Das Land öffnet den neuen kommunalen Sanierungsfonds für den Kauf von Schienenfahrzeugen. Insgesamt sollen rund 41 Millionen Euro fließen.
Stuttgart - Die Forderungen von Verkehrsunternehmen, Kommunen und Landkreisen an die Landesregierung, wieder Zuschüsse für Züge zu geben, scheinen erhört zu werden. Damit würde es den Stuttgarter Straßenbahnen (SSB) leichter fallen, weitere 20 Stadtbahnen für 80 Millionen Euro zu bestellen. Auch die Schönbuch-, Strohgäu-, Täles- und Wieslaufbahn benötigen neue Fahrzeuge.
Ohne die Fahrzeuge ist ein Ausbau des Angebots nicht möglich. In einem gemeinsamen Appell hatten sich neben Stuttgart auch Ulm, Freiburg, Karlsruhe, Heidelberg, Mannheim und Heilbronn und die Landräte der Kreise der Region Stuttgart bei Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) für Zuschüsse ausgesprochen. Die SPD-Gemeinderatsfraktion hatte die Unterstützung der vier Stuttgarter Grünen-Abgeordneten angemahnt.
Betrag soll in den nächsten Jahren wachsen
Das Land will in dem für dieses Jahr erstmals aufgelegten Sanierungsfonds für Kommunen nun auch den Kauf von Schienenfahrzeugen aufnehmen. Die letzte Förderung dafür gab es 2005, damals mit 50 Prozent. Der Sanierungsfonds für die Kommunen wird, anders als im November von der Landesregierung berichtet, nicht 28, sondern durch höhere Steuereinnahmen rund 41 Millionen Euro umfassen. „In den Folgejahren wird dieser Betrag anwachsen“, sagt Andreas Schwarz, der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag.
Noch nicht geklärt ist, wie die rund 41 Millionen Euro auf den Nahverkehr und die Sanierung von zum Beispiel Schulen und Straßen in den Kommunen aufgeteilt werden. Auch die Höhe der kommunalen Kofinanzierung ist „noch nicht abschließend geregelt“, heißt es bei den Grünen. Das Finanzministerium bestätigt zwar den Umfang des Fonds, der Haushalt werde aber erst Ende Februar beschlossen werden, gibt sich die Pressestelle von Finanzministerin Edith Sitzmann vorsichtig. Der Fonds wird vom Finanzministerium verwaltet werden.
SSB bestellt elf Busse für die City
Der Aufsichtsrat der SSB hatte kurz vor Weihnachten unter dem Vorbehalt einer Förderung den Kauf von elf Gelenkbussen beschlossen, die wegen der Feinstaubproblematik nur in der Innenstadt eingesetzt werden sollen. Sie würden dort Busse mit einer weniger effektiven Abgasreinigung ersetzen. Das Verkehrsministerium hatte wenige Tage später eine neue Fördersystematik erlassen, die, sehr zum Ärger des Verbands Baden-Württembergischer Omnibusunternehmer, Stadtbusse in Umweltzonen privilegiert. Man werde für die elf Busse, die etwa fünf Millionen Euro kosten, rund 770 000 Euro Förderung erhalten, heißt es bei den SSB. Zuschussanträge könne man von März an stellen.
Noch in diesem Jahr müsste die Entscheidung für den Kauf weiterer Stadtbahnen bei der SSB fallen, weil ein vor Jahren ausgehandeltes Angebot befristet ist. Die Verkehrsunternehmen im Land haben errechnet, dass bis 2025 rund 100 Millionen Euro in neue Fahrzeuge investiert werden müssen.