CDU-Bezirksbeirat mit Kirchenämtern kündigt Mietern, um Prostitution zu beenden – Evangelische Kirche ist nur teilweise zufrieden.
Stuttgart - Paul Eckert, der im Stuttgarter Rotlichtviertel 50 Prozent an drei Immobilien hält, will nicht auf seine Ämter bei der Evangelischen Landeskirche verzichten. Das geht aus einer Erklärung hervor, die Eckert am Montag der Kirche zur Veröffentlichung zukommen lassen hat.
„Ich muss zur Kenntnis nehmen, dass die Nutzung von meinem Vater und mir gemeinsam gehörenden Immobilien zu Zwecken der Prostitution für Irritationen sorgt“, schreibt der 55-jährige Rechtsanwalt, der seit 2007 der Synode der Landeskirche Württemberg – dem direkt gewählten Kirchenparlament – angehört und dort die konservative Christusbewegung Lebendige Gemeinde vertritt. 2010 wurde Eckert zudem ans Verwaltungsgericht der Kirche berufen.
„Diese Irritationen, die ich bedaure, sind für mich insofern auch verständlich, als ich kirchlich engagiert bin und sich Sex gegen Geld nicht mit christlichen Wert- und Moralvorstellungen in Einklang bringen lässt“, erklärt Eckert und verspricht:. „ Deshalb – und um Schaden von der Kirche und den Gremien, denen ich angehöre, fernzuhalten – werde ich alles mir Mögliche tun, um in besagten Immobilien Prostitution in Zukunft auszuschließen.“
Eckert sei sich teilweiser problematischen Nutzung bewusst
Er habe bereits die Übernahme eines Hauses durch die Stadt eingeleitet und am vergangenen Samstag dem Mieter des anderen Hauses die Kündigung ausgesprochen, so Eckert. „Auf diese Weise Klarheit zu schaffen, ist mir auch deshalb wichtig, weil ich mein kirchliches Engagement, das mir am Herzen liegt, gerne fortsetzen möchte.“ Ein weiteres Haus gegenüber einer Grundschule, in dem ein großes Bordell untergebracht ist, gehört laut Eckert nicht ihm, sondern „meinen Eltern“. Von diesem Haus ist in seiner persönlichen Erklärung keine Rede.
Es sei „zu begrüßen“, dass sich Eckert der teilweise problematischen Nutzung der Immobilien bewusst sei und „deren Unvereinbarkeit mit seinen kirchlichen Ehrenämtern anerkennt“, sagte Oliver Hoesch, Sprecher der Evangelischen Landeskirche, am Montag. Die rasche Trennung von dem Haus und die Kündigung seien „konsequent“. Zuvor hatte unsere Zeitung über Eckerts Vermietungen im Rotlichtviertel berichtet.
In der offiziellen Erwiderung der Landeskirche wird allerdings deutlich, dass man sich mehr Entschlossenheit von Eckert erwartet hätte. „Bedauerlich dagegen ist, dass er nicht bis auf weiteres seine Kirchenämter ruhen lässt. Das wäre nicht nur gut für die Ämter, sondern auch gut für ihn selbst gewesen“, sagte Hoesch. Denn nach Abwicklung der genannten Schritte wäre der 55-Jährige „sicher freier gewesen, diese Ämter auszuüben, als dies aktuell der Fall sein kann“.
Als Bezirksbeirat befangen?
2009 hatte das langjährige CDU-Mitglied Eckert für den Gemeinderat kandidiert, den Einzug ins Gremium aber verfehlt. Stattdessen wurde er für die CDU in den Bezirksbeirat in Stuttgart-Mitte bestellt – und damit in den Stadtbezirk, in dem er die besagten Immobilien im Leonhardsviertel hat.
Gegenüber unserer Zeitung sagte Eckert, er akzeptiere, dass er als Bezirksbeirat und Hauseigentümer befangen sein könnte. Wo eine Interessenskollision konkret zu befürchten sei, habe er die Sitzungen stets verlassen. Nach Auskunft der Stadt war Eckert allerdings im März 2012 bei einer Sitzung anwesend, bei der die für das Sex-Gewerbe und die Hausbesitzer im Leonhardsviertel gleichermaßen wichtige neue Vergnügungsstättensatzung behandelt wurde.
Die Frage, ob ein Bezirksbeirat befangen ist oder nicht, muss der Bezirksbeirat beantworten. Die nächste Sitzung ist am 19. November. Bezirksvorsteherin Veronika Kienzle (Grüne) hält es für angemessen, dass sich Eckert dann zur Sache „selbst erklärt“.