Firmenerben genießen Erbschaftsteuer Foto: dpa

Die Reformpläne zur Erbschaftsteuer beunruhigen viele Mittelständler. Diese schürten den Anreiz, dass Familienbetriebe künftig verkauft und nicht vererbt werden. Sie drängen auf Korrekturen.

Stuttgart - Peter Kulitz, Präsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertags (BWIHK), hat die CDU-Spitze im Land aufgefordert, gegen die Pläne zur Reform der Erbschaftsteuer des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble (CDU) vorzugehen.

„Ich fordere Thomas Strobl als Landesvorsitzenden der CDU dazu auf, sich entschlossen für eine Änderung der Eckpunkte von Wolfgang Schäuble einzusetzen“, sagte Kulitz den Stuttgarter Nachrichten. „Ich sage das im Interesse der mittelständischen Familienunternehmen in Baden-Württemberg, und er weiß, wie viele das sind.“

Andernfalls könnte die CDU dies bei der Landtagswahl 2016 zu spüren bekommen. Der baden-württembergische Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) habe sofort „Schulterschluss mit den Familienunternehmen im Land gezeigt“. Es gebe auch noch andere Alternativen. „So will Winfried Kretschmann die Grünen derzeit als die neue Wirtschaftspartei in Position bringen.“ Und die FDP würde als Koalitionspartner keine existenzbedrohliche Steuerbelastung mittragen, so Kulitz.

Schäuble wird am Donnerstag in Berlin mit seinen Länderkollegen über die Erbschaftsteuer beraten. Schmid macht sich für eine mildere Reform stark. Die Neuregelung ist nötig, weil das Bundesverfassungsgericht die bisherigen Privilegien für Firmenerben für verfassungswidrig erklärt hat.

„Eine Neuregelung der Erbschaftsteuer muss gewährleisten, dass die Arbeitsplätze der vielen mittelständischen Familienunternehmen in unserem Land auf lange Sicht geschützt werden“, sagte Schmid unserer Zeitung: „Bei den Gesprächen am Donnerstag werde ich das auch offensiv gegenüber Bundesfinanzminister Schäuble so vertreten.“

Er nehme die Sorgen der Wirtschaft sehr ernst, sagte am Dienstag auch CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf: „Ich bin der Meinung, dass hier noch Gesprächsbedarf besteht.“