Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat am Dienstag vor der AKP-Fraktion kritisiert, dass westliche Staaten der Türkei ihren Willen aufzwingen wollen. Er erhob außerdem Spionagevorwürfe gegen die deutsche Bundesregierung.
Ankara - Nach der Inhaftierung des deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner hat der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan Spionagevorwürfe gegen die Bundesregierung erhoben. „Du erlaubst dem Präsidenten und den Ministern der Türkei nicht, in deinem Land zu sprechen“, sagte Erdogan am Dienstag vor der AKP-Fraktion im Parlament in Ankara. „Aber deine Agenten kommen und tummeln sich hier in Hotels und zerteilen mein Land.“
Steudtner, sein schwedischer Kollege Ali Gharavi und acht türkische Menschenrechtler waren am 5. Juli von der Polizei bei einem Seminar in einem Hotel in Istanbul festgenommen worden. Ihnen wird Unterstützung einer Terrororganisation vorgeworfen. Gegen sieben der zehn Beschuldigten wurde Untersuchungshaft verhängt. Darunter sind Steudtner, Gharavi und die Amnesty-Landesdirektorin Idil Eser.
Erdogan bringt Menschenrechtler in Verbindung mit Spionen
Bereits kurz nach der Festnahme hatte Erdogan die Menschenrechtler in die Nähe von Putschisten gerückt. Die regierungsnahe Zeitung „Aksam“ brachte die Menschenrechtler am Dienstag in Verbindung mit „Spionen“.
Erdogan sagte am Dienstag vor der AKP-Fraktion, entweder könne man mit der Türkei eine Partnerschaft und Freundschaft unter gleichen und gerechten Bedingungen eingehen, indem man ihr Recht auf Souveränität respektiere. „Oder ihr werdet die Antwort auf jede zur Schau gestellte Respektlosigkeit erhalten.“
Erdogan kritisierte, westliche Staaten wollten der Türkei ihren Willen aufzwingen. Eine Türkei, die sich drohen lasse, gebe es aber nicht mehr. Zu der Liste terrorverdächtiger Firmen, die die türkische Regierung kürzlich zurückgezogen hatte, sagte der Präsident erneut, gegen kein deutsches Unternehmen werde ermittelt. Bei gegenteiligen Behauptungen handele es sich um „Lügen“.