Die Grünen haben ein Problem in der Autobauerstadt. Regierungschef Kretschmann äußert sich beim Mobilitätsgipfel ähnlich wie Stuttgarts OB Fritz Kuhn, der auf Einsicht und Freiwilligkeit setzt.
Stuttgart - Im innerparteilichen Streit um mögliche Fahrverbote in Stuttgart hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Mittwoch seinen vorgepreschten Verkehrsminister Winfried Hermann wieder eingefangen.
Der Regierungschef äußerte sich ähnlich wie Stuttgarts OB Fritz Kuhn, der auf Einsicht und Freiwilligkeit setzt. „Wir fangen mit den Fahrverboten nicht an und wir wollen sie möglichst vermeiden“, sagte Kretschmann nach einem Mobilitätsgipfel, bei dem 32 Vertreter von Kommunen, Region, Land, Wirtschaft und Verbänden über einen zukunftsorientierten und leistungsfähigeren öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in der Region Stuttgart beraten hatten.
Fahrverbote seien „in einem Strauß möglicher Maßnahmen für bessere Luft, die man noch hierarchisieren muss“, sagte Kretschmann. Eine Woche zuvor hatte Hermann den Terminplan für Fahrverbote in Stuttgart um zwei Jahre gestrafft. Demnach würde es ab 2017 an Tagen mit viel Feinstaub Fahrverbote für jeweils etwa die Hälfte der Fahrzeuge geben. Von 2019 will Hermann nur Fahrzeuge dulden, die höchsten Standards genügen und blaue Plaketten haben. „Es gibt keine Denkverbote“, sagte Kretschmann, man wolle erst einmal aber keine Fahrverbote.
Beim Mobilitätsgipfel einigten sich Land, Landeshauptstadt, die Landkreise der Region und der Verband der Region Stuttgart auf eine Erklärung für einen besseren ÖPNV. Die Region soll das Etikett „Deutschlands Stauhochburg Nummer 1“ abschütteln und zur Modellregion für nachhaltige Mobilität ausgebaut werden. Den Staus will Kretschmann möglichst nicht mit dem Bau von teuren Straßen begegnen, sondern mit intelligenter Steuerung und Verknüpfung von Verkehrsträgern sowie mit Apps für Internetnutzer. Das sei billiger und helfe schneller.