Oberbürgermeister, Landräte und Beigeordnete in Baden-Württemberg sollen künftig mehr Geld erhalten. Damit will Grün-Rot die kommunalen Ämter attraktiver machen. Vom neuen Gesetz profitieren aber nur die Rathauschefs in Städten ab 30 000 Einwohnern.
Oberbürgermeister, Landräte und Beigeordnete in Baden-Württemberg sollen künftig mehr Geld erhalten. Damit will Grün-Rot die kommunalen Ämter attraktiver machen. Vom neuen Gesetz profitieren aber nur die Rathauschefs in Städten ab 30 000 Einwohnern.
Stuttgart - Viele Städte im Südwesten werden in den nächsten Jahren mehr Geld für ihre Rathauschefs ausgeben. Auch die Kreise müssen höhere Personalkosten einplanen. Denn Grün-Rot will, dass die Führungskräfte in den Kommunen und Kreisen deutlich besser bezahlt werden.
Die Besoldung von Landräten, Oberbürgermeistern und Beigeordneten wird um eine Besoldungsgruppe angehoben. Landräte in kleineren Kreisen sollen von der Besoldungsgruppe B 5 in B 6 kommen, das entspricht einem Plus von knapp 470 Euro monatlich. In Kreisen mit mehr als 175 000 Einwohnern sollen sie dann statt nach B 7 nach B 8 bezahlt werden, ein Plus von über 470 Euro.
Auch die Rathauschefs in Städten mit mehr als 30 000 Einwohnern werden künftig eine Gehaltsgruppe höher eingruppiert, ebenso die Bürgermeister beziehungsweise Beigeordneten in diesen Städten. Außerdem ist geplant, ihnen ab der dritten Amtszeit, also nach 16 Jahren, einen Zuschlag in Höhe von acht Prozent zu geben.
Die Besoldung der Bürgermeister in kleineren Städten und Gemeinden war bereits in den Jahren 2000 und 2010 verbessert worden. Damals wurden die Oberbürgermeister in Städten mit mehr als 30 000 Einwohnern nicht berücksichtigt worden. Gerade dort hätten die Aufgaben aber zugenommen und die Rathauschefs einen „größeren Gestaltungsauftrag als früher“, sagte der Grünen-Abgeordnete Andreas Schwarz am Donnerstag im Landtag. Mit einer besseren Bezahlung sollten diese Ämter weiterhin für qualifizierte bewerber attraktiv bleiben.
Grundsätzlich befürwortet auch die Opposition die bessere Bezahlung. Der Justizexperte der CDU, Manfred Hollenbach, kritisierte, dass durch die neue Regelung nur eine relativ kleine Gruppe begünstigt werde. Aus Sicht seines FDP-Kollegen Ulrich Goll ist nicht nachvollziehbar, warum auch die Landräte mehr Geld bekommen. Diese würden ja weiter nicht vom Volk gewählt – obwohl Grün-Rot dies angekündigt habe. Deshalb sei der Gesetzentwurf nicht stimmig.
„Die bessere Bezahlung der Landräte ist einfach eine Gerechtigkeitsfrage“, konterte Innenminister Reinhold Gall (SPD). Landräte in Kreisen mit bis zu 175 000 Einwohnern würden andernfalls schlechter bezahlt als Oberbürgermeister in Städten mit bis zu 50 000 Einwohnern. An der Besoldung der Landräte habe sich seit 1979 nichts geändert.