In Großbritannien sollen ab 2040 nur noch Elektroautos zugelassen werden. Die Bundesregierung hingegen hält nichts vom Ende des Verbrennungsmotors – sie plädiert für Technologieoffenenheit in der Klima- und Verkehrspolitik.
Berlin - Anders als Großbritannien plant die Bundesregierung kein Verbot von Verbrennungsmotoren auf deutschen Straßen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hält es nach wie vor für falsch, den Diesel zu verteufeln, da er wegen seines geringernen Kohlendioxid-Ausstoßen klimafreundlicher sei als Fahrzeuge mit Benzin-Motor. „Ein Verbot von Diesel-Fahrzeugen oder Benzinern steht derzeit nicht auf der Agenda der Bundesregierung“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer in Berlin. Es bleibe dabei, dass die Regierung bei der Umsetzung der Klimaziele technologieoffen vorgehen werde. „Wir wollen den Verkehr emissionsarm gestalten. Daran arbeiten wir“, betonte die Vize-Regierungssprecherin. Das Verkehrsministerium bezeichnete die Festlegung auf Elektroantriebe, wie Großbritannien sie für das Jahr 2040 angekündigt hat, als „relativ fantasielos“.
In Deutschland soll 2050 für Diesel und Benziner Schluss sein
Das Umweltministerium dagegen zeigte sich etwas offener für den britischen Weg und begrüßte „jede internationale Ambition zur Dekarbonisierung“. Zwar betonte auch das Haus von Umweltministerin Barbara Hendricks, dass es „nicht darum geht, jetzt den Verbrennungsmotor zu verbieten, sondern, dass die deutschen Hersteller nicht den Anschluss verlieren.“ Unstrittig sei auf Regierungsebene jedoch, „dass wir uns perspektivisch in Richtung auf den emissionsfreien Verkehr zubewegen und gut beraten sind, die Signale aus anderen Ländern sehr ernst zu nehmen“. Für die Bundesrepublik sei eine Jahreszahl für das Ende von Benzin- und Dieselmotoren außerdem bereits Beschlusslage. „Laut nationalem Klimaschutzplan soll Deutschland 2050 emissionsfrei sein. Das gilt auch für den Verkehr“, so das Umweltministerium.
Grüne und Linke wettern gegen Kurs der Bundesregierung
Während die Bundesregierung mit dem Festhalten an einem technologieoffenen Kurs in der Klimapolitik die Zustimmung der Autobranche sicher ist, kritisiert die Opposition diesen Kurs angesichts der jüngenen Entwicklung massiv. Linksparteichef und Spitzenkandidat Bernd Riexinger spricht von einer massiven Fehlentscheidung. „Die Regierung Merkel ist ein industriepolitischer Ausfall“, wetterte er. „Vor dem Hintergrund des Diesel-Skandals sollte auch dem Letzten klar sein, dass ein Ende der Verbrennungsmotoren nicht aufzuhalten ist. Da ist es allemal besser, diesen Prozess offensiv zu gestalten und politische Weichenstellungen vorzunehmen, so dass sich die Innovationskraft der deutschen Autohersteller entfalten kann.“ Auch die Grünen kritisieren den Regierungskurs. „Norwegen, Frankreich und nun auch Großbritannien: Der Ausstieg aus dem fossilen Verbrennungsmotor ist unaufhaltsam“, erklärte Grünen-Chef Cem Özdemir. „Nur CDU/CSU, SPD und FDP wollen noch immer eine Mauer um eine veraltete Technologie ziehen.“ Jetzt müsse der richtige Rahmen für eine emissionsfreie und klimafreundliche Zukunft mit den Autokonzernen abgesteckt werden. Nur so seien die Arbeitsplätze in der Branche zu sichern.
Der Verband der Autoindustrie dagegen hält die Entscheidung der britischen Regierung, ab 2040 keine Diesel, Benziner und Hybridmotoren im Königreich mehr zuzulassen, für einen Irrweg. „Was für Deutschland gilt, gilt für jedes andere europäische Land auch“, so ein Sprecher „Es ist wichtig, in der Klimapolitik technikneutral vorzugehen.“