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Nach Krawallen in Stuttgart Ermittlungen gegen "Demo für alle"-Gegner

Von Rainer Wehaus 

Bei der jüngsten „Demo für alle“ in Stuttgart eskalierte die Lage: Linke Gegendemonstranten wollten  die Rechtskonservativen aufmischen Foto: dpa
Bei der jüngsten „Demo für alle“ in Stuttgart eskalierte die Lage: Linke Gegendemonstranten wollten die Rechtskonservativen aufmischenFoto: dpa

Diskutieren Sie mit: Insgesamt 21 Verletzte gab es am Rande der jüngsten „Demo für alle“. Die Polizei ermittelt nun gegen mehrere Linksautonome, die CDU im Landtag will Aufklärung.

Stuttgart - Nach den Ausschreitungen bei der jüngsten „Demo für alle“ werden laut Stuttgarter Polizei Ermittlungsverfahren gegen eine zweistellige Zahl von Linksautonomen eingeleitet. In Betracht kämen als Vergehen Landfriedensbruch oder Körperverletzung, die Videos würden derzeit ausgewertet.

Bei den Tumulten am Sonntag am Wilhelmsplatz waren sechs Beamte verletzt worden, einer von ihnen schwer: Er brach sich mehrere Finger. Unter den Demonstranten gab es laut Polizei 15 Verletzte. Die linksautonome Szene spricht von 107 Verletzten auf ihrer Seite und wirft der Polizei übertriebene Härte vor. Dies weist die Polizei empört zurück.

Zu den Tumulten kam es, als bis zu 200 Linksautonome die rechtskonservative „Demo für alle“ stürmen wollten. Die Polizei setzte Pfefferspray und Schlagstöcke ein, um ein Aufeinanderprallen der verfeindeten Lager zu verhindern.

CDU im Landtag auf den Plan gerufen

Die „Demo für alle“ ist ein Aktionsbündnis, das am Sonntag zum neunten Mal in Stuttgart gegen „Umerziehungsversuche“ der Landesregierung protestierte. Die Teilnehmer werfen Grün-Rot vor, Homosexualität in den neuen Bildungsplänen für die Schulen überzubetonen und die Kinder zu „sexualisieren“.

Die Krawalle haben auch die CDU im Landtag auf den Plan gerufen. Der CDU-Polizeiexperte Thomas Blenke will in einer Anfrage von Innenminister Reinhold Gall (SPD) wissen, was genau vorgefallen ist, wer dafür die Verantwortung trägt und was der Polizeieinsatz gekostet hat. In der Begründung seiner Anfrage schreibt Blenke, linke Gegendemonstranten hätten „die Teilnehmer der ‚Demo für alle‘ bei der Ausübung ihres Grundrechts auf Versammlungsfreiheit behindert“.

4 Kommentare

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  1. Kommentarregeln Registrieren Login

Vielleicht sollten nicht immer nur Polizeivideos ausgewertet werden. Sondern auch alle anderen. Ich kann mich erinnern, das die Polizei teils sehr brutal ohne jeglichen Grund vorgegangen ist. Und in der "Demo für Alle" laufen auch nicht gerade nur weiße Schafe rum...

Hallo Frau Schuster! Was meinen Sie mit "nicht nur weiße Schafe" - Sind Sie persönlich beschimpft oder angegriffen worden - oder haben Sie das erlebt? - Ich bin weder Rechts- noch Links-orientiert, aber die Atmosphäre am Sonntag war nicht schön ... Ich bin niemand, der andere hasst und ich habe auch von der Demo-für-Alle keine Äußerungen in dieser Richtung gesehen oder gehört. Von den Verantwortlichen der Demo-f-Alle kommen auch keine Hassansagen und ganz sicher sind sie gegen jeden tätlichen Angriff.

Es ist perfide die Opfer zu Tätern zu machen. Gewalttäter hindern friedliche Demonstranten an der Ausübung ihres Demonstrationsrechtes und können nur durch massiven Polizeieinsatz daran gehindert werden, die Demonstranten selbst zu verletzen. Wenn Grundrechte verletzt werden, dann ist es Aufgabe der Polizei, deren Ausübung zu ermöglichen. Wir hatten das schon mal in Deutschland, daß radikale Gruppen ihre Meinung auf der Straße mit Gewalt durchgesetzt haben. Damals war die Polizei leider nicht in der Lage, die Demokratie vor den Gewalttätern zu schützen. Das Ergebnis kennen wir. Wir sollten daraus unsere Konsequenzen ziehen: Nie wieder Gewalt als Mittel der Politik, nie wieder Anarchie, nie wieder rechtsfreie Räume!

Die Ermittlungen sind sehr zu begrüßen. Schon bei früheren Demonstrationen gegen den Bildungsplan wurde im Namen der "Toleranz und der Vielfalt" Gewalt gegen friedliche Demonstranten der Demo für Alle ausgeübt. Neu ist, dass dies nun klar benannt wird und auch von den Medien berichtet wird. Ebenso wichtig aber wäre es, wenn sich die politischen Kreise der Grünen und der SPD, zu nennen wären da Frau Lösch, Herr Kretschmann und Herr Schoch klar von den Gegendemonstranten distanzieren würden, statt die Gewalttäter noch durch Redebeiträge auf ihren Veranstaltungen aufzuwerten.

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