Die CDU will mit schärferen Asylgesetzen auf die massenhaften sexuellen Übergriffe von Köln reagieren und wähnt dabei die SPD hinter sich.
Mainz/Köln - Als Reaktion auf die Kölner Angriffe auf Frauen zeichnet sich eine Verschärfung der Asylgesetze ab. „Das, was in der Silvesternacht passiert ist, das sind widerwärtige kriminelle Taten, die auch nach entschiedenen Antworten verlangen“, sagte Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel am Samstag nach einer Klausur der Parteispitze in Mainz. Änderungen seien „im Interesse der Bürger, aber genauso im Interesse der großen Mehrheit der Flüchtlinge“.
Merkel sagte, sie rechne mit einer schnellen Einigung mit der SPD über Änderungen im Asylrecht. Sie gehe davon aus, „dass zeitnah klar sein wird, welche Gesetzesänderungen wir beschließen können“.
In Köln demonstrierten am Samstag rund 1000 Menschen gegen Rassismus und Sexismus. Für den Nachmittag haben auch die islamfeindliche Pegida-Bewegung NRW und die rechtsextreme Partei Pro Köln eine Demonstration angekündigt.
Härteres Vorgehen gegen kriminelle Ausländer geplant
Die Kanzlerin erklärte, das Recht auf Asylverfahren könne verwirkt werden, wenn Strafen ausgesprochen würden - auch schon auf Bewährung. Die CDU-Spitze beschloss dazu eine „Mainzer Erklärung“. Darin geht es unter anderem um ein härteres Vorgehen gegen kriminelle Ausländer und die Einführung der „Schleierfahndung“, also verdachtsunabhängige Personenkontrollen. Die Parteispitze fordert vor dem Hintergrund der Sorgen in der Bevölkerung auch eine Begrenzung der Zahl neuer Flüchtlinge.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) schloss Gesetzesänderungen nicht aus. „Sollte es Nachbesserungsbedarf geben, verweigern wir uns nicht einer sachlichen Diskussion dazu“, sagte Kraft am Samstag in Gelsenkirchen. Es werde aber keine Schnellschüsse geben. „Straftäter sind Straftäter, egal wo sie herkommen. In den Fällen, wo die Voraussetzungen gegeben sind, müssen kriminelle Straftäter auch abgeschoben werden“, betonte Kraft. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner sagte der Deutschen Presse-Agentur in Mainz: „Ich bin mir sicher, dass nun notwendige Gesetzesverschärfungen auch von der SPD mitgetragen werden.“
Dagegen wies der Oppositionsführer im Bundestag, Linksfraktionschef Dietmar Bartsch, Forderungen nach Gesetzesverschärfungen zurück. Es sei schon viel zu erreichen, wenn geltendes Recht richtig angewendet werde, erklärte Bartsch auf dem Landesparteitag der Linken Mecklenburg-Vorpommerns in Gägelow bei Wismar.
Kölner Polizeichef muss gehen
In Köln hatten sich in der Silvesternacht nach Polizeiangaben kleinere Gruppen aus einer Menge von rund 1000 Männern gelöst, die vor allem Frauen umzingelt, begrapscht und bestohlen haben sollen. Zahlreiche Opfer und Zeugen hatten von Tätern nordafrikanischer oder arabischer Herkunft gesprochen. Laut Innenministerium befanden sich unter den Verdächtigen auch Asylbewerber. Dabei ging es aber überwiegend um Körperverletzungen und Diebstähle, nicht um Sexualdelikte. Am Freitag hatte die NRW-Landesregierung Polizeipräsident Wolfgang Albers in den einstweiligen Ruhestand versetzt.
Die Kölner Polizei war unter anderem wegen ihrer Informationspolitik zu den Vorgängen aus der Silvesternacht kritisiert worden. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) warnte unterdessen davor, die ausländische Herkunft von Straftätern nicht zu benennen. Der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Samstag) sagte er: „Ein Migrations- oder ein Flüchtlingshintergrund darf nicht verschwiegen werden. Das wäre im Ergebnis nur Wasser auf die Mühlen all derjenigen, die Politik und Medien bewusste Verzerrung vorwerfen.“
Die Frage, ob die Herkunft von Tatverdächtigen genannt werden soll, stellt die Polizei nach Darstellung des Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, vor eine schwierige Abwägung. „Selbstverständlich sind wir darum bemüht, die Öffentlichkeit über alle relevanten Dinge zu informieren“, sagte Wendt dem Radiosender hr-Info. „Wir sind aber immer auch in der Gefährdung, dass man uns nachsagt oder unterstellt, wir würden irgendwelche rechten Ressentiments bedienen.“
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) forderte von den EU-Staaten ein Sofortprogramm von zehn Milliarden Euro für den Wiederaufbau in Syrien und im Irak. „Wir müssen Dörfer und Städte wieder aufbauen, damit die Flüchtlinge jetzt wieder dorthin zurückkehren können“, sagte er der „Bild am Sonntag“.