Minister Köberle Der heikle Spendenaufruf

Stuttgart/Karlsruhe - Ministerpräsident Mappus ist sicher, dass die CDU die Landtagswahl gewinnen wird, man dürfe sich jetzt nur keine "Schrittfehler mehr leisten", sagt er. Aber einen solchen hat Landwirtschaftsminister Rudi Köberle nun gemacht.

Eigentlich muss Rudolf Köberle in seiner Heimat keine Plakate mit seinem Konterfei mehr aufstellen und keine Handzettel bei Wind und Wetter verteilen. In Oberschwaben kennt quasi jedermann den Landwirtschaftsminister, den Freund der Blasmusik nennen alle einfach nur den "Rudi". Aber in diesen Tagen, da die Südwest-CDU für den Machterhalt bei der Landtagswahl am 27. März kämpft, wird auch in Ravensburg und Umgebung eifrig Wahlkampf gemacht. Und das kostet. Nach Recherchen unserer Zeitung investieren die meisten Kandidaten der im Landtag vertretenen Parteien mindestens 20000 Euro, einige sogar über 30.000 Euro für den Wahlkampf - vom Druck des Prospekts über die Plakate bis hin zur Saalmiete für Veranstaltungen. Da liegt es nahe, um Spenden zu werben.

Und genau dabei ist Köberle - einem engen Vertrauten von Ministerpräsident Stefan Mappus - nun ein peinlicher Fehler unterlaufen. Der CDU-Kreisverband Ravensburg verschickte jüngst einen Spendenbrief samt Überweisungsformular an diverse Unternehmer in der Region. "Helfen Sie uns im vor uns liegenden Wahlkampf auch finanziell", heißt es in dem Schreiben, das von Köberle (Wahlkreis Ravensburg) und seinem Landtagskollegen Paul Locherer (Wahlkreis Wangen) unterzeichnet wurde. Und weiter heißt es: "Wir müssen alles dafür tun, dass unser Land, das auch dank Ihres großen Engagements und der unternehmerischen Leistung zum erfolgreichsten Bundesland wurde, der Abstieg in die grün-rote Drittklassigkeit erspart wird."

"Bedauerlicher Fehler"

Das Problem: Zum einen prangt auf dem Brief das Landeswappen, das nicht für Parteizwecke genutzt werden darf. Zum anderen steht unter Köberles Unterschrift die Unterzeile Minister, und er darf Amt und Parteiarbeit zumindest offiziell nicht vermischen. Köberle selbst räumte am Freitag gegenüber unserer Zeitung ein, es sei "ein bedauerlicher Fehler passiert". Der Kassierer der Kreisgeschäftsstelle habe den Brief entworfen, sei dann in Urlaub gegangen, ein anderer Mitarbeiter habe den Serienbrief fertig gemacht, und "ein paar hundert Mal" ohne weitere Rücksprache verschickt. Köberle beteuerte, er habe den Brief "nie gesehen", seine Unterschrift sei eingescannt worden. "Da fehlte vor Ort die Sensibilität für die saubere Trennung zwischen Abgeordnetenstatus und Parteizugehörigkeit", gab der 57-Jährige zu und sagte zugleich, der Brief hätte nicht auf Abgeordnetenbrief mit Landeswappen, sondern mit dem Briefkopf des CDU-Kreisverbands verschickt werden müssen. Er sehe aber dennoch keinen Grund, einen der Mitarbeiter vor Ort zu entlassen. "Wir sind froh, wenn sich Mitarbeiter ehrenamtlich engagieren. Da holt man deshalb jetzt nicht die Guillotine raus und haut jemandem den Kopf ab." Der Kreisverband selbst beteuerte inzwischen in einer Stellungnahme, das Landwirtschaftsministerium sei mit dem Schreiben zu keiner Zeit befasst gewesen und habe auch keine Kosten getragen.

Doch für die Opposition ist das Thema damit nicht erledigt. Die Grünen sprachen am Freitag von einem "klaren Fall von Amtsmissbrauch", wenn der Minister mit Landeswappen und Titel um Spenden für die CDU bitte. Da würden "auf unakzeptable Weise Regierungsamt und Parteiinteressen vermischt". Die CDU habe nichts aus den früheren Spendenaffären gelernt, meinte Grünen-Landeschefin Silke Krebs und forderte eine Aufklärung durch die für solche Fälle zuständige Bundestagsverwaltung.

SPD-Landtagsfraktionschef Claus Schmiedel sagte, die CDU sei "ein ziemlicher Sauhaufen", wenn es üblich werde, dass die Parteibasis solche Briefe mit Landeswappen und Ministerzeile verschicke. Schmiedel sagte, es stehe "der Verdacht von Urkundenfälschung" im Raum, nachdem Köberle erst behauptet habe, er halte den Brief für unproblematisch, nun aber von einem Feher spreche und die Schuld dafür einem Mitarbeiter gebe. Linken-Landeschefin Martta Aparicio sagte, Köberles Verhalten sei "kein Versehen, sondern ein Vergehen und damit auch ein Grund zum Gehen". CDU-Landtagsfraktionschef Peter Hauk hingegen stärkte Köberle den Rücken: "Versehen können passieren."