Die schlechter werdende Nahversorgung in den Stuttgarter Stadtbezirken wird im September den Gemeinderat beschäftigen. Finanzbürgermeister Michael Föll (CDU) machte einen ersten Vorschlag: städtische Lohnkostenzuschüsse für Langzeitarbeitslose. Profitieren könnten davon Bonus-Märkte.
Stuttgart - Schöne neue Welt: Mit einer elektronischen Strichcode-Erfassung im Taschenlampen-Format verspricht der Internet-Multi Amazon ein neues Handelszeitalter. Per Datenübertragung wird der Einkaufswunsch gemeldet, per Kleintransporter der Nachschub geliefert. Das amerikanische Unternehmen hat dazu einen netten Werbefilm.
Die neue Einkaufswelt begeistert auf dem Podium der Stuttgarter Nachrichten in der Stuttgarter Sparda keinen. „Unsere Probleme mit der Nahversorgung in den kleinen Stadtteilen werden dadurch nicht gelöst“, sagt Stuttgarts Finanzbürgermeister Michael Föll.
Föll steht mit seiner Einschätzung bei der „Mittendrin“-Veranstaltung zum Thema Handel nicht allein. Im Publikum gibt es zu Amazon nur Kopfschütteln. Sie sei nicht Sprecherin für den Internethandel, sagt Sabine Hagmann, Hauptgeschäftsführerin des Handelsverbandes im Land. Und so unpersönlich einkaufen wolle sie nicht. Für einen Lieferservice mit regionalen Produkten zeigt sich die gelernte Anwältin nach einem Einwurf aus dem Publikum aber offen.
„Der Lebensmittelhandel am Ort ist der Anker. Wenn der wegbricht, verschwindet auch die Bank, die Apotheke, der Arzt“, appelliert sie an die Bürger, das noch vorhandene Angebot zu nutzen. Wer den Laden um die Ecke haben wolle, der müsse „dort mehr als eine Zitrone einkaufen“.
Doch an vielen Stellen in der Landeshauptstadt wird offenbar mit Zitronen gehandelt. Oft gibt es nur noch ein rudimentäres Nahversorgungsangebot. Wie wenigstens dieses erhalten werden kann, soll eine Studie dem Gemeinderat bis September an zwölf Standorten aufzeigen. 120 000 Bürger gelten als unterversorgt.
Letzter Notnagel in Sachen Handel sind in der Stadt oft gemeinnützige Gesellschaften wie zum Beispiel die für Schulung und berufliche Reintegration. Deren Geschäftsführer Manfred Kaul hat die Bonus-Märkte ins Leben gerufen. In ihnen werden Langzeitarbeitslose beschäftigt. In Cap-Märkten Behinderte. Weil der Bund Zuschüsse gestrichen hat, droht auch Bonus das Aus.
„Wir müssen unsere Mindestumsätze nach oben schrauben, weil die Zuschüsse wegbrechen“, erläutert Kaul sein Dilemma. Mehr als 400 000 Euro im Jahr durch die Kasse zu schleusen gelingt aber nicht überall. Private Spender wie die Grötzinger-Stiftung des gleichnamigen Ehepaares, die für Bonus auf der Rohrer Höhe das Überleben sichern, sind die große Ausnahme. Dafür gibt es vom Publikum in der Sparda-Welt Beifall.
Wie könnte die Lösung aussehen? Miet- und Betriebskostenzuschüsse der Stadt für alle, wie sie der Haus- und Grundbesitzerverein vorschlägt, fragt Lokalchef Jörg Hamann. Kaul nickt: „Unter den zwölf untersuchten Standorten sind einige, an denen sich Handel nicht ohne Komplementär-finanzierung tragen wird.“ Der gelernte Sozialarbeiter denkt an Dauerzuschüsse.
Die städtische Wirtschaftsförderin Ines Aufrecht hört die Pauschalforderung nicht gern. Ihre Abteilung engagiere sich seit Jahren für die Nahversorgung. Lösungen müssten ganz individuell gefunden werden und könnten „vom Ortsbus über Lieferdienste bis zur Ansiedlung eines Wochenmarkts reichen“. Aufrecht zieht aber eine klare Grenze: „Wenn eine Gewinnerzielungsabsicht dahintersteckt, gibt es keine Subvention“. Sabine Hagmann warnt davor, Bürgern zu viel zu versprechen und neue Händler zu überfordern. „Zuschüsse sind ein Eingriff in die Marktwirtschaft“, vertritt sie die reine Lehre. Wer als Bürger Nahversorgung wolle, müsse auch dort einkaufen. Für falsche Anreize hat sie ein gutes Beispiel: „Es gibt frühere Schlecker-Verkäuferinnen, die heute auf mehreren Zehntausend Euro Schulden sitzen, weil man ihnen gesagt hat, sie könnten den Laden allein führen.“ Wer den Schritt in die Selbstständigkeit wage, müsse gut beraten werden.
„Unvorstellbar“, nennt Finanzbürgermeister Michael Föll die Forderung, gewerblichen Händlern Zuschüsse oder Bürgschaften zu geben. „Wo sollen wir die Grenze ziehen“, fragt er. Was die Stadt leisten könne, seien Lohnkostenzuschüsse für Langzeitarbeitslose. Die Stadt könnte die Lücke füllen, die der Bund durch Streichungen gerissen hat. „Einen kommunalen Lohnkostenzuschuss halte ich für einen sinnvollen Ansatz“, sagt Föll. Eine Eintagsfliege darf der Zuschuss nicht sein. „Langzeitarbeitslose brauchen zwei bis drei Jahre für Qualifizierung und Integration“, weiß Föll.
„Ein Vorschlag, mit dem Sie leben könnten“, fragt Redakteur Martin Haar Manfred Kaul. „Das böte unseren Mitarbeitern eine Perspektive“, freut sich der Geschäftsführer.
„Ein Vorschlag, mit dem auch OB Fritz Kuhn leben könnte“, fragt Jörg Hamann. „Die Nahversorgung ist dem OB wichtig“, so Föll. Wo der Bestand akut gefährdet sei, müsse eine Lösung noch vor dem Gutachten im September gefunden werden. Föll will aber keinen Blankoscheck ausstellen. Für die Rohrer Höhe könnte diese kurzfristige Hilfe der Stadt passen. Für andere Standorte müsse sie geprüft werden. Amazon will Föll auf jeden Fall draußen halten. „Aber wahrscheinlich sind die ja schon da, ohne mit uns verhandelt zu haben“, scherzt er.