Mehr Geld für alle

Von "Blick vom Fernsehturm" 

Hohenheim. Dieter Althaus wirbt für ein vom Staat garantiertesEinkommen. Von Marc Schieferecke

Hohenheim. Dieter Althaus wirbt für ein vom Staat garantiertesEinkommen. Von Marc Schieferecke

Jetzt auch noch die CDU: arbeiten - warum? Schließlich gibt es Geld vom Staat, 400 Euro monatlich für alle, egal ob Kind, Rentner, Arbeiter oder Topmanager - rund zehn Prozent mehr als der aktuelle Hartz-IV-Satz. "Solidarisches Bürgergeld" nennt Dieter Althaus die Überweisung für jeden. Dafür wirbt der einstige Ministerpräsident Thüringens und heutige Vizepräsident des Automobilzulieferers Magna derzeit in ganz Deutschland. Am Mittwoch sprach er an der Uni Hohenheim. Eingeladen hatten ihn die Liberalen Hochschulgruppen. Was nicht weiter wundert: Die Freidemokraten hatten schon Anfang der 90er ein Bürgergeld gefordert.

Allerdings weder als erste noch als einzige. Rudolf Scharping, damals Chef der SPD-Bundestagsfraktion, befand die Idee für gut. Die Grünen liebäugeln seit 20 Jahren mit dem staatlich garantierten Einkommen für alle, haben das Grundkonzept aber inzwischen zerfasert. Im vergangenen Jahrhundert wurde der Vorschlag weltweit mal als bedingungsloses Grundeinkommen debattiert, mal als negative Einkommensteuer. Die USA erprobten ihn in den 70ern sogar in Feldversuchen. Die Ergebnisse wurden nie veröffentlicht.

Bösartig formuliert, ist an Althaus" Gedanken also nur das "Solidarisch" vor dem Bürgergeld neu. Allerdings ist das zu bösartig. Zum einen sind es nicht Althaus" Gedanken, sondern die einer CDU-Expertengruppe, die drei Jahre lang am christdemokratischen Bürgergeld tüftelte. Zum anderen eint das Konzept etliche Vorschläge, die seit Jahrzehnten diskutiert und verworfen werden. Althaus verspricht nicht nur mehr Geld für die Bedürftigen, er verspricht mehr Geld für jeden bei gleichzeitigen Minderausgaben für den Staat. Und er vergleicht das Bürgergeld in aller Unbescheidenheit mit der Einführung der Sozialen Marktwirtschaft im Nachkriegs-Deutschland.

Weg damit. Das wäre der Anfang. Weg mit unterschiedlichen Steuern und Steuersätzen, Abschreibungen, Sozialversicherungen, dem Unterschied zwischen Rentnern und Pensionären samt einem großen Teil der Beamten, die die mannigfaltigen Einnahmen des Staates im Kreis herum verwalten. All das "ist nur etwas für Liebhaber", sagt Althaus, "der Staat hat Aufgaben, die müssen eben finanziert werden". Und zwar so einfach wie möglich.

Nach Einführung des Bürgergeldes würde der Platz auf einem Bierdeckel für vier Steuererklärungen reichen. 40 Prozent hat jeder zu zahlen. Basta. Aber dabei bleibt das staatliche Grundeinkommen unangetastet. So würde die größte Ungerechtigkeit von Hartz IV beseitigt: dass sich Leistung am unteren Ende der Lohnskala eben nicht lohnt. Niedriglohn-Arbeiter haben am Monatsende oftmals weniger, als wenn sie zuhause blieben. Beim Bürgergeld lohnt sich jeder Euro Zuverdienst. Ebenso schlicht könnten Unternehmen ihre Steuer- und Abgabenlast errechnen: 18 Prozent für alles. Das war"s. Einziges Geheimnis der CDU-Kommission bleibt, warum sie jedem Bürger nicht 400, sondern 600 Euro überweisen will - um 200 für die Krankenversicherung zurückzubuchen.

Der Knackpunkt ist das Prinzip der wundersamen Geldvermehrung. Wie alle anderen vor ihm, rechnet Althaus vor, dass der Staat Geld sparen würde. Und nicht nur der Staat: Der Eingangssteuersatz für Hilfsarbeiter sinkt genauso wie der Spitzensteuersatz für Einkommensmillionäre. Die Unternehmen sind nicht mehr an - garantiert steigenden - Lohnnebenkosten beteiligt. Einfach ausgedrückt: Jeder müsste weniger einzahlen, viele bekämen mehr ausbezahlt. Ob man Althaus" Beteuerungen glauben mag, dass die Rechnung aufgeht, bleibt Ansichtssache. Die Konrad-Adenauer-Stiftung hält sie für richtig, die fünf Wirtschaftweisen halten sie für falsch.

Gleichgültig, wer Recht hat, auch Althaus schwant, dass es bis zur Auszahlung des ersten Bürgergeldes ohnehin ein langer Weg ist: "Keine Partei wird in der Lage sein, ein solches Konzept einzuführen", sagt er. Alle müssten es beschließen. Was nicht zuletzt daran liegt, dass ein Großteil der Ersparnis sich aus dem Abbau von Bürokratie errechnet. Die Bundesrepublik beschäftigt rund 1,9 Millionen Beamte. Wer aus deren Pfründen schöpfen will, riskiert eine Wahlschlappe.

Redaktion Degerloch

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