Machtkampf CSU-Chef Seehofer zündelt in den eigenen Reihen

Von Patrick Guyton 

Der CSU-Parteivorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer  Foto: dpa
Der CSU-Parteivorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer Foto: dpa

Medienberichten zufolge erwägt Seehofer, sich beim nächsten Parteitag in diesem Spätherbst außerplanmäßig noch einmal für zwei Jahre bis 2018 als Vorsitzender wählen zu lassen.

München - Manch einer in der CSU erinnert sich noch mit Schrecken daran, was passiert war, als in der Partei offen ein erbitterter Machtkampf ausgetragen wurde. Es war im Jahr 2007 in Wildbad Kreuth, als Edmund Stoiber zum Verzicht auf seine Ämter als Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender gedrängt, geschoben, getrieben wurde. Die Folge: Die CSU sackte in eine tiefe Krise und verlor 2008 die absolute Mehrheit im Freistaat. Erst Horst Seehofer an der Spitze der Partei und als Ministerpräsident führte die Christsozialen wieder zu alter Stärke.  

Wird dieser Seehofer nun ähnliche Kämpfe und Verwerfungen auslösen wie damals? Ein Gerücht jagt jedenfalls das andere über die Frage der Nachfolge und die Verschärfung der seit Jahren andauernden Feindschaft zwischen Seehofer und Finanzminister Markus Söder. Laut dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ erwägt Seehofer, sich beim nächsten Parteitag in diesem Spätherbst außerplanmäßig noch einmal für zwei Jahre bis 2018 als Vorsitzender wählen zu lassen. Eigentlich läuft seine Amtszeit 2017 aus, da wollte er die Führung an einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin übergeben. Doch Seehofer will, so die Lesart, Söder mit aller Macht verhindern. In einem Interview hatte er dazu gesagt: „Ich habe das große Ziel, dass wir in der CSU einen geordneten Generationenübergang hinbekommen. Aber ich wüsste auch, was ich zu tun hätte, wenn kein ordentlicher Übergang gewährleistet wäre.“

Die CSU steht zurzeit geschlossen wie selten hinter Seehofer

Der Schwachpunkt an dieser Planung ist aber, dass dann inmitten des Landtagswahlkampfes im Freistaat 2018 die Nachfolge-Debatte voll entflammen würde. Auch ist offen, ob Söder dann der Kragen endgültig platzen und er seine Anhänger gegen Seehofer mobilisieren würde.   In der vergangenen Woche war in den Medien schon eine ganz andere Variante ausgebreitet worden: Seehofer wolle den einstigen zurückgetretenen Karl-Theodor zu Guttenberg reaktivieren und 2017 zum Parteichef machen – um dann 2018 doch noch einmal entgegen seiner Bekundung als Ministerpräsident anzutreten. Aber Guttenberg lehnte das rasch ab.   

Die Partei steht gerade so geschlossen wie selten hinter Seehofer – wegen dessen harter Haltung gegenüber Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingspolitik. „So geeint habe ich uns noch nie erlebt“, erzählte ein Landtagsabgeordneter nach dem Besuch von Angela Merkel bei der Fraktion Ende Januar in Wildbad Kreuth. Doch zugleich konzentriert sich die Fraktion auf die beiden Anwärter Markus Söder und Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner. Weswegen ein Parlamentarier die Guttenberg-Variante als „totalen Schwachsinn“ bezeichnet.  

„Wir wissen doch, wie er ist“, sagt der CSU-Bildungspolitiker Oliver Jörg über Horst Seehofer. „Manches ist ihm sehr ernst, und manches vielleicht nicht ganz so.“ Personell zündelt der Chef gerne ein bisschen.

Bei den Jungen kommt Söder gut an

Von Seiten der Jungen Union kommt die Einschätzung, dass Seehofer jetzt unverzichtbar ist. Für die Zukunft liegen die Sympathien der Parteijugend aber bei Markus Söder. Auch in Umfragen liegt er sowohl bei CSU-Wählern als auch in der bayerischen Gesamtbevölkerung deutlich vor Ilse Aigner – wenngleich sein manchmal übertriebener und bis ans Skrupellose reichender Ehrgeiz durchaus auch wahrgenommen wird. Aigner hingegen wird ihre allzu große Loyalität zu Seehofer angekreidet.   Bemerkenswert ist, wie sehr der bekennende Franke Söder sich in Oberbayern mit einer guten PR-Maschinerie ausbreitet und um Sympathien wirbt – in eben jener Gegend, die in Franken oft als Feindesland angesehen wird.

Mit Kultusminister Ludwig Spaenle etwa, der auch Münchner CSU-Chef ist, verbindet Söder eine Freundschaft. Kürzlich erhielt Spaenle stattliche 160 Millionen Euro zusätzlich von Söder bewilligt, um den Schulunterricht für Flüchtlingskinder auszubauen. 1079 Stellen werden neu geschaffen. Die Grünen-Finanzpolitikerin Claudia Stamm kritisiert: „Hemmungslos plündert er die Rücklagen, um die vielen Sonderwünsche seiner CSU-Fraktion zufrieden zu stellen.“

Für die Fraktion ist Söder jedenfalls derzeit der gefühlte Seehofer-Nachfolger. Deshalb steht sie mehrheitlich hinter ihm.   Söder ist in München längst bekannt für seinen Satz: „Seehofer ist Vergangenheit, Söder ist Zukunft.“

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