Angela Merkel in der Türkei bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu Foto: dpa

Die türkische Gemeinde in Deutschland forderte von Merkel eine Thematisierung der menschenrechtsverletzungen in der Türkei. Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu hat sich eine internationale Einmischung verbeten.

Ankara - Es gebe kein Land, das terroristische Aktivitäten innerhalb seiner Grenzen erlauben würde, sagte Davutoglu am Montag nach einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Ankara mit Blick auf den Kampf gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK. Die Türkei habe als demokratisches Land das Recht, gegen solche Kämpfer vorzugehen. Kein Land habe das Recht, der Türkei deswegen Menschenrechtsverletzungen vorzuwerfen. Die Türkei wird in der EU seit Jahren für Defizite bei der Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit kritisiert.

Davutoglu verteidigte den Einsatz türkischer Regierungstruppen gegen kurdische Milizen in der Stadt Cizre, bei dem es nach unterschiedlichen Angaben in der Nacht zum Montag zwischen 10 und 60 Todesopfer gegeben haben soll. Die Türkei kämpfe als demokratischer Rechtsstaat dort gegen Terroristen und Waffenschmuggler. Er hoffe, dass die Kämpfe innerhalb kürzester Zeit beendet werden könnten.

Merkel sagte zu dem Vorwurf, die Bundesregierung verrate wegen der herausgehobenen Rolle der Türkei bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise die Menschenrechte, sie habe mit Davutoglu etwa auch über die Arbeitsbedingungen von Journalisten in der Türkei gesprochen. Deutschland habe große Hoffnung auf den Versöhnungsprozess mit Kurden und PKK gesetzt. „Man muss allerdings auch sagen, dass natürlich bei terroristischen Aktivitäten jedes Land auch das Recht hat, gegen Terrorismus vorzugehen“, sagte Merkel.

Man spreche mit der Türkei sehr wohl über kritische Fragen. Gegenüber vor zwei oder drei Jahren habe sich aber auch die Problemlage geändert, sagte sie mit Blick auf den Syrienkrieg und illegale Migration.