Die Fraktionschefin Sahra Wagenknecht ist das Gesicht der Linken und eckt wegen ihrer teils nach AfD klingenden Töne doch immer wieder an. Bremst die Linke-Spitzenkandidatin Rot-Rot-Grün aus?
Berlin - Über dem Eingang der Berliner Volksbühne hängt in diesen Tagen ein großes Banner. „Bekannte Gesichter, gemischte Gefühle“ steht darauf, ein Hinweis auf Botho Strauß’ Stück über Ehepaare, die zwar unter einem Dach, aber mehr gegen- als miteinander leben. Das trifft im übertragenen Sinne auch auf die politische Inszenierung zu, die derzeit im Nachbargebäude zur Aufführung kommt. Wie die Kesselflicker streiten derzeit die beiden Spitzenpärchen der Linkspartei miteinander, die hier im Karl-Liebknecht-Haus ihre Parteizentrale hat.
Sahra Wagenknecht, die Hauptperson der erbitterten Auseinandersetzung, ist schon seit Wochen nicht mehr hier gewesen, zuletzt am 4. Dezember, wie es im Hauptquartier der Linken genervt heißt, weil sich der Star der Partei so wenig darum schert, was die Führung der Partei macht. Mit einer gewissen Befriedigung wird jedoch hinzugefügt, dass sie in der Sitzung damals „einen ziemlichen Einlauf verpasst bekommen hat“.
Schließlich durften sich die beiden Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger reichlich düpiert fühlen, dass sich Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch quasi im Alleingang zu den Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl ausgerufen hatten. Notdürftig wurden die beiden Vorsitzenden der Bundestagsfraktion nachträglich zum Teil eines vierköpfigen Spitzenteams erklärt – der Beziehungsschaden freilich war da schon längst angerichtet.
Wagenknecht keilt lieber zurück
Der Pärchenstreit hat nun auch den Start der Linken ins Wahlkampfjahr 2017 belastet. Neu angefacht wurde er von einem Interview, das Wagenknecht vorige Woche dem Magazin „Stern“ gab und parteiintern hoch umstrittene Aussagen zur Flüchtlingspolitik enthielt. „Es war unverantwortlich, eine Situation zuzulassen, in der wir noch nicht mal mehr wussten, wer ins Land kommt“, sagte sie darin zur Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, im Herbst 2015 die Grenzen für Flüchtlinge offen zu halten. Sie wies der Kanzlerin unter anderem wegen der „unkontrollierten Grenzöffnung“ auch eine „Mitverantwortung“ für den Berliner Terroranschlag kurz vor Weihnachten zu – wie auch die Alternative für Deutschland (AfD), deren Europaabgeordneter Marcus Pretzell die Opfer vom Breitscheidplatz gar als „Merkels Tote“ bezeichnet hatte .
Diese ähnliche Stoßrichtung rief Parteichef Riexinger auf den Plan, der sich Anfang der Woche genötigt sah, öffentlich einzuschreiten: „Wir kritisieren Frau Merkel nicht dafür, dass sie die Grenzen nicht geschlossen hat oder gar Auffanglager oder ähnliche Dinge eingeführt hat.“ Dies sei auch nicht die Ursache für den Terror: „Da hat die Linke eine klare inhaltliche Position, an die sich auch Frau Wagenknecht halten muss.“
Einer solchen Stallorder jedoch mag sich Wagenknecht nicht fügen. Lieber keilt sie zurück. „Mir werden Dinge in den Mund gelegt, die ich nicht gesagt habe“, sagt sie in Richtung Riexinger wegen der Auffanglager: „Öffentliche Angriffe auf Spitzenpolitiker der eigenen Partei, zumal mit unwahren Behauptungen, sind schlechter Stil und nicht hilfreich – wir sollten das nicht fortsetzen.“ Ob der gemeinsame Presseauftritt, der für das Wochenende nach einer Parteiklausur in der Berliner Kulturbrauerei geplant ist, so richtig harmonisch wird, darf da zumindest bezweifelt werden. Das gilt auch für Kippings und Riexingers Hoffnung, sie könnten Wagenknecht mit dem ersten Entwurf des Wahlprogramms einhegen.
