Mappus dementiert, dass er kurz vorm Wechsel noch Spitzenbeamte befördern wolle.
Stuttgart - Der scheidende Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) plant nach eigenen Angaben keine Beförderung baden-württembergischer Ministerialbeamter auf Spitzenpositionen noch rasch vor dem Regierungswechsel. Er habe von derartigen Plänen auch nichts gewusst, teilte ein Sprecher des Staatsministeriums in Stuttgart am Freitag mit.
Zuvor war aus internen Papieren bekanntgeworden, dass im Sozialministerium zwei Stellen im Rang eines Referatsleiters und stellvertretenden Abteilungsleiters mit einem monatlichen Grundgehalt von knapp 7000 Euro besetzt werden sollen, bevor die grün-rote Landesregierung vereidigt wird.
Ein Sprecher der Grünen erklärte am Rande der Koalitionsverhandlungen mit der SPD, Staatsminister Helmut Rau (CDU) habe dem Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann telefonisch zugesichert, dass es keine solche Beförderung geben werde. Vonseiten der SPD hieß es, das Staatsministerium habe die Beförderungen gestoppt. Beide künftigen Koalitionspartner hatten zunächst mit erheblicher Verärgerung auf Berichte über die Beförderungen reagiert.
Aus Kreisen der Regierung war zu hören, die Beförderungen im Sozialministerium seien schon seit längerem geplant gewesen.
Auf diesen Positionen der Besoldungsstufe B3 beträgt das monatliche Grundgehalt laut Besoldungstabelle knapp 7000 Euro. Die Beförderungen sollten ursprünglich zum 1. Juni und zum 1. Juli wirksam werden und damit deutlich nach dem geplanten Antritt der neuen Regierung. Kretschmanns Wahl durch den Landtag ist für den 12. Mai vorgesehen. Bei Machtwechseln gilt es als guter Brauch, dass eine scheidende Regierung keine Entscheidungen mehr über Führungspositionen in den Ministerien trifft, um ihren Nachfolgern Spielraum für die Besetzung wichtiger Schaltstellen zu lassen.