Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) kritisiert beim Thema Luftreinhalteplan massiv das Regierungspräsidium (RP). Die Behörde zeige bei der Fortschreibung des Planes erneut ein „absolut indiskutables Verhalten“.
Stuttgart - Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) kritisiert beim Thema Luftreinhalteplan massiv das Regierungspräsidium (RP). Die Behörde zeige bei der Fortschreibung des Planes erneut ein „absolut indiskutables Verhalten“. Von den vorgeschlagenen neun weitergehenden Maßnahmen für sauberere Luft sei die Hälfte bereits umgesetzt oder stehe kurz vor der Umsetzung. Obwohl die europäischen Grenzwerte für Stickoxide und Partikel (vor allem Ruß) in Stuttgart nach wie vor deutlich überschritten seien, handle das RP nur, weil es durch eine Privatklage vom Verwaltungsgericht dazu gezwungen worden sei.
Der BUND ist anerkannter Naturschutzverband, der bei der Fortschreibung des Planes gehört werden muss. Er hat eine umfangreiche Stellungnahme abgegeben. Der Plan des RP sei „kraftlos, saftlos und harmlos“, sagten BUND-Verkehrsreferent Klaus-Peter Gussfeld und Regionalgeschäftsführer Gerhard Pfeifer am Donnerstag bei einer Pressekonferenz. Es fehlten neue Impulse.
Pfeifer weist darauf hin, dass die Grenzwerte für Stickoxid an der Messstelle am Neckartor mit 35 Überschreitungstagen weit im Soll lägen (erlaubt sind 18 Tage). An der Hohenheimer Straße wurden bis Mittwoch 14 Überschreitungen gezählt. Bei den Partikeln gibt es am Neckartor 52 Überschreitungen (erlaubt: 35). Angesichts dieser Zahlen sei nicht zu erklären, warum zum Beispiel Tempo 40 an Steigungsstrecken laut Plan nur an vier statt wie von der Stadt geplant zwölf Streckenabschnitten kommen solle. Das neue Einkaufscenter Milaneo werde beim Thema Schadstoffe eine erheblich negative Wirkung haben, sagt Pfeifer.
Auch das im Westen erfolgreiche Parkraummanagement will der BUND schneller auf die gesamte Innenstadt und Bad Cannstatt ausgedehnt sehen. Das sei bis Ende 2015 und nicht erst bis Ende 2017 möglich. Positiv gesehen wird das neu Jobticket im VVS. Hier müsse das Land seinen Bediensteten ein Zuschussangebot machen.
Zwiespältig ist die Meinung des BUND zur Elektromobilität. E-Autos sein zwar gut, solange sie Ökostrom tankten, Privilegien wie kostenfreie Stellplätze müsse die Stadt aber nicht bieten. Stellplätze sollten vielmehr für Carsharing ausgewiesen werden, wie es Freiburg mit einem stadtweit gültigen Bebauungsplan 449 Autos vormache.
Weil die Zahl der Radfahrer auch durch Elektroräder zunehme, müsse diesen mehr Raum gegeben werden, sagt Pfeifer. Im Schlossgarten seien weiter Konflikte mit Fußgängern nicht mehr hinnehmbar. Pfeifer: „Wir brauchen mehr Radwege und Schutzsteifen, auch auf der B 14.“ Den Radfahrern würden auch mehr Tempo-30- und Tempo-20-Zonen helfen, außerdem brauche es eine „Ausdehnung der Geschwindigkeitsüberwachung“.
Rußfilter sollten künftig auch für Züge und Binnenschiffe sowie Baumaschinen Standard werden, sagen die BUND-Vertreter. In die richtige Richtung gehe die Debatte im Gemeinderat zu Einzelöfen. Die so genannten Schwedenöfen emittierten erheblich Feinstaub und könnten örtlich begrenzt verboten werden. Auch bei der Verbrennung von Gartenabfällen könnte die Stadt die Schraube anziehen und Bußgelder verhängen, findet der BUND.