Haus & Grund attackiert OB Fritz Kuhn (Grüne) nach dessen Kritik an der Lobbyarbeit des Vereins.
Stuttgart - Haus & Grund attackiert OB Fritz Kuhn (Grüne) nach dessen Kritik an der Lobbyarbeit des Vereins.
Kuhn hatte dem Haus- und Grundbesitzerverein nach dessen Mitgliederversammlung vorgeworfen, es sei „kaum zu glauben und unverantwortlich“, Hausbesitzern aus Angst vor einer Mietpreisbremse noch schnell eine Mieterhöhung zu empfehlen. Damit ergreife der OB „einseitig Partei gegen die Hausbesitzer“, sagt Vorsitzender Klaus Lang. Es sei Aufgabe der Eigentümer-Schutzgemeinschaft, die Interessen der Immobilienbesitzer zu vertreten. Deshalb habe man den Mitgliedern geraten zu prüfen, „ob ihre Miethöhe den im Mietspiegel ermittelten ortsüblichen Vergleichsmieten noch entspricht“. Wenn Vermieter die Mieten über Jahre nicht angehoben hätten, seien sie mit der Einführung einer Mietpreisbremse in Stuttgart „doppelt im Nachteil und für ihre Gutmütigkeit sogar noch bestraft“, sagt Lang.
Bei der Mitgliederversammlung hatte Lang erklärt, Haus & Grund habe die „Ablösung der grün-rot-linken Rathausmehrheit als Ziel“. Darauf hatte Kuhn entgegnet, auch die CDU-Fraktion habe dem Haushalt zugestimmt, in dem eine Absenkung der Grundsteuer abgelehnt worden sei. Damit bringt der OB den CDU-Fraktionsvorsitzenden in Harnisch: Man sei zwar mit der Einführung einer „intelligenten Grundsteuer“ gescheitert, „deshalb aber den gesamten Haushalt abzulehnen entspricht nicht unserem Verständnis von Kommunalpolitik“. Die CDU fragt, ob der OB jetzt Wahlkampf mache, und Kotz fügt an: „Vielleicht will OB Kuhn ja mehr ein Gegeneinander als ein Miteinander im Gemeinderat.“