Der Petitionsausschuss nimmt im Landtag die Unterschriften der Mountainbiker gegen die Zwei-Meter-Regel im Wald entgegen. Foto: DIMB

Im Streit um das Radfahr-Verbot auf schmalen Waldwegen kommt es zu einem ersten Gespräch. Doch die Fronten scheinen verhärtet.

Im Streit um das Radfahr-Verbot auf schmalen Waldwegen kommt es zu einem ersten Gespräch. Doch die Fronten scheinen verhärtet.

Stuttgart - Im Stuttgarter Landtag hatten die Radfahrer am Mittwoch eine Mehrheit – allerdings nur für zehn Minuten. Im Plenarsaal durften die Vertreter der verschiedenen Rad-Verbände die 58 210 Unterschriften übergeben, die sie in den vergangenen Monaten gesammelt haben. Ziel der Protestaktion ist es, die Zwei-Meter-Regel zu kippen, die es nur noch in Baden-Württemberg gibt. Die Regel verbietet das Radfahren im Wald auf Wegen, die schmaler als zwei Meter sind.

In der Praxis hält sich zwar kaum ein Radfahrer an die Regel, und es werden auch so gut wie keine Bußgelder verhängt – das baden-württembergische Landwirtschaftsministerium hält die Vorschrift aber dennoch für wichtig, weil so Klarheit herrsche, wer bei Konflikten oder Unfällen im Recht sei.

Die Radfahrer hingegen fühlen sich durch die Vorschrift diskriminiert. „Nicht nur Mountainbiker, sondern auch ganz normale Radwanderer sind von dem Verbot massiv betroffen“, sagte die Landesvorsitzende des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC), Gudrun Zühlke, bei der Übergabe der Unterschriften. Sie erinnerte die grün-rote Regierungsmehrheit daran, dass das Land das Radwegenetz ausbauen wolle, zugleich aber ein „wunderbares Wegenetz“ im Wald für Radfahrer gesperrt halte. Dies widerspreche auch dem Ziel, mehr Touristen in den Südwesten zu locken, man solle sich doch wenigstens mal zusammensetzen, meinte Zühlke.

Die Vertreter des Petitionsausschusses des Landtags bedankten sich höflich für den Karton mit den vielen Unterschriften. Man werde den Sachverhalt sorgfältig prüfen, sagte Ausschussvorsitzende Beate Böhlen (Grüne). Zugleich versprachen die Politiker, möglichst bald alle Betroffenen zu dem Thema anzuhören. Es gebe da ja einen „großen Spannungsbogen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses, Norbert Beck (CDU).

„Im Januar wird es ein Gespräch geben mit dem Landesforstpräsidenten“

Wie groß der Spannungsbogen ist, kann man den Stellungnahmen entnehmen, die anlässlich der Unterschriften-Übergabe abgegeben wurden. Sowohl die Kommunen als auch die Forstleute und Jäger sprechen sich darin zum Teil vehement für die Beibehaltung der bisherigen Regelung aus. Insbesondere Mountainbiker stellten im Wald für das Wild eine „besondere Störung“ dar, so der Landesjagdverband. „Wir befürchten, dass mit der weiteren Öffnung des Waldes für Mountainbiker ein Präzedenzfall geschaffen wird, der Forderungen nach Öffnung für andere störende Nutzungen nach sich zieht“, heißt es in der Erklärung des Verbandes.

Bislang scheint es im Landtag keine Mehrheit für eine Streichung der Zwei-Meter-Regel zu geben. Grüne und SPD wollen abwarten, wie weit man im Schwarzwald kommt mit dem Versuch, deutlich mehr Strecken für Mountainbiker auszuweisen. Dies kann zwei bis drei Jahre dauern.

Das Ministerium von Landwirtschaftsminister Alexander Bonde (Grüne) geht immerhin ein bisschen auf die Mountainbiker zu. „Im Januar wird es ein Gespräch geben mit dem Landesforstpräsidenten“, sagte eine Ministeriumssprecherin den Stuttgarter Nachrichten. Der genaue Termin werde gerade abgestimmt. Landesforstpräsident ist seit September 2007 Max Reger. Er leitet in Bondes Ministerium die Abteilung für Waldwirtschaft und Naturschutz. Bislang gibt es allerdings keine Anzeichen dafür, dass das Land den Weg des Nachbarlandes Hessen gehen und sein Waldgesetz entschärfen will.

In Hessen gilt seit Juli dieses Jahres ein neues Waldgesetz, das das Radfahren „auf befestigten oder naturfesten Wegen erlaubt, die von Waldbesitzern oder mit deren Zustimmung angelegt wurden und auf denen unter gegenseitiger Rücksichtnahme gefahrlos Begegnungsverkehr möglich ist“. Zugleich haben die Sport- und Naturschutzverbände dort eine „Vereinbarung Wald und Sport“ unterzeichnet, in der sie sich zu gegenseitiger Rücksichtnahme verpflichten. Laut dem Sprecher des hessischen Landwirtschaftsministeriums, Thorsten Neels, ist dadurch zumindest Ruhe in die Diskussion eingekehrt. Über konkrete Auswirkungen könne man noch nichts sagen, die Regelung müsse erst noch mit Leben gefüllt werden. Vorangegangen waren scharfe Proteste der Mountainbiker, die eine Verschärfung der Regelungen befürchteten.

Den Worten von Neels zufolge ist die neue Regelung in Hessen zwar schwammiger als die in Baden-Württemberg, dafür aber moderner und besser für die Radfahrer. „Die Zwei-Meter-Regelung mag klarer sein, sie vergisst aber, dass damit eine Beschränkung der Betretungsrechte einhergeht“, so Neels. „Da muss man abwägen, das ist Aufgabe der Gesetzgebung.“