Schwabenstreich und ziviler Ungehorsam: Walter Sittler ruft zu gewaltfreiem Protest auf.
Stuttgart - Nach den Gewalttaten im Zuge der Demonstration gegen Stuttgart 21 am 20. Juni haben sich am Montag nach Polizeiangaben 2000 Demonstranten zum friedlichen Protest gegen das Bahnprojekt versammelt. Die Veranstalter sprachen von bis zu 7000 Teilnehmern. "Die Lage hatte sich soweit beruhigt, dass wir mit einem normalen Aufgebot an Beamten präsent sein konnten", sagte Polizeisprecher Olev Petersen.
BUND-Geschäftsführer Berthold Frieß ermutigte die Demonstranten zur Ausdauer: "Durch die Gewalt nach der letzten Demonstration, die Berichterstattung darüber und den Stress-Test erfahren wir heftigen Gegenwind, aber unsere guten Gründe gegen Stuttgart 21 bestehen weiter." Die Bahn werde mit ihrer gegenwärtigen "Stresstest-Überrumpelungstaktik" keinen Erfolg haben. Das Aktionsbündnis stehe auch am 14. Juli zu keiner Stress-Test-Show zur Verfügung.
"Ziviler Ungehorsam ist legitim"
Klaus Arnoldi, Bahnexperte im Verkehrsclub Deutschland (VDC) Baden-Württemberg, verwies darauf, dass das Aktionsbündnis den Stresstest nur akzeptiere, wenn darin die Vorgaben der Projektgegner eingearbeitet worden seien. Gegenwärtig jedoch bestimme die Bahn allein die Vorgaben und benote sich selbst dafür. Arnoldi: "Das hat mit dem Geist der Schlichtung nichts zu tun." Außerdem forderte Arnoldi die grün-rote Landesregierung dazu auf, sich von der Bahn für Bauverzögerungen nicht in Regress nehmen zu lassen.
Hauptredner der bei der 80. Montagsdemonstration war eine Galionsfigur der Protestbewegung, der Schauspieler Walter Sittler. Er mahnte die Demonstranten zur Gewaltlosigkeit: "Ziviler Ungehorsam in jeder Form gegen unsinnige, schädliche Projekte ist legitim, wenn er ohne Gewalt auskommt, weder gegen Personen noch gegen Dinge."
Es gebe viele friedliche Mittel des Protests. Sittler: "Wir haben den Schwabenstreich, wir können die Stadt mit grünen Bändern schmücken, wir können Denkmäler und Bäume verhüllen, um zu zeigen, was passiert, wenn sie nicht mehr da sind." Eines wolle der Protest jedoch auf gar keinen Fall: Bäume versetzen. Sittler: "Die sollen bleiben, wo sie sind."
"Am liebsten zu Hunderttausenden auf die Straße"
In seiner Ansprache kritisierte der Schauspieler die SPD im Landtag: "Der größere Koalitionspartner will das unsinnige Stuttgart 21 stoppen und kann es nicht, weil der kleinere Koalitionspartner dabei zwar mitmachen könnte, es aber nicht will."
Außerdem hätten die Politiker der Berliner Regierungskoalition, die leitenden Angestellten der Bahn und der Stuttgarter Oberbürgermeister deutlich gemacht, dass sie alles daran setzen wollten, das Projekt "unabhängig von ungeklärten Gefahren, von schlechter Planung oder nicht vorhandener Genehmigungen" durchzusetzen.
Die Landesverfassung, so Sittler, gebe den Bürgern keine Möglichkeit, im Rahmen direkter Demokratie über "ein solch unnötiges Projekt" mitzuentscheiden, stelle jedoch ein Mittel zur Verfügung: die friedliche Demonstration. Deshalb forderte er die Anwesenden auf, "weiterhin zu zehntausenden, am liebsten zu Hunderttausenden" auf die Straße zu gehen.