Merkel zu Besuch Die Energiereise geht zu Ende

Heidenheim - Die Debatte um das Energiekonzept als unendliche Geschichte: Wie lange dürfen die Atomkraftwerke länger am Netz bleiben, wieviel Geld gibt's für den Ausbau von Wind-, Sonne- und Wasserkraft? Die Bundeskanzlerin schweigt.

Manchmal sind es kleine Gesten, die Großes erklären. Am Donnerstag, beim Besuch des Atomkraftwerks Lingen in Niedersachsen, begrüßte Bundeskanzlerin Angela Merkel den RWE-Atomkonzernlenker Jürgen Großmann noch mit unterkühltem Händedruck. Am Freitagnachmittag, als Merkel ihre Energiereise mit dem Besuch des Voith-Konerns in Heidenheim abschließt und in die Tiefen der Wasserkraftforschung eintaucht, klopft sie Konzernchef Hubert Lienhard anerkennend auf die Schulter und lobt das Unternehmen als "Champion" auf dem Feld der erneuerbaren Energien. Welch' Stimmungswechsel innerhalb von 24 Stunden.

Aber wer glaubt, das sei nun die Vorentscheidung im Ringen um das künftige Energiekonzept für Deutschland, der irrt. Merkel mag sich noch immer nicht festlegen, wie lange die Kernkraftwerke nun länger am Netz bleiben dürfen und welche finanzielle Gegenleistung die Energiekonzerne EnBW, RWE, Eon und Vattenfall für den Ausbau der erneuerbaren Energien bringen müssen. Eine Vorentscheidung soll Ende September in der Bundesregierung fallen.

Fakt ist: Die Kanzlerin will von den Kernkraftriesen jährlich eine Brennelementesteuer erheben, um mit diesen 2,3 Milliarden Euro den Bundeshaushalt zu sanieren. Nur, davon haben die Bundesländer nichts. Und so erinnert Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU), der am Freitag braungebrannt aus dem Urlaub auf die politische Bühne zurückkehrt, die Kanzlerin dezent an ihren eigenen Koalitionsvertrag und Versprechungen vor der Bundestagswahl. "Wir wollen so schnell wie möglich so viele wie möglich erneuerbare Energien und nur so lange wie nötig die Kernkraft." Deshalb müsse dafür gesorgt werden, "dass ein Großteil der Zusatzgewinne" aus den Energiekonzernen für den Ausbau von Sonne, Wind, Wasser und Biomasse verwendet wird. "Es ist auch eine Frage der Glaubwürdigkeit, dass wir das hinkriegen", sagt Mappus und warnt, der Ausbau der Ökoenergien dürfe nicht auf Kosten des Verbrauchers geschehen: "Zweistellige Milliardenbeträge können nicht immer nur beim Steuerzahler und Strombezieher hängenbleiben."

Genau so hatte in den Tagen zuvor auch CDU-Landtagsfraktionschef Peter Hauk argumentiert und der Bundesregierung klar gemacht, sie dürfe die Gelder aus der Laufzeitverlängerung nicht allein für sich abschöpfen. Allein, wie groß das finanzielle Opfer der vier Energieriesen sein soll und ob es verpflichtend oder freiwillig verlangt wird, bleibt auch am Freitag unklar. Weder in Rheinfelden, wo Merkel das Wasserkraftwerk der EnBW besucht, noch in Heidenheim, wo sie sich spektakuläre Turbinen für Wasserkraftwerke in aller Welt zeigen lässt, mag sich die Kanzlerin festlegen. Nur so viel sagt sie: "Wir wollen das Zeitalter der neuen Energien erreichen." Nachfragen der Journalisten sind wie so oft im Protokoll der Kanzlerin nicht geduldet. Dafür haben ihre Mitarbeiter aus dem Bundespresseamt um den neuen Regierungssprecher Steffen Seibert lieber haargenau festgelegt, wo Fotos gemacht werden dürfen und wo nicht.

Und so wächst mit jedem Tag des Zögerns und Zauderns auf allen Seiten die Verunsicherung. Den besten Beleg dafür gibt es in Rheinfelden. EnBW-Chef Hans-Peter Villis hatte sich unter der Woche an der Anzeigenkampagne der Atomlobby beteiligt und damit den Unmut von Merkel erzeugt. Am Freitag nun übt er sich in Vorwärtsverteidigung. Alles nicht so gemeint, man wolle die Politik nicht unter Druck setzen, beteuert er und betont dennoch: "Wir sagen es sehr offen, ohne zu drohen: Wenn der Betrieb der Anlagen nicht mehr wirtschaftlich ist, müssen wir darüber nachdenken, einzelne Anlagen abzuschalten." Dies könne auch Neckarwestheim betreffen, sagt Villis. Soll heißen: Wenn die Politik nicht ein klares Ziel für längere Laufzeiten gibt, wird der Schalter halt umgelegt und der Strom muss teuer im Ausland eingekauft werden. Zur Erinnerung: Nach dem noch gültigen Atomgesetz müsste der Reaktor Neckarwestheim I in diesem Herbst vom Netz.

Und wie hält er es mit den erneuerbaren Energien? "Eine Selbstverpflichtung wäre für uns nicht schlecht", meint Villis. Die Retourkutsche aus der Politik für diese Nichtfestlegung folgt sofort. "Ich halte gar nichts von einer freiwilligen Verpflichtung der Energieriesen zu Investitionen in erneuerbare Energien", sagt FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke und giftet mit Blick auf die Millionengewinne der EnBW: "Wenn Herr Villis dennoch Neckarwestheim I abschalten will, dann soll er abschalten. Ich jedenfalls verliere lieber ein Kernkraftwerk, als meine Glaubwürdigkeit."

So scheinen die Fronten zwischen Politik und Energiekonzernen mehr denn je verhärtet. Schon drohen einige Bundesländer mit einer Klage in Karlsruhe, falls sie nicht ausreichend am Energiekonzept beteiligt werden. Hinzu kommt: Neue Gutachten, auf die die Bundesregierung gewartet hat, besagen offenbar, dass ein Verzicht auf eine Verlängerung der Laufzeiten weder einen nennenswerten Einfluss auf die Strompreise noch auf die Versorgungssicherheit in Deutschland habe. Im Klartext: Atomkraft ist nicht mehr so wichtig. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), der die Kanzlerin am Freitag wortlos auf der Energiereise begleitet, und Umweltminister Norbert Röttgen (CDU), der kurzfristig absagt, sollen die Expertisen in den nächsten Tagen prüfen.

Aber zu all dem mag die Kanzlerin in Heidenheim nichts sagen. Voith-Chef Lienhard verabschiedet sie augenzwinkernd mit dem Satz: "Ich wünsche Ihnen gute Erfolge mit dem Energiekonzept." Dann steigt Merkel in ihre gepanzerte Karosse und rauscht vorbei an einer Schar von Antiatomkraft-Demonstranten. Sie stehen vor dem Firmentor und recken Transparente in die Höhe. Einer der Sprüche: "Hirn einschalten, Akws abschalten".