Ein neuer Laden in Stuttgart-Dachswald steht auf der Kippe. Die anderen im Handlungskonzept Nahversorgung untersuchten Bereiche in Vaihingen seien falsch ausgewählt und die Empfehlungen zu unkonkret. Dies monierten die Bezirksbeiräte in ihrer jüngsten Sitzung.
Vaihingen - Die Watsche ist deutlich. Die Fraktionen des Vaihinger Bezirksbeirats sind nicht zufrieden mit dem Handlungskonzept Nahversorgung, das vom Stadtplanungsamt und der Wirtschaftsförderung in der jüngsten Sitzung des Gremiums vorgestellt wurde. Durch die Bank äußerten die Beiräte Kritik. Richtig fanden sie, die Nahversorgung zu fördern, doch sie monierten, dass ihr Stadtbezirk unter falschen Voraussetzungen untersucht wurde. Der Bezirksbeirat forderte eine neue Analyse. Für den Dachswald stellten sie einen ergänzenden Antrag.
Denn die Situation dort ist besonders. Wie berichtet, hatte der Lebensmittelmarkt schließen müssen, weil das Gebäude abgerissen wurde. Beim geplanten Neubau könnte eine neue Einzelhandelsfläche entstehen. Der Investor hat Zustimmung signalisiert, ein Pächter steht bereit. Bislang hakt es an Gebühren, die fällig werden, weil eine Ladenfläche zusätzlich zu den zwei geplanten Wohnhäusern gegen das dort zulässige Maß an überbauter Fläche verstößt.
Wortmeldungen bei „Fünf Minuten für die Bürger“
Zu Beginn der Sitzung meldete sich Sigrid Beckmann, die Vorsitzende des Dachswaldvereins, zu Wort und appellierte an den Bezirksbeirat, sich für einen neuen Laden einzusetzen. Der Architekt Gerd Wedler lebt ebenfalls im Dachswald. Er betonte, dass ein Stadtteil mit 5000 Einwohnern nicht vernachlässigt werden dürfe, und erinnerte an die soziale Komponente sowie an den zusätzlichen Verkehr, der entstehe, wenn die Bewohner auswärts einkaufen müssen.
Hermann-Lambert Oediger vom Stadtplanungsamt erläuterte im Anschluss die Erkenntnisse und Empfehlungen für Vaihingen. Zum Dachswald gebe es derzeit „keine befriedigende Lösung“, sagte er. Die baurechtliche Situation sei schwierig. Er forderte den Bezirksbeirat auf, ein deutliches Signal zu geben, dass der Wunsch nach einer Lösung bestehe. Dann referierte er über die Situationen in den Bereichen Pfaffenwald, Heerstraße und Rosental. Wie unsere Zeitung bereits berichtete, wird sich dort erst einmal nichts ändern.
Der CDU-Bezirksbeirat Uli Bayer nannte die Präsentation „dürftig“. „Warum ist das Gebiet Höhenrand aus der Untersuchung herausgefallen?“, wollte er wissen. In der Nähe werde demnächst ein Flüchtlingsheim gebaut. Auch sein Fraktionskollege Karsten Eichstädt kritisierte die räumliche Einteilung. Genauso Kristin Wedekind (Grüne): „Das deckt sich nicht mit unseren persönlichen Erfahrungen und Berichten von Bürgern.“ Die Gebietsabgrenzungen seien willkürlich.
Die Kritik der Beiräte fällt harsch aus
Gerhard Wick (SÖS-Linke-Plus) hielt die beantragten Mittel zur Umsetzung der Handlungsempfehlungen – 60 000 Euro im nächsten Doppelhaushalt – für zu niedrig. „Das ist untauglich, um die Situation zu verbessern“, sagte er. Der FDP-Bezirksbeirat Volker Weil bezeichnete eine im Konzept vorgeschlagene Beratungsleistung für kleinere, bestehende Geschäfte als „Aktionismus“. Er erwarte anderes von solch einem Konzept. Von einem „flachen Ergebnis“ sprach Eyüp Ölcer von den Freien Wählern: „Das Papier ist nicht nachhaltig und das beantragte Geld reicht nicht mal für einen Stadtteil.“ Klaus Spieske (Grüne) betonte, dass man mit vier Handlungsräumen nicht korrekt repräsentiert sei. „Zusammenhängend und nicht fragmentiert betrachtet, ist es ein riesiges Gebiet in Vaihingen, das unterversorgt ist“, sagte er.
Oediger verteidigte die Ergebnisse des Konzepts. „Es geht um das Quartier und um das Zusammenleben, nicht nur um eine Versorgung mit Waren. Letztendlich geht es aber auch um Wirtschaftlichkeit“, sagte er. Und diese sei eben nicht überall gegeben. Mit seinem Einkaufsverhalten bestimme man die Strukturen des Einzelhandels, und das habe sich verändert. „Wir haben geschaut, wie man bei schwierigen Rahmenbedingungen noch etwas herausschwitzen kann“, sagte Oediger. Und dies könne nun mal leider nicht allzu viel sein. Er betonte, dass die Handlungsräume Beispielcharakter haben sollten und dass die Arbeit daran freilich weitergehe.
Das Gremium will eine erneute Analyse
Schließlich einigten sich die Bezirksbeiräte mehrheitlich, der Beschlussvorlage mit einer Ergänzung zuzustimmen. Sie forderten konkretere und umfassendere Handlungsempfehlungen für Vaihingen. Der Bezirksbeirat war außerdem der Meinung, dass für die Umsetzung mehr Geld bereit gestellt werden muss. In einem Ergänzungsantrag machte das Gremium deutlich, dass es eine Wiederherstellung einer Einzelhandelsfläche im Dachswald für dringend erforderlich hält. Man bitte darum, dass die Beteiligten noch im Jahr 2015 nach einer Lösung suchen und eventuelle Hindernisse – die Befreiungsgebühren – ausräumen.
Der städtische Wirtschaftsförderer Torsten von Appen kündigte an, am Tag nach der Sitzung alle Beteiligten zum Thema Dachswald-Laden zu kontaktieren. „Wir sind so kurz vor dem Ziel. Ich möchte, dass wir uns noch mal zusammensetzen und eine Lösung finden“, betonte er.