Im Fall der ermordeten Heilbronner Polizistin Michèle Kiesewetter geht der NSU-Untersuchungsausschuss des Landtages einer möglichen Anwesenheit von islamistischen Kontaktleuten nach.
Stuttgart - Der Landtag geht Medienberichten mit Hinweisen auf die mögliche Anwesenheit islamistischer Kontaktleute am Todestag der Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn nach. Das ARD-Politikmagazin „Report Mainz“ und das Magazin „Stern“ hatten am Dienstag über geheim eingestufte Polizeiakten mit der Auswertung von Handydaten vom 25. April 2007 in Heilbronn berichtet. Darunter seien neun Handynummern gewesen, die vorher in Ermittlungsverfahren gegen Terrorverdächtige aus der islamistischen Szene aufgetaucht seien.
Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses, Wolfgang Drexler, sagte am Mittwoch in Stuttgart, sein Gremium werde dem Generalbundesanwalt in Karlsruhe schreiben. Der Ausschuss habe sich im Jahr 2015 mit dem Thema Handynummern in Heilbronn beschäftigt. Jetzt müsse geklärt werden, ob den Medien neue Akten mit neuen Ermittlungsergebnissen vorgelegen hätten. Falls dies der Fall sein, wolle der Ausschuss die Unterlagen haben. Zudem wolle der Ausschuss noch einmal die Forderung bekräftigen, den Handydaten nachzugehen.
Der Untersuchungsausschuss des Landtags hatte bereits 2015 einen mangelnden Abgleich der Handydaten kritisiert. Damals ging es vor allem um Nummern, die schon im Zusammenhang mit der organisierten Kriminalität aufgefallen waren. Nach Drexlers Darstellung gab es zudem auch eine Nummer, die am 25. April 2007 in Heilbronn erfasst worden war und die zuvor auch in einem Ermittlungsverfahren gegen die islamistische Sauerlandgruppe aufgetaucht war. Die Bundesanwaltschaft schreibt den Mord an Kiesewetter bislang dem rechtsterroristischen „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) zu.