Angriff mit einer Schokoladentorte
Sahra Wagenknecht kann es sich leisten, nicht auf jene beiden zu hören, die offiziell der Partei vorstehen. Die 47-Jährige ist die gar nicht so heimliche Chefin, das öffentliche Gesicht der Linkspartei. „Wenn wir mit ihr auf einen Marktplatz in einer größeren deutschen Stadt gehen, kommen locker 1500 Leute – bei den anderen aus dem Spitzenteam vielleicht 20“, schildert einer aus der Bundestagsfraktion die Wahlkampfrealitäten. Mit 338 000 „Gefällt mir“-Angaben verfügt Wagenknecht auf Facebook über eine größere Fangemeinde als CDU und SPD zusammen. Sie spitzt im Netz gekonnter zu als andere – aber auch einmal über die politische Schmerzgrenze hinaus.
„Der Vorwurf, dass ich das Geschäft der AfD betreibe“, verfolgt Wagenknecht schon seit Monaten, da kann sie ihn, wie auch jetzt wieder, noch so oft als „Unverschämtheit“ bezeichnen. Schon auf dem Magdeburger Parteitag im vergangenen Mai gab es einen Antrag, der ihr das „Obergrenzen-Gerede“ verbieten wollte, dort kam es auch zum Angriff mit einer Schokoladentorte, die der Fraktionschefin trotz Personenschutz ins Gesicht geschleudert wurde – versehen mit einem Flugblatt-Hinweis auf ihren Mann Oskar Lafontaine und dessen frühere Äußerungen über „Fremdarbeiter“: „Ebenso wie die Vertreter der AfD ist Wagenknecht stets darum bemüht, den ,Volkszorn‘ in politische Forderungen zu übersetzen.“
Entsetzt wertete Kipping damals den Tortenwurf als „Angriff auf uns alle“ – in der Parteispitze herrscht dennoch die Überzeugung vor, dass Wagenknechts gelegentliche Ausflüge an den rechten Rand ihrer eigenen Haltung entsprechen und nicht nur – aus Sicht der Kritiker schlimm genug – taktischer Natur sind.
Stellt Wagenknecht eine Art linke Version von Seehofer dar?
Die nur hinter vorgehaltener Hand so hart Kritisierte sieht das freilich anders. „Halbnazis und echte Rassisten werden die AfD aus Überzeugung wählen“, sagt sie unserer Zeitung, „ich will die erreichen, die aus Verärgerung und Frust über die herrschende Politik darüber nachdenken, der AfD ihre Stimme zu geben.“ Sahra Wagenknecht will, so sagt sie, Positionen beziehen, die sie für richtig hält, unabhängig davon, ob die neuen Rechten ähnlich argumentieren. „Wenn die AfD morgen in ihr Programm schreibt, dass die Sonne im Osten aufgeht“, sagte sie dem „Stern“, „werde ich trotzdem nicht behaupten, der Sonnenaufgang wäre im Westen.“
So wiederholt sie auch nach der Woche heller Aufregung um ihre Person die kritische Kernbotschaft erneut: „Die AfD war im Sommer 2015 eine sterbende Partei, die Kanzlerin hat sie mit ihrer Politik wieder aus der Gruft geholt.“ Eins immerhin gesteht sie ihren linken Kritikern zu, die mit Merkel übereinstimmen, dass eine deutsche Grenzschließung menschliche Tragödien entlang der sogenannten Balkanroute produziert hätte: „Der einmalige humanitäre Akt gegenüber den in Ungarn gestrandeten Flüchtlingen war richtig – das Problem war die chaotische Situation über Monate hinweg, das Problem war Merkels Alleingang, ohne Absprache mit den europäischen Partnern“, sagt sie unserer Zeitung.
Im Karl-Liebknecht-Haus ist man sich im Klaren darüber, dass die Linkspartei wie auch die Union ein flüchtlingspolitisches Flügelproblem hat, Sahra Wagenknecht mithin so etwas wie eine linke Version von Horst Seehofer darstellt. Der älteren Parteiklientel nicht zuletzt im Osten der Republik mag das gefallen, die Sorge jedoch ist groß, dass die vielen Jungen, die zuletzt in den Großstädten des alten Westens zur Linken gestoßen sind, auf diese Weise gleich wieder vergrätzt werden. Und so bemüht sich Bernd Riexinger darum, den Konflikt um Wagenknechts Äußerungen für „beendet“ zu erklären: „Bei uns geht es nicht um Personen, sondern um Inhalte – hier stehen wir auch weiterhin in engem Dialog.“ Nach einer verschworenen Gemeinschaft für das Wahlkampfjahr hört sich das noch nicht an.