Lobbyarbeit Abgeordnete: Steuerprivileg von Lobbygruppen streichen

Von Markus Grabitz 

Der Stuttgarter Anwalt und Stiftungsgründer  Brun-Hagen Hennerkes mit  Bundeskanzlerin Angela Merkel. Foto: dpa
Der Stuttgarter Anwalt und Stiftungsgründer Brun-Hagen Hennerkes mit Bundeskanzlerin Angela Merkel.Foto: dpa

Finanzpolitiker aus dem Bundestag fordern, die Gemeinnützigkeit von Lobbyorganisationen zu überprüfen. In der Diskussion sind weitere Lobbyvereinigungen, die als gemeinnützig anerkannt sind, etwa die Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik.

Berlin - Steuerliche Privilegien von Lobbyorganisationen geraten in das Visier der Politik. Die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Lisa Paus, übt im Gespräch mit unserer Zeitung Kritik an der Stiftung Familienunternehmen, die sich derzeit in der Debatte um die Reform der Erbschaftsteuer auf Betriebsvermögen massiv engagiert: „Mein Eindruck ist, dass das Selbstbild der Stiftung und ihrer Förderer eher dem eines Lobbyverbandes als einer gemeinnützigen Stiftung entspricht.“

In der Diskussion sind weitere Lobbyvereinigungen, die als gemeinnützig anerkannt sind, etwa die Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik. Das Finanzamt Frankfurt hat Attac 2014 die Gemeinnützigkeit entzogen.

Im Hinblick auf die Stiftung Familienunternehmen sagt Paus weiter: Da im Kuratorium vor allem Unternehmer seien, „gibt es gute Gründe zu vermuten, dass individuelle materielle Vorteile den Zweck der Stiftung bestimmen“.

SPD-Finanzexperte Lothar Binding sieht es ähnlich. Er bezeichnet die Aktivitäten der Stiftung, die der Stuttgarter Anwalt Brun-Hagen Hennerkes 2002 gegründet hat, „als beinharten Lobbyismus“. Binding fordert Konsequenzen von der Politik: „Der Gemeinnützigkeitsbegriff muss stärker in den Blick genommen werden.“ Binding glaubt aber, dass es bis zur nächsten Bundestagswahl keine Fortschritte gebe: Er sehe jedenfalls, dass es gegen eine Überprüfung des Gemeinnützigkeitsbegriffs beim Koalitionspartner CDU große Widerstände gebe. Binding weiter: „Es gilt zu untersuchen, welche personellen Verflechtungen es zwischen der gemeinnützigen Lobbyorganisation und politischen Parteien gibt, die einer Objektivierung im Wege stehen.“

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