"Let'S21 putz - weg den alten Mief": Vorletzte Großdemo gegen S21 vor der Landtagswahl.
Stuttgart - Viele tausend Menschen haben am Samstag erneut gegen das Milliarden-Bahnprojekt Stuttgart 21 protestiert. Die Polizei zählte bei der Kundgebung in Stuttgart rund 15.000 Teilnehmer, die Veranstalter sprachen von mehr als 39.000 Menschen. Die Aktion lief unter dem Motto „Let'S21 putz - weg den alten Mief“. Es soll die vorletzte Großdemonstration vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 27. März gewesen sein. Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU) warf den Demonstranten vor, es gehe bei dem Protest gar nicht mehr in erster Linie um Stuttgart 21.
Nach der Kundgebung auf dem Schloßplatz zog die Menschenmenge durch die Innenstadt. Immer wieder riefen die Teilnehmer „Oben bleiben!“ für einen oberirdischen Umbau des Hauptbahnhofs. Zudem machten sie mit Trillerpfeifen, Trommeln und Vuvuzelas auf sich aufmerksam.
Gönner: Es geht mehr um die Landtagswahl als um den Bahnhof
„Let's putz!“, rief der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Landtag, Werner Wölfle, von der Bühne, „unser Land braucht ein großes Reinemachen. Am 27. März ist große Kehrwoche.“ Die kalten Temperaturen machten den Demonstranten wenig aus. Sie hatten sich dick eingepackt, viele trugen grellgrüne K21-Mützen und Schals. „Dass bei dieser Kälte so viele gekommen sind, ist ein deutliches Zeichen“, sagte Organisator Rainer Benz.
Verkehrsministerin Gönner kritisierte, man habe den Eindruck, dass es den Demonstranten „immer weniger um das Bahnprojekt und umso mehr um die bevorstehende Landtagswahl am 27. März gehe“. Ohne sie zu nennen kritisierte die Ministerin auch die Grünen: „Es gibt Parteien, die für sich den Protest nutzen, indem sie sich in die vorderste Reihe der Bewegung stellen.“ Die Projektgegner müssten den Schlichterspruch von Heiner Geißler ernst nehmen. Geißler hatte sich grundsätzlich für den Bau von Stuttgart 21 ausgesprochen.
300 Befürworter auf dem Marktplatz
Auf dem Stuttgarter Marktplatz kamen fast gleichzeitig rund 300 Befürworter des geplanten unterirdischen Bahnhofs Stuttgart 21 zusammen. Die Veranstalter von der Interessengemeinschaft „Bürger für Stuttgart 21“ verzichteten allerdings auf eine klassische Kundgebung.
Die Stuttgarter Stadtverwaltung kündigte unterdessen an, mit einem weiteren Gutachten zu Stuttgart 21 einem erneuten Bürgerbegehren gegen das Milliardenprojekt mit Hilfe von Verfassungsrechtler Klaus-Peter Dolde den Wind aus den Segeln nehmen. Dolde hatte die Stadt schon vertreten, als der Gemeinderat 2007 einen Bürgerentscheid abgelehnt hatte und diesen Beschluss anschließend vor Gericht verteidigen musste.
Neues Bürgerbegehren
Die Initiatoren des neuen Bürgerbegehrens berufen sich auf Artikel 104a des Grundgesetzes. Daraus ergibt sich nach ihrer Ansicht, dass sich Länder und Gemeinden nicht an der Finanzierung von Fernbahnstrecken des Bundes beteiligen dürfen. Mit dem Bürgerbegehren wollen sie den Bau des unterirdischen Bahnhofs noch stoppen. Die Stadt Stuttgart ist nach eigenen Angaben zwar absolut sicher, dass ihre Mitfinanzierung des Projekts nicht gegen das Grundgesetz verstößt. Dennoch solle Dolde das noch einmal im Detail untersuchen, sagte der Sprecher. Sein Gutachten soll Anfang März vorliegen.
Bei Stuttgart 21 soll der Hauptbahnhof in eine unterirdische Durchgangsstation umgewandelt und an die künftige Schnellbahntrasse nach Ulm angeschlossen werden.