Nach Parlamentswahlen Politisches Patt in Italien

dpa, 26.02.2013 07:36 Uhr
Ein Mitte-Links-Bündnis gewinnt denkbar knapp die Wahl zum italienischen Abgeordnetenhaus. Trotzdem droht dem Euro-Krisenland die Unregierbarkeit: Denn im Senat hat kein Bündnis die Mehrheit. Die Protestbewegung des Komikers Beppe Grillo ist die stärkste Einzelpartei im Abgeordnetenhaus.  

Rom - Italien droht nach der Schicksalswahl eine wochenlange Hängepartie bei der Regierungsbildung mit unabsehbaren Folgen für den Euro.

Da keines der politischen Lager in beiden Parlamentskammern eine ausreichende Mehrheit hat und sich mehrere Bündnisse blockieren, wächst in ganz Europa die Sorge vor einer Unregierbarkeit des Krisenlandes. Die drohende Blockade in der drittgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone schickte die Aktienkurse am Dienstag weltweit in den Keller.

Im Abgeordnetenhaus und im umkämpften Senat rettete das Mitte-Links-Lager von Pier Luigi Bersani nach den Ergebnissen vom Dienstag zwar einen knappen Vorsprung vor dem konservativen Bündnis von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi ins Ziel. Doch im Senat können Berlusconi und die überraschend starke Anti-Establishment- Bewegung des Komikers Beppe Grillo Gesetzesvorhaben anderer Lager abblocken.

Kommt es zu Neuwahlen?

Auch eine Koalition Bersanis mit dem bisherigen Regierungschef Mario Monti, der Reformen auf den Weg gebracht hatte, reicht für eine Mehrheit und zum Regieren nicht aus. Neuwahlen wären ein Ausweg. Rom blickt nun auf Staatspräsident Giorgio Napolitano, der die nächsten Schritte einleiten muss. Berlusconi sagte am Morgen in einem TV-Interview, er halte Neuwahlen in dieser Situation nicht für sinnvoll. "Jetzt denken alle darüber nach, was man tun kann", sagte er zu dem Patt im Senat. Das werde einige Zeit brauchen. Er schloss eine Vereinbarung mit der Linken nicht ausdrücklich aus, allerdings ein Zusammengehen mit Monti. Spekuliert wurde über die Möglichkeit einer breiten Übergangsregierung, die einige Reformaufträge erhält, bevor dann neu gewählt wird.

Die Wahl zum Abgeordnetenhaus gewann Bersanis Mitte-Links-Bündnis mit 29,54 Prozent der Stimmen, wie das Innenministerium in Rom nach Auszählung aller Stimmen am Morgen mitteilte. Damit liegt er denkbar knapp mit nur 124.000 Stimmen vor Berlusconis Bündnis, das 29,18 Prozent erhielt. Bersani bekommt als stärkste Kraft im Abgeordnetenhaus einen Bonus für eine stabile Mehrheit von 340 der insgesamt 630 Sitze. Berlusconis Lager stellt 124 Abgeordnete. Die populistische Grillo-Bewegung "Fünf Sterne" entsendet nach einem spektakulären Mobilisierungserfolg von 25,6 Prozent 108 Parlamentarier in diese Kammer. Montis Bündnis der Mitte erreichte lediglich gut 10 Prozent und verfügt über 45 Mandate.

Im Senat, der nach regionalen Gesichtspunkten gewählt wird, erreichte Bersanis Bündnis laut Innenministerium zwar landesweit die meisten Stimmen, aber nicht die Mehrheit der Sitze. Es kam auf 31,63 Prozent und 113 Sitze, während Berlusconis Mitte-Rechts-Lager 30,72 Prozent und 116 Sitze erzielte. Aufsteiger Grillo erreichte 23,79 Prozent und 54 Sitze, abgeschlagen ist auch hier Monti, dessen Bündnis 9,13 Prozent und 18 Sitze bekam. Im Senat sind für eine Mehrheit 158 der 315 Sitze nötig.

Trotz des relativ schwachen Abschneidens sagte Monti: "Einige sind vielleicht von einem etwas besseren Ergebnis ausgegangen, aber ich bin sehr zufrieden." Sein Bündnis der Mitte sei erst vor 50 Tagen und ohne unrealistische Versprechen gegründet worden.

Die drittgrößte Volkswirtschaft in der Euro-Zone ist hoch verschuldet und steckt einer tiefen Rezession - benötigt also sehr schnell eine stabile Regierung, die wegen nötiger Reformen auch länger amtieren sollte. Die nun drohende politische Blockade hat die Aktienkurse weltweit in den Keller geschickt.

Wahlergebnis drückt auf die Märkte

Der deutsche Leitindex Dax verlor am Dienstag in den ersten Handelsstunden 1,8 Prozent. Besonders hart traf es am Dienstag den Mailänder Leitindex FTSE MIB mit einem Minus von zeitweise mehr als vier Prozent, der EuroStoxx 50 musste ebenfalls deutlich Federn lassen. Auch an den Devisen- und Anleihemärkten sorgte das Ergebnis des Urnengangs für schlechte Stimmung. Der Euro geriet weiter unter Druck. Die Risikoaufschläge für Anleihen südeuropäischer Krisenstaaten schossen in die Höhe.

Vor diesem Hintergrund rief der noch amtierende Regierungschef Monti seinen Finanzminister Vittorio Grilli und den Notenbankchef Ignazio Visco zu einer Krisensitzung zu sich.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hofft auf schnelle Bildung einer handlungsfähigen Regierung in Rom. Dies sei nicht nur im Interesse Italiens, sondern im Interesse ganz Europas, sagte er in Berlin. "Wenn es um die Bewältigung der Schuldenkrise in Europa geht, sitzen wir alle im selben Boot." Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) forderte das Euro-Krisenland auf, am Reformkurs festzuhalten.

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, warnte im Deutschlandfunk vor einer langsamen Rückkehr der Eurokrise. Auch das Euro-Krisenland Spanien zeigte sich besorgt. "Was in Italien geschehen ist, dürfte für niemanden positive Konsequenzen haben, weder für Italien selbst noch für das übrige Europa", sagte der spanische Außenminister José Manuel García-Margallo in Madrid.

Gut 75 Prozent der wahlberechtigten Italiener gaben bei der Wahl am Sonntag und Montag laut Innenministerium ihre Stimme ab. 2008 waren es rund 81 Prozent. Nach dem Rücktritt des parteilosen Regierungschefs Monti hatte Staatschef Napolitano im Dezember das italienische Parlament aufgelöst. Die Parlamentswahlen wurden daraufhin leicht vorgezogen.

 
 
Kommentare (1)
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rapozuff Ist schon länger als 1 Jahr her
die deutsche Königin, welche keinen Widerspruch zuläßt - ist DOWN. Ich bin bestimmt kein Anhänger von Herrn Berlusconi, jedoch ist hier klar zu sehen, daß die (jeder einzelne Italienische Bürger) Italiener die alten, guten Zeiten zurück wollen. Wenn diese Zeiten der italienischen eigenen Verantwortung 'Berlusconi' heißt, dann wird dieser auch gewählt. Eine 'Frau Merkel', Bundeskanzlerin von Deutschland, hat in Deutschland (lt. Wähler) das Sagen, jedoch nicht in Italien, Griechenland, Zypern, Irland, Spanien, Portugal, Frankreich usw. . Die o.g. Staaten haben eine eigene Verantwortung ihrer Bürger gegenüber - irgend weche finanziellen Großmachts-Fantasien Deutschlands sind sie in keinster Weiser verantwortlich. JEDOCH - Wird Geld aus Deutschland gefordert (Trotz der hunderttausende Bürger aus diesen Staaten, welche diesen nicht als Arbeitslose auf der Tasche liegen, sondern in D Brot und Arbeit haben) - so ist das auch ein Problem von D und muß dementsprechend verrechnet werden.
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