Die Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte erhalten künftig mehr Geld Foto: dpa

Die Regierungskoalition hat ein Gesetz auf den Weg gebracht, das Oberbürgermeistern, Landräten und Beigeordneten mehr Geld bringt. Volker Stich, Landeschef des Beamtenbundes, findet diesmal für Grün-Rot nur lobende Worte.

Stuttgart - Vom baden-württembergischen Beamtenbund bekommt die Landesregierung in der Regel eher Kritik zu hören. Am Donnerstag fand Volker Stich, Landeschef des Beamtenbundes, für Grün-Rot allerdings nur lobende Worte. Denn die Regierungskoalition hat gestern ein Gesetz auf den Weg gebracht, das Oberbürgermeistern, Landräten und Beigeordneten mehr Geld bringt. Sie sollen künftig eine Besoldungsgruppe nach oben rutschen. „Die Anforderungen für diese Führungskräfte werden immer größer – deshalb haben wir volles Verständnis dafür, dass ihre Besoldung angehoben wird“, sagte Stich.

Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) bewertet den Gesetzentwurf positiv. Was für die kommunalen Beamten gelte, müsse aber auch für die Landesbeamten möglich sein, forderte die stellvertretende DGB-Landesvorsitzende Gabriele Frenzer-Wolf. „In Baden-Württemberg fehlen uns nicht nur Bürgermeister. Auch in anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes werden die Bewerbungen rarer.“ Wenn die Landesregierung im Wettbewerb um die besten Köpfe bestehen wolle, müsse sie diese besser bezahlen.

Für die Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) hingegen ist die Erhöhung nicht nachvollziehbar. „Veränderte Anforderungen rechtfertigen noch keine Höhergruppierung“, erklärte Verdi-Landeschefin Leni Breymaier. Die Anforderungen hätten sich für alle verändert. „Nach dieser Logik müssten alle in eine höhere Gruppe kommen.“

Kritik kommt auch vom Bund der Steuerzahler. Die Bezahlung der Bürgermeister und Landräte im Südwesten sei angemessen, meinte Landeschef Wilfried Krahwinkel. Auch die Versorgungsansprüche seien stattlich. Deshalb sei eine Erhöhung nicht nachvollziehbar. Zweifelhaft sei auch, ob sie mehr qualifizierte Bewerber anlocke.