Seit fast einem Jahr streiten die Taxiverbände untereinander über die künftigen Tarife in Stuttgart, Filderstadt und Leinfelden-Echterdingen. Jetzt haben sie sich auf einen gemeinsamen Antrag geeinigt. Er sieht eine deutliche Erhöhung der Preise vor.
Stuttgart - Im Januar war’s, als die Taxi-Auto-Zentrale Stuttgart (Taz) mit einem Antrag an die Stadt einiges Aufsehen erregt hat. Die Genossenschaft und Vermittlungszentrale vertritt den Großteil der Betriebe mit rund 700 Fahrzeugen in Stuttgart, Leinfelden-Echterdingen und Filderstadt – und will deutlich höhere Tarife. Um rund zwanzig Prozent sollten die Fahrpreise steigen. Auf einige Verwunderung stieß das bei der Verwaltung vor allem deshalb, weil erst zwei Jahre zuvor die Tarife ebenfalls um ein Fünftel erhöht worden waren. Nicht zuletzt wegen des Mindestlohns und anderer steigender Kosten sei das trotzdem erneut unumgänglich, so die Taz.
Seither liegt der Antrag bei der Zulassungsstelle. Ohne Entscheidung. Denn es gab schnell Gegenwind auch aus dem eigenen Gewerbe. Der Taxiverband Baden-Württemberg und der Stuttgarter Taxiverband, beide deutlich kleiner als die Taz und mit ihr nicht gerade freundschaftlich verbunden, formulierten einen gemäßigteren Gegenantrag. Und bei der Stadt wunderte man sich erst recht.
Jetzt, nach fast einem Jahr, ist Bewegung in die Geschichte gekommen. Vor kurzem gab es ein Treffen der Verbände mit mehreren Bürgermeistern und anderen Vertretern der Verwaltung im Rathaus. Dabei machten die Gastgeber offenbar eine klare Ansage: Solange die Branche sich selbst nicht einig ist, passiert auch nichts. Und plötzlich raufen sich die drei Verbände zusammen – und haben nun einen gemeinsamen Antrag formuliert, der inzwischen bei der Zulassungsstelle eingegangen ist. Er beschreitet einen Mittelweg und fordert eine Erhöhung der Tarife um im Schnitt zwölf Prozent. Der Grundtarif etwa soll von bisher drei auf künftig 3,40 Euro steigen.
Warten auf den Gemeinderat
„Der Antrag liegt vor, wir haben ihn aber noch nicht intensiv geprüft“, sagt Matthias Franke. Der Leiter der Zulassungsstelle äußert sich vorsichtig: „Die Tendenz geht in die richtige Richtung.“ Wenn der Kreis Esslingen ebenfalls dazu gehört worden ist, kann er sich vorstellen, dass die Entscheidung über eine Genehmigung Anfang des neuen Jahres fällt.
Das liegt auch daran, dass die Zulassungsstelle zunächst einen Beschluss des Gemeinderats abwarten will. Im ursprünglichen Taz-Antrag war ein Zuschlag in Höhe von 7,50 Euro für spezielle Rollstuhl-Taxis vorgesehen, in die gehbehinderte Menschen direkt mit dem Rollstuhl hineinfahren können. Solche Fahrzeuge gibt es in Stuttgart noch nicht. Die Taz wollte in Absprache mit dem Behindertenbeauftragten der Stadt durch den Zuschlag erreichen, dass sich Taxiunternehmen für den teuren Umbau von Autos entscheiden. Diese Taxis könnten bei Bedarf auch als Großraumfahrzeuge dienen, von denen es in Stuttgart zu wenige gibt und die ebenfalls einen Zuschlag kosten. Doch die Extra-Gebühr ist jetzt vom Tisch. Die Sozialverwaltung will stattdessen dem Gemeinderat vorschlagen, 100 000 Euro für die Umrüstung von zehn Fahrzeugen zum Rollstuhltaxi bereitzustellen. Darüber müssen die Stadträte jetzt in den Haushaltsberatungen entscheiden.
10 000 Euro Zuschuss für Rollstuhltaxis?
Franke hält eine solche Lösung für sinnvoll. „10 000 Euro pro Fahrzeug sind ein Wort. Ein solcher Zuschuss wäre bundesweit einmalig und würde allen Beteiligten nützen“, sagt er. Man werde jetzt abwarten, ob die Pläne genehmigt werden, und danach über den gesamten Tarifantrag der Taxiverbände entscheiden. Die Gebühr von 7,50 Euro findet sich dort jedenfalls nicht mehr.
Franke hofft, dass sich mit einem städtischen Zuschuss tatsächlich Betriebe finden, die Rollstuhltaxis anschaffen. „Da muss dann auch etwas passieren“, sagt er. Bei der Taz ist man zurückhaltend. Dort hätte man lieber die Zusatzgebühr gesehen. „Wir sind gespannt, wie viele Unternehmen das machen werden“, sagt der Vorstandsvorsitzende Murat Arslan. Die Umrüstung müsse für die Betriebe wirtschaftlich sein, sonst brächten alle Bemühungen um ein besseres Angebot wenig. Er hofft, dass nun auch zeitnah über den neuen Tarifantrag entschieden wird: „Wir warten ja schon fast ein Jahr.“