Die Stadt Ludwigsburg und die Ludwigsburger Bauträger streiten über die Wohnungsbaupolitik, an diesem Montag treffen sich beide Seiten zu Verhandlungen. Die Unternehmer werden dabei einen neuen Vorschlag unterbreiten – und drohen mit einer Klage.
Ludwigsburg - Traue keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast. Der weithin bekannte Satz ließe sich abwandeln. Glaube keinem Gutachten, das du nicht selbst beauftragt hast. Wie sonst ist zu erklären, dass die Stadt und die Bauträger Gutachten zur Wohnbaupolitik in Ludwigsburg in Auftrag gegeben haben, die sich auf breiter Front widersprechen. Aber es passt ins Bild. Geht es um die Rolle der städtischen Wohnungsbaugesellschaft (WBL), finden beide Seiten nicht mehr zueinander, seit Jahren schon geht das so.
Jetzt naht der Showdown. An diesem Montag trifft sich die Rathausspitze mit den Unternehmen, und beide Seiten erklären, dass ihnen an einer konstruktiven Lösung gelegen sei. Allein: die wird es nicht geben, weil die Interessen zu unterschiedlich sind. Die Stadt betont, sie müsse dafür sorgen, dass mehr günstiger Wohnraum entsteht. „Sonst besteht die Gefahr, dass die Mitte der Gesellschaft sich in der Mitte der Stadt nichts mehr leisten kann“, sagt der Oberbürgermeister Werner Spec. Daher sollen strengere Regeln bei der Vergabe von Baugrundstücken angelegt werden: In Neubaugebieten sollen 30 Prozent aller Flächen an die WBL gehen, damit diese preisgedämpften Wohnraum schaffen kann. Weitere 20 Prozent sollen für vom Land geförderte Sozialwohnungen reserviert, 50 Prozent dem Markt zur freien Verfügung veräußert werden.
Die Stadt will ihre Tochtergesellschaft stärken – damit mehr günstige Wohnungen entstehen
Damit die städtische Gesellschaft die günstigen Mieten quersubventionieren kann, soll sie sich verstärkt auch im lukrativen Geschäft mit Eigentumswohnungen engagieren. Der Markt, so der OB, habe kaum günstigen Wohnraum geschaffen, daher müsse die WBL stärker gegensteuern. Vermutlich nahezu alle Wohnungssuchenden werden ihm Recht geben, denn die Preise in Ludwigsburg sind happig.
Im Kern aber läuft das auf eine weitere Stärkung der WBL hinaus, und das sei unzulässig, argumentieren die Bauträger. In dem von ihnen beauftragten Gutachten heißt es unter anderem, die Bevorzugung der WBL bei der Vergabe von Grundstücken führe zu einer Verfälschung des Wettbewerbs. Die verstärkte Bauträgertätigkeit sei zudem ein unzulässiger Eingriff in den Markt. Der einflussreiche Immobilienunternehmer Jürgen Pflugfelder wirft der Stadt darüber hinaus vor, selbst für die hohen Preise verantwortlich zu sein. „Jahrelang wurden Grundstücke hier immer nur meistbietend verkauft, die Stadt war selbst der Preistreiber.“ Damit hat er Recht, aber genau das will die Politik nun ändern.
Der Vorschlag der Bauträger wird die Wogen nicht glätten – im Gegenteil
Unserer Zeitung liegt ein Papier vor, mit dem die Interessengemeinschaft (IG) Ludwigsburger Bauträger, der ausnahmslos renommierte Unternehmen angehören, in die Verhandlungen geht. Die IG geht darin auf den Vorschlag von Spec ein, dass auch die Privaten preisgünstigen oder sozial geförderten Wohnraum errichten könnten. Die Antwort der Unternehmer lautet grob zusammengefasst. Ja – aber nur, wenn die Stadt dies subventioniere. Spec will sich zu dem Papier nicht äußern und das Gespräch abwarten. Aber nach allem, was er in der Vergangenheit gesagt hat, kann er darauf nicht eingehen. Der OB hat stets betont, dass die Stadt nicht einmal die WBL subventioniere, weil diese selbst für die Querfinanzierung ihrer Mieten zuständig sei.
Die Bauträger haben bereits mehrfach gedroht, notfalls gegen die WBL zu klagen. „Wenn es zu keiner Einigung kommt, müssen wir alle Register ziehen“, so Pflugfelder. „Dann sollen sie doch“, sagt Spec dazu nur. Das klingt nicht nach Einigung.