In einem Interview kritisiert Winfried Kretschmann die Diesel-Gipfel der Bundesregierung. Sie brächten keine gerichtsfesten Entscheidungen, so der Ministerpräsident.
Stuttgart - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat sich in der Debatte um die Reduzierung der Luftverschmutzung erneut für die Einführung einer Blauen Plakette für Autos ausgesprochen.
„Die Blaue Plakette wäre ein Technologietreiber und eine planbare Ansage an Industrie und Verbraucher, auf die sie sich einstellen können“, sagte Kretschmann der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Sie sei ein effektives, weil rechtssicheres Mittel. Mit der Plakette gäbe es Fahrverbote erst ab 2020 und dann auch nur noch für „kleine Restgrößen“ an Autos.
Das sei besser, als wenn man jetzt von den Gerichten zu allgemeinen Fahrverboten gezwungen werde, weil man keine greifbaren Maßnahmen bieten könne - dann drohe Chaos. „Gipfel“ in der Politik hingegen brächten keine gerichtsfesten Entscheidungen. Kretschmann hält ohnehin nicht viel davon: „Ich muss ganz ehrlich sagen: Diese Gipfel gehen mir auf den Zeiger. Mit der Dynamik, die in der Entwicklung steckt, können wir mit solchen Formaten nicht Schritt halten.“ Zudem seien die Gipfel der Bundesregierung in der Regel schlecht vorbereitet.