Mehr als 13 000 Festnahmen, 45 000 Staatsbeamte wurden suspendiert, die Grundrechte stark eingeschränkt - die Türkei ist nach dem gescheiterten Putsch ein schwieriger Partner geworden. Das muss Folgen haben, fordert die Linke in Deutschland.
Berlin - Die Linke fordert scharfe Sanktionen gegen die Türkei wegen des rigorosen Vorgehens gegen mutmaßliche Gegner von Präsident Recep Tayyip Erdogan. Der Außenpolitiker Jan van Aken rief die Nato auf, sich von ihrem Mitglied Türkei zu trennen: „Die Nato muss nun klar Kante zeigen. Das Bündnis darf keine gemeinsame Sache mit Diktaturen machen“, sagte er der „Huffington Post“. Die Türkei sei auf dem Weg, sich in eine solche Diktatur zu verwandeln. „Die Nato muss die Türkei nun auffordern, ihren Austritt aus der Nato anzubieten.“
Die Linke-Abgeordnete Sevim Dagdelen erneuerte ihre Forderung, die EU-Beitrittsgespräche mit Ankara sofort zu stoppen. Auch die finanziellen Hilfen zur Heranführung des Landes an die EU sollten umgehend eingestellt werden. Zudem solle die EU Sanktionen gegen Erdogan verhängen. So müsse es ein Einreiseverbot für den Staatschef geben. Seine Konten müssten eingefroren und sein Vermögen, das er nach Bekanntwerden der Korruptionsaffäre Ende 2013 ins Ausland geschafft habe, beschlagnahmt werden, verlangte Dagdelen.
Aufruf zur Versöhnung
Dagegen warnte der Direktor des Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel, Joachim Krause, vor falschen Weichenstellungen: „Wir benötigen die Türkei, weil ohne sie im Nahen und Mittleren Osten die westliche Staatengemeinschaft kaum handlungsfähig ist. Deswegen sollten wir den Nato-Austritt der Türkei nicht herbei reden, am allerwenigsten sollten deutsche Politiker damit drohen“, sagte Krause dem „Handelsblatt“. Er vermute, dass die Türkei diesen Schritt bald von alleine machen werde.
Angesichts der Befürchtungen vor einem Übergreifen der Auseinandersetzungen in der Türkei auf die in Deutschland lebenden Türken rief die Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Fraktion, Cemile Giousouf, zur Mäßigung auf. Alle Migrantenorganisationen und Religionsgemeinschaften seien aufgerufen, versöhnend auf ihre Mitglieder einzuwirken. „Diese Organisationen tragen Verantwortung für ihre Mitglieder und müssen bei Hetze und Gewalt klare Kante zeigen.“ Sie müssten die demokratischen Werte in Deutschland verteidigen, verlangte Giousouf.