Wenn es um TTIP geht, mimen die Polit-Aktivisten von Campact gern den Anwalt der Verbraucher. Nun müssen sie einräumen, jahrelang gegen Datenschutz-Vorschriften verstoßen zu haben.
Berlin - Die Lobby-Organisation Campact hat eine Niederlage einstecken müssen: Die linke Truppe, die sich auf politische Kampagnen unter anderem gegen TTIP spezialisiert hat, musste einräumen, dass sie jahrelang gegen Gesetze zum Datenschutz verstoßen hat. Damit steht fest, dass sie ihre Datenbank, die aus über 1,7 Millionen aktiven Mailadressen bestehen soll, mit rechtswidrigen Methoden aufgebaut hat.
Campact hat daher auf Druck von Datenschützern seinen Auftritt im Internet ändern müssen. Nach Informationen unserer Zeitung hatte die Datenschutzbeauftragte von Niedersachsen, Barbara Thiel, im September ein Verfahren gegen Campact wegen Verstößen gegen das Datenschutzgesetz eingeleitet. Die Behörde hatte bemängelt, dass die Organisation im Netz sensible personenbezogene Daten sammele, verarbeite und speichere, ohne zuvor die ausdrückliche Einwilligung der Bürger einzuholen.
Als unsere Zeitung im September erstmals über die Verstöße von Campact gegen den Datenschutz berichtet, wies Campact-Chef Günter Metzges-Diez die Vorwürfe noch weit von sich: Er gehe davon aus, „dass die von Ihnen geschilderte Sachlage nicht zutrifft und eine Aktionsteilnahme über die Campact-Seite nicht dem deutschen Datenschutzrecht widerspricht“.
Es drohten Bußgelder
Die zitierten Passagen des Bundesdatenschutzgesetzes, so behauptete Metzges-Diez weiter, „sind bei unseren Aktionsseiten nicht zur Anwendung zu bringen“.
Metzges-Diez wurde bald eines Besseren belehrt: Die Datenschutz-Experten der niedersächsischen Behörde bemängelten das von Campact gewählte Verfahren im Netz und mahnten dringend Änderungen auf der Seite an. Andernfalls drohten Bußgelder, schlimmstenfalls eine Stilllegung der Seite durch die Behörde.
Campact lenkte nach anfänglichem Widerstand ein, kooperierte mit der Behörde und baute nach den Vorgaben der Datenschutz-Experten die Seite im Netz um. Die Datenschützer aus Niedersachsen sind nun mit dem Ergebnis zufrieden. Ein Sprecher der niedersächsischen Beauftragten sagte im Gespräch mit unserer Zeitung: „Unsere Forderungen sind umgesetzt.“ Der Fall sei aus Sicht der Behörde nun abgeschlossen.
Jetzt ist damit sichergestellt, dass Bürger nur dann weiteres Werbematerial zu Aktivitäten von Campact erhalten, wenn sie zuvor eigens zugestimmt haben. Campact räumt nun gegenüber unserer Zeitung einigermaßen kleinlaut ein, einen Fehler gemacht zu haben: „Wir waren einer anderen Rechtsauffassung gefolgt. Man habe „in jüngster Zeit dazugelernt“.
Kritik von SPD und Union
So leicht will der SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese aber Campact nicht davon kommen lassen. Wiese wirft der Organisation, die bei ihren Kampagnen gegen ein transatlantisches Freihandelsabkommen immer wieder auch als Anwalt von Verbraucherrechten auftritt, ein doppelbödiges Verhalten vor. „Wer hohe Transparenzansprüche an die Politik stellt, der muss auch selbst vorbildlich danach handeln“, sagte Wiese im Gespräch mit unserer Zeitung.
Der Wirtschaftsexperte der Union, Joachim Pfeiffer, geht noch einen Schritt weiter. Er stellt in Frage, ob die Organisation, die 2014 über einen Etat von 4,8 Millionen Euro verfügte und in Berlin und im niedersächsischen Verden Mitarbeiter in 22,5 Vollzeitstellen beschäftigt, zu Recht steuerliche Privilegien der Gemeinnützigkeit genießt.
Wie alle anderen Organisationen, die den Status der Gemeinnützigkeit haben, können Förderer ihre Spenden an Campact zur Minderung der eigenen Steuerlast geltend machen. Der Fiskus unterstützt also in einem erheblichen Umfang das Engagement von Campact. Pfeiffer fordert: „Es ist dringend geboten, die Gemeinnützigkeit von Campact zu überprüfen.“ Es müsse von Seiten der Finanzverwaltung geprüft werden, ob die Organisation „zu Recht steuerliche Privilegien“ genießt. Pfeiffer hält es für unvereinbar mit dem Status der Gemeinnützigkeit, dass Campact am laufenden Band Kampagnen zu tagespolitischen Themen startet. „Die Abgabenordnung hält das Verfolgen von politischen Zwecken für unvereinbar mit der Gemeinnützigkeit“, so Pfeiffer. Tagespolitik dürfe ausdrücklich nicht im Mittelpunkt der Tätigkeit stehen. Pfeiffer: „Wenn ich mir die Aktivitäten von Campact ansehe, dann geht es ausschließlich um Tagespolitik.“ Und weiter fordert der Abgeordnete : „Die linke Lobbytruppe soll ruhig ihre Aktivitäten betreiben, nur künftig nicht mehr mit den Steuergeldern der Bürger.“
Der Organisation Attac ist der Status der Gemeinnützigkeit bereits entzogen worden.