Griechenland stellt die europäische Ordnung auf eine schwere Probe. Bundeskanzlerin Merkel pocht darauf, die Grundsätze der Union einzuhalten. Indes verteidigt Kommissionschef Juncker das Reformpaket der Geldgeber.
Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Hoffnung Athens auf ein noch besseres Angebot der Geldgeber gedämpft. Die europäischen Grundsätze dürften nicht ignoriert werden: „Wir könnten sie kurzfristig vielleicht aufgeben. Wir könnten vielleicht sagen, geben wir einfach mal nach. Aber ich sage: Mittel- und langfristig werden wir damit Schaden nehmen“, sagte Merkel am Montag beim Festakt zum 70. Geburtstag der CDU in Berlin.
Europa würde dann in der Welt an Einfluss verlieren. Vor diesem Hintergrund müsste auch der Satz „Scheitert der Euro, scheitert Europa“ gesehen werden. Der Euro sei mehr als eine Währung: „Er gründet sich auf gemeinschaftlichem Vertrauen.“
Merkel mahnte alle Beteiligten zur Kompromissfähigkeit an. „Wenn die Fähigkeit zum Finden von Kompromissen verloren geht, ist auch Europa verloren.“ Ohne die griechische Regierung direkt zu erwähnen, rief sie Athen auf, seinen eigenen Teil zur Lösung der Probleme beizutragen. Solidarität und Eigenverantwortung seien zwei Seiten einer Medaille.
Merkel informiert Partei- und Fraktionschefs
Merkel wird sich am Montagnachmittag mit den Partei- und Fraktionschefs der im Bundestag vertretenen Parteien im Kanzleramt treffen. Dabei dürfte es auch um das weitere Vorgehen bis zu dem für Sonntag in Griechenland angesetzten Referendum gehen.
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker verteidigte indes das Spar- und Reformpaket der Geldgeber. „Das ist kein dummes Austeritäts-Paket“, sagte Juncker in Brüssel. Es sei an der Zeit, den Menschen in Griechenland die Wahrheit zu sagen, so der Luxemburger. Die griechische Regierung hat für diesen Sonntag ein Referendum zu dem Sparprogramm angesetzt. Juncker forderte die Griechen auf, mit „Ja“ zu stimmen. Bisher empfiehlt der griechische Premier Alexis Tsipras ein „Nein“.
Am Dienstag um Mitternacht läuft das aktuelle Hilfsprogramm der Europäer aus. Dann ist auch das jüngste Angebot der Geldgeber an Athen und damit eine mögliche Einigung - zumindest offiziell - vom Tisch. Außerdem verfallen die bisher blockierten restlichen Hilfsgelder.
Am gleichen Tag muss Griechenland trotz leerer Kassen allerdings rund 1,6 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen. Bleibt die Rate aus, würde das klamme Euro-Land in Zahlungsrückstand beim Weltwährungsfonds geraten.