Der Bund für Umwelt und Naturschutz greift CDU und SPD im Gemeinderat wegen deren Absage eines Fahrverbotes an. Die SPD zeige sich „sozial unverantwortlich“, die CDU „geradezu feige“.
Stuttgart. - Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) greift Christ- und Sozialdemokraten im Gemeinderat scharf an, weil sie das im Luftreinhalteplan vorgesehene Diesel-Fahrverbot ablehnen. Im Gemeinderat steht mit weiteren kleinen Parteien damit eine Mehrheit gegen die ab 2018 geplanten Fahrverbote. Eine Ablehnung sei „sozial unverantwortlich, denn gerade an den hochbelasteten Straßen wohnen sehr viele Menschen mit niedrigem Sozialstatut“, sagt BUND-Regionalgeschäftsführer Gerhard Pfeifer. Das Fahrverbot könne die Stickstoffdioxidbealstung an 3,5 Kilometer Straßenlänge deutlich senken. Für die anhaltende massive Gesundheitsgefährdung der dort wohnenden Menschen sei die SPD mit verantwortlich. Das Verhalten der CDU bezeichnet Pfeifer als „geradezu feige“. Die CDU wolle Gerichtsurteile abwarten und gebe damit „ihren öffentlichen Auftrag zum politischen Handeln an der Garderobe ab“. Es sei zwar „klar, dass die CDU Druck von ihrer Klientel hat“, es sei aber wenig christlich, „die weniger Begüterten in der schlechten Luft schmoren zu lassen“.