Drangsalierungen und immer mehr politisch motivierte Inhaftierungen: Die Menschenrechtslage auf Kuba verschärft sich, sagt Horst Zaar, der Kuba-Experte von Amnesty International, im Interview mit den Stuttgarter Nachrichten.
Havanna - Seit der Annäherung zwischen Havanna und Washington hoffen viele auf eine Verbesserung der Menschenrechtslage auf Kuba. Leider sei das Gegenteil der Fall, sagt Amnesty-Experte Horst Zaar.
Herr Zaar, spätestens seit dem Handschlag zwischen US-Präsident Barack Obama und Kubas Präsident Raúl Castro sind Kuba und die USA auf Schmusekurs. Hat sich dadurch auch die Menschenrechtslage auf Kuba verbessert?
Leider nein. Die Lage hat sich eher noch verschärft. Es kommt immer häufiger zu willkürlichen Verhaftungen. Allein im November 2015 gab es mehr als 1400 politisch motivierte Inhaftierungen. Das ist eine erschreckend hohe Zahl – 2014 lag sie noch bei rund 700 pro Monat. Das ist kein gutes Zeichen.
Woran liegt diese massive Zunahme der politisch motivierten Inhaftierungen?
Das weiß ich nicht. Darüber könnte ich nur Spekulationen äußern.
Welche Repressalien wendet die kubanische Regierung gegenüber ihren Bürgern an?
Die Kubaner können sich weder privat noch in der Öffentlichkeit frei äußern. Die Pressefreiheit ist beschränkt und es gibt kein Recht auf freie Demonstrationen. Das sind gravierende Menschenrechtsverstöße.
Was passiert mit denjenigen, die das Regime in der Öffentlichkeit kritisieren?
Sie müssen Drangsalierungen fürchten. Vor den Häusern von Aktivisten tauchen immer wieder Gruppen auf, die sie bedrohen und beschimpfen. Zugleich ist die Zahl der Kurzzeit-Inhaftierungen massenhaft angestiegen.
Was möchte die kubanische Regierung damit erreichen?
Diese Art von Inhaftierung hat den Effekt einer massiven Einschüchterung gegenüber der Bevölkerung. So entsteht der Eindruck, dass man selbst für ein kleines Vergehen ins Gefängnis kommen kann. Das scheint eine regelrechte Strategie der Regierung zu sein, die zudem Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International einiger ihrer Handlungsmöglichkeiten beraubt.
Wie hilft Amnesty International ansonsten den Inhaftierten?
Wir, sowie auch andere Menschenrechtsorganisationen, versuchen, den Inhaftierten zu helfen, indem wir Briefe an die Regierung schreiben oder Petitionen verfassen, in denen wir die Freilassung von gewaltlosen politischen Häftlingen fordern.
Könnte die Öffnung Kubas längerfristig eine positive Auswirkung auf die Menschenrechtslage haben?
Im Moment kann man das nicht abschätzen. Ich bin eher skeptisch, dass die Öffnung langfristige Verbesserungen mit sich bringt. Die wirtschaftliche Öffnung muss ja nicht bedeuten, dass die politischen Verhältnisse sich verändern.
Denken Sie, die Bürger Kubas profitieren überhaupt in irgendeiner Hinsicht vom Wandel?
Möglicherweise. Insbesondere, wenn das wirtschaftliche Embargo aufgehoben wird, könnte sich die medizinische Versorgung der Bevölkerung verbessern. Bisher werden keine Medizinprodukte und Medikamente importiert, die nach US-amerikanischen Patenten hergestellt sind.
Zur Person: Horst Zaar
Geboren in Koblenz am 20.04.1956.
Betriebswirtschaftsstudium in Aachen, danach Mitarbeiter an der Hochschule Niederrhein in Mönchengladbach.
Mitglied bei amnesty international seit 1980. Teil der Koordinationsgruppe Kuba.