großschutzgebiet, das nur in der Theorie funktioniert, nennen Fachleute einen Papierpark. Der droht nach Ansicht der CDU im Nordschwarzwald, wenn Grün-Rot die Bürger dort nicht besser einbindet.

Stuttgart - Eine Abstimmung im Landtag über die Einrichtung eines Nationalparks reicht nach Ansicht der Landtags-CDU als Legitimation nicht aus. „Wir fordern die Landesregierung auf, die betroffenen Gemeinden zu ermutigen, Bürgerbefragungen durchzuführen“, sagte Fraktionschef Peter Hauk. An diese Voten sei sie zwar nicht gebunden, könne aber die Haltung der Bevölkerung zu dem Projekt herauslesen, ergänzte der Abgeordnete Patrick Rapp.

Ohne Rückhalt in der Bürgerschaft drohe das Schutzgebiet seine ökologischen und ökonomischen Ziele zu verfehlen, warnen die Christdemokraten und berufen sich auf den Freiburger Fortwissenschaftler Ulrich Schraml. Man müsse vermeiden, dass sogenannte Paperparks (engl. für Papierpark) entstehen, sagte Schraml. Das drohe etwa dann, wenn ein solcher Park eine Insel bilde – ohne regionale Anbindung.

„Einen Luchs können Sie nicht auf 10.000 Hektar managen“, sagte Schraml mit Blick auf die beabsichtigte Größe des Schutzgebiets. Ein solches Vorhaben stelle auch die umliegenden Region vor Herausforderungen. Nur wenn diese das Vorhaben positiv begleite, seien die ökonomischen und ökologischen Ziele zu erreichen. Als Negativbeispiel nannte Schraml den Bayerischen Wald, wo die Erweiterung des Nationalparks gegen Widerstände durchgesetzt worden sei: „Die Verwaltung stößt immer wieder auf Probleme, und der Tourismus profitiert nicht in dem Maß, wie es möglich wäre.“

Diskussionsprozess im Nordschwarzwald positiv bewertet

Vieles hänge davon ab, ob in der Gründungsphase Vertrauen aufgebaut oder verspielt werde. Um Bedenken auszuräumen, reiche es auch nicht, ein Fachgutachten vorzulegen. Bei diesem Konflikt prallten vielmehr unterschiedliche Weltbilder aufeinander: Stadtbewohner zum Beispiel verbänden mit Wildnis positivere Werte als Landbewohner. Schraml: „So einen Konflikt kann ich nicht lösen, indem ich zusätzliche Fachexpertise hineinbringe.“

Grundsätzlich bewertet der Forstwissenschaftler den Diskussionsprozess im Nordschwarzwald aber positiv. Dass die Landesregierung regionale Arbeitskreise eingerichtet habe und das Projekt in vielerlei Veranstaltungen vorstelle, sei richtig. Skeptiker kämen dort allerdings weniger zu Wort als Befürworter: „Im Detail erlebt man häufig, dass eine Versachlichung versucht wird, aber das berücksichtigt nicht die unterschiedlichen Befindlichkeiten.“

So lange sich die Bevölkerung kein umfassendes Bild von den Vor- und Nachteilen gemacht hat, will sich die Landtags-CDU nicht festlegen. „Nur wer offen ist, wird die Ziele überhaupt erreichen“, sagte Hauk. Weil die Situation vor Ort „total verfahren“ sei, biete sich die CDU als Moderator an.

„Man muss die Menschen mitnehmen, sonst wird das eine Totgeburt“

Zur Information gehört seiner Ansicht nach auch, die gesamte Palette der Alternativen aufzuzeigen. Auch mit einem sogenannten Biosphärengebiet wie auf der Schwäbischen Alb oder mit einem weiterentwickelten Naturpark ließen sich die Ziele erreichen, sagte Hauk.

„Man muss die Menschen mitnehmen, sonst wird das eine Totgeburt“, warnte der Fraktionschef. Wenn es der Landesregierung gelinge, die Bürger mitzunehmen, dann seien die Christdemokraten „die Ersten, die das loben“. Dass zahlreiche prominente Parteifreunde wie Günther Oettinger oder Erwin Vetter für einen Nationalpark werben, sei damit zu erklären, dass diese „nicht mehr im operativen Geschäft“ seien. Hauk: „Da muss ich Oettinger schon fragen: Warum hat man den Park nicht schon früher gemacht? Weil es Widerstände gab.“

Gisela Erler, Staatsrätin für Bürgerbeteiligung in der grün-roten Landesregierung, hält nichts von lokalen Befragungen. Diese hätten rein konsultativen Charakter: „Es ist unredlich, wenn man den Menschen vormacht, sie könnten hier auf lokaler Ebene tatsächlich entscheiden.“ Über den Nationalpark entscheide letztlich der Landtag.

Gleichwohl haben mehrere Gemeinden solche Umfragen anberaumt, so etwa Baiersbronn, Bad Wildbad und Enzklösterle.

 
 
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Kommentare (3)
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Lehrer Justus Ist schon länger als 1 Jahr her
Können doch die CDUler gerne machen, niemand hindert sie daran! Und dann gleich die Hürden einer Volksabstimmung senken. Und wer darf abstimmen? Nur der direkt Betroffene oder wie bei S21 auch das 100 Seelen Kuhdorf auf der Alb? Was und wann soll gültig sein? Die Meldung ist das Papier wieder mal nicht wert, weil nur wichtigtuerisches Geschwätz der Abgewählten.
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Celtic Ist schon länger als 1 Jahr her
Da es sich bei den zukünftig unter Schutz gestellten Flächen um Staatswald handelt hat jeder Bürger in Baden-Württemberg ein Mitspracherecht. Schließlich ist der Wald unser gemeinsames Eigentum. Der Landtag ist die gewählte Volksvertretung von daher die richtige Institution um die Entscheidung zu fällen. Eine Alternative wäre nur alle Bürger Baden-Württembergs über einen Nationalpark abstimmen zu lassen.
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rapozuff Ist schon länger als 1 Jahr her
bei einer unfreiwilligen (Stau-Bedingt) Rückfahrt von Freiburg nach Stuttgart Nord durchquerten wir der Länge nach nach Norden den Schwarzwalds. In jeder Gemeinde waren Spruchbänder sowohl an Ortseingängen, als auch an Privathäusern zu sehen. Alle diese Spruchbänder sagten NEIN zu einem Nationalpark ! Ich habe keine Verbindung zu diesem Gebiet - Aber die für mich eindeutige Aussage der Bewohner dieses Gebietes ist GEGEN dieses Vorhaben. Also sieht es eindeutig danach aus, als wollen sich die üblichen Besserwisser über den Wunsch der Bewohner (Wähler) hinweg setzen.
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