Der Göppinger Kreistag möchte erst in einer Sondersitzung am 26. Juli über das Thema Müllofen entscheiden – der Betreiber will künftig mehr verbrennen.
Göppingen - Soll der Kreis dem Betreiber der Göppinger Müllverbrennungsanlage (MVA) erlauben, größere Mengen zu verbrennen? Welche Lasten kommen damit auf den Kreis zu, erhöht sich beispielsweise dadurch der Schadstoffausstoß? Und wiegt die in Aussicht gestellte Entlastung des Gebührenhaushalts von bis zu 19,5 Millionen Euro bis zum geplanten Abschalten des Müllmeilers im Jahr 2035 mögliche Restrisiken auf? Die Entscheidung über diese Fragen haben die Göppinger Kreisräte auf eine Sondersitzung am Mittwoch, 26. Juli, vertagt. Auslöser der Debatte ist der Antrag des chinesischen MVA-Betreibers Energy from Waste (EEW), die Entsorgungsmenge von derzeit 157 000 auf 180 000 Tonnen pro Jahr zu erhöhen.
Grüne: Furcht vor mehr Ausstoß und Schadstoffen.
Auf Antrag der Grünen war im Kreistag in der vergangenen Woche über die Vertagung einvernehmlich abgestimmt worden. Man wolle dieses komplexe Thema öffentlich diskutieren, begründete Dorothee Kraus-Prause den Vorstoß. Jede Erhöhung der Müllmengen im Meiler schaffe mehr Ausstoß, und Schadstoffe entstünden auch bei der Lagerung, erklärte die Kreisrätin. Sie wünsche sich eine Debatte, in der auch alle Teilaspekte der vertraglichen Regelungen ausgelotet werden.
Weniger Sorgen macht sich hingegen ihr Geislinger Fraktionskollege Bernhard Lehle, der als Betriebsleiter eines örtlichen Entsorgungsunternehmens arbeitet. Keinen Müll zu verbrennen sei natürlich das Beste, aber der vorhandene müsse entsorgt werden. Der Kreis Göppingen profitiere seinerseits zum Beispiel beim Asbestabfall, der in anderen Kreisen deponiert würde.
Verwaltung empfiehlt die Zustimmung
Der Landrat Edgar Wolff und der Leiter des kreiseigenen Abfallwirtschaftsbetriebs (AWB), Dirk Hausmann, haben nun den Kreisräten nach internen Vorberatungen mit dem Betreiber EEW empfohlen, sich für erhöhte Abfallmengen im Göppinger Müllmeiler auszusprechen. Dafür sprächen auch Einsparungen im Gebührenhaushalt. Allerdings geht es um ein rein politisches Votum, denn die eigentliche Genehmigung über erhöhte Abfallmengen hängt vom Regierungspräsidium Stuttgart ab, das im Rahmen eines immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens entscheidet.
Hausmann führt vor allem steigende Müllmengen angesichts der boomenden Wirtschaft als Argument für die Erhöhung ins Feld: „Wir stehen vor einem Entsorgungsnotstand, die Lage wird bundesweit und auch in Baden-Württemberg immer angespannter.“ Der Leiter des Abfallwirtschaftsamtes beziffert das landesweit zur Verbrennung vorgesehene Müllaufkommen mit zwei Millionen Tonnen jährlich, dem stünden Verbrennungskapazitäten von nur 1,7 Millionen Tonnen gegenüber. Und da es in Baden-Württemberg mit Göppingen lediglich sechs Müllverbrennungsanlagen gebe, müsse der Müll eben zu den Meilern transportiert werden.
Nur ein Drittel des Mülls kommt aus dem Landkreis
Wie viel kreiseigener Müll eigentlich in der Göppinger Anlage verbrannt wird, ist nicht so leicht zu beziffern. Der Abfallwirtschaftsbetrieb kennt nur die Zahlen, die sich aus dem Hausmüll ergeben. Demnach stammt derzeit lediglich etwa ein Drittel des Abfalls im hiesigen Meiler aus dem Kreis. Vertraglich verpflichtend müssen bis 2020 pro Jahr 50 000 Tonnen geliefert werden. Bis 2025 kann die Menge dann auf 40 000 Tonnen sinken, so ist es vereinbart. Und das entspricht auch den politischen Zielen des Kreistags, der durch die Einführung der Biotonne, mehr Verwertung und Recycling die – im Landesvergleich immer noch überdurchschnittliche – Müllmenge weiter senken möchte. Keine verlässlichen Angaben gibt es über die Mengen des Gewerbemülls, denn der wird direkt von den Erzeugern geliefert. Im Kreis Göppingen haben sich interessierte Erzeuger und Entsorger bereits in den 90er Jahren zur Arbeitsgemeinschaft Müll zusammengetan, die von der IHK-Bezirkskammer koordiniert wird. „Wir haben einen Mehrbedarf. Wenn die Wirtschaft gut läuft, fällt auch mehr Müll an“, stellt auch der IHK-Geschäftsführer Peter Saile fest und spricht von einer Hausnummer von fünf- bis sechstausend Tonnen, die die Arbeitsgemeinschaft vermutlich anmelden könnte. Vor Kapazitätsverhandlungen mit der EEG, wolle die Arbeitsgemeinschaft allerdings das Kreistagsvotum abwarten.