Die FDP im Gemeinderat kritisiert das sogenannte Bündnis für Mobilität und Luftreinhaltung. Sie hat vor allem Bedenken, wenn es um deine 7,75-Millionen-Euro teure Elektrobuslinie geht.
Stuttgart - Die FDP im Gemeinderat kritisiert das sogenannte Bündnis für Mobilität und Luftreinhaltung. „Hier sollen überplanmäßige Steuereinnahmen abseits des Haushalts ohne entsprechende Beratungen durch eine Kenia-Koalition aus CDU, Grünen und SPD vervespert werden. Das geht so nicht“, so der Sprecher der dreiköpfigen liberalen Gruppe, Matthias Oechsner. Die drei Fraktionen hatten vorige Woche ihre Absicht bekundet, noch vor den Etatberatungen Ende des Jahres ein Sofortprogramm in Höhe von 28 Millionen Euro für die Verbesserung der Mobilität und der Luftqualität im Talkessel aufzulegen.
Der FDP hat etwa Bedenken hinsichtlich der 7,75 Millionen Euro, die die Ratsmehrheit in eine Elektrobuslinie zwischen Bad Cannstatt und der City stecken will. Dass diese zu den Hauptverkehrszeiten im Stau stecken werde, sei abzusehen. Ebenso sei ein städtebaulicher Wettbewerb für den Cityring und die Kulturmeile ohne klare Rahmenbedingungen „Steuergeldverschwendung“. Den Grünen werfen die Liberalen vor, nun einen Null-Emissionstunnel parallel zur Wagenburgröhre genau durch jene Gesteinsschichten bohren zu wollen, in denen Anhydrit vermutet wird. „Bei S 21 haben sie die Angst vor dem Anhydrit noch geschürt“, so Oechsner.
Das Mobilitätsbündnis spielt auch im Zusammenhang mit dem Feinstaub-Problem in Stuttgart eine wichtige Rolle. 10 Fakten zu Feinstaub und den Ursachen sehen Sie im Video: