Ex-Regierungschef Mappus attackiert die Kanzlei, die Land beim EnBW-Kauf beraten hat.
Stuttgart - Bei der Aufarbeitung des umstrittenen EnBW-Deals wird die Tonlage immer rauer. Der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus hat der renommierten Stuttgarter Anwaltskanzlei Gleiss Lutz vorgeworfen, im Untersuchungsausschuss des Landtags nicht die Wahrheit gesagt zu haben. „Mich haben keine Risikohinweise erreicht. Es gibt kein einziges Schriftstück, dass auch nur annähernd als Warnung interpretiert werden kann“, sagte Mappus den Stuttgarter Nachrichten.
Mappus hatte im Herbst 2010 den Wiedereinstieg des Landes bei der Energie Baden-Württemberg (EnBW) beschlossen. Dafür kaufte er in einem Geheim-Deal dem franzsösischen Staatskonzern EdF dessen EnBW-Aktienpaket für rund fünf Milliarden Euro ab. Die Anwälte von Gleiss Lutz berieten ihn und gaben grünes Licht, das Geschäft ohne Beteiligung des Landtags zu vollziehen. Später hatte der Staatsgerichtshof dies als verfassungswidrig verurteilt. Im Rahmen des Untersuchungsausschusses hatten die Anwälte jüngst betont, man habe Mappus damals gewarnt, er habe den Weg aber trotz der rechtlichen Risiken gehen wollen. „Diese Aussage von Gleiss Lutz ist abenteuerlich und schlicht unwahr“, sagte der CDU-Politiker.
Für Mappus ist Ausschuss ein "Schauprozess"
Mappus hält Gleiss Lutz vor, Tatsachen zu verdrehen, um den Ruf der Kanzlei zu retten. „Es war jenseits meiner Vorstellungskraft, dass eine Kanzlei, die ich zum Zeitpunkt ihres Engagements für über jeden Zweifel erhaben und sehr seriös hielt, so offensichtlich versucht, sich jeglicher Verantwortung in exakt dem Bereich zu entledigen, für den sie für ein sehr stattliches Honorar engagiert wurde.“ Gleiss Lutz hatte für die Beratung der Landesregierung ein Honorar von rund 2,7 Millionen Euro erhalten.
Der Ex-Regierungschef erneuerte seine Bereitschaft, alle Informationen über den EnBW-Deal auch weiterhin offenzulegen. Dies sei aber „nicht einfach in einem Untersuchungsausschuss, den Grün-Rot mit allen Mitteln zu einer Art Schauprozess gegen zwei Hauptakteure der Transaktion umzufunktionieren versucht". Am kommenden Freitag (25. Mai) setzt der Untersuchungsausschuss seine Arbeit fort. Dann werden führende Verantwortliche der Oberschwäbischen Elektrizitätswerke (OEW), dem zweiten Großaktionär der EnBW, zu dem Geheim-Geschäft gefhört